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Orban kündigt Referendum über EU-Flüchtlingsquote an

BUDAPEST / BRÜSSEL. Ungarns Premier spricht von "Machtmissbrauch" der EU.

Orban kündigt Referendum über EU-Flüchtlingsquote an

Premier Viktor Orban Bild: APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK

Der streitbare ungarische Ministerpräsident Viktor Orban legt sich einmal mehr mit der Europäischen Union an: Da sich die EU-Staaten gegen den erklärten Willen Ungarns auf die europaweite Verteilung von 160.000 Flüchtlingen geeinigt haben, setzt Orban nun kurzerhand eine Volksabstimmung an.

"Bis jetzt hat niemand die Menschen in Europa gefragt, ob sie die verpflichtende Quote zur Zwangsansiedelung von Migranten haben wollen oder ob sie das ablehnen", sagte der rechts-konservative Politiker gestern auf einer Pressekonferenz in Budapest.

Derartige Quoten festzulegen, ohne die Bürger zu befragen, sei "Machtmissbrauch", fügte er hinzu. Außerdem würde die Quote "das ethnische, kulturelle und konfessionelle Antlitz Ungarns und Europas neu zeichnen".

Antrag bei der Wahlbehörde

Aus diesem Grunde habe die Regierung ihren Antrag auf die Volksabstimmung bereits beim Nationalen Wahlbüro eingereicht. Demnach werden die ungarischen Wahlbürger die Antwort auf folgende Frage geben können: "Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die zwingende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?"

Nach ungarischem Recht können ungarische Bürger eine Volksabstimmung auf den Weg bringen, wenn das Nationale Wahlbüro die zugrundeliegende Frage als verfassungs- und gesetzeskonform zulässt und die Initiatoren anschließend mindestens 200.000 Unterschriften sammeln. Die Regierung kann ein Referendum in die Wege leiten, ohne Unterschriften vorlegen zu müssen.

Aber auch in diesem Fall prüft das Wahlbüro die Zulässigkeit der Referendumsfrage. Es gilt jedoch als gesichert, dass die Behörde, an deren Spitze regierungstreue Beamte stehen, den Antrag des Orban-Kabinetts positiv behandelt.

Termin vermutlich im Herbst

Schließlich wird das Parlament, in dem Orbans "Fidesz"-Partei über die absolute Mehrheit verfügt, ein Datum für die Volksabstimmung festsetzen. Politische Beobachter rechnen mit dem Referendum frühestens im Sommer. Als wahrscheinlicher gilt aber der Herbst.

Anfang Dezember hat Ungarn übrigens beim "Europäischen Gerichtshof" (EuGH) bereits eine Klage gegen die bereits beschlossene EU-Asylquote eingebracht.

 

Politik der Abschottung

Gemäß EU-Beschluss sollen in den kommenden zwei Jahren 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf die anderen EU-Mitgliedsländer verteilt werden. Auf Ungarn würden 2100 Asylsuchende entfallen. Budapest gewährt aber nur ein paar hundert Flüchtlingen pro Jahr Asyl, Wirtschaftsmigranten werden abgelehnt. Im Herbst ließ Orban an der Grenze zu Kroatien und Serbien Zäune bauen.

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Artikel OÖN 25. Februar 2016 - 00:04 Uhr
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