Österreich und Deutschland fordern verstärkte Kontrollen in Italien
POTSDAM/BRÜSSEL. Für die Innenminister De Maiziere und Sobotka ist zudem der Streit, "den es nie gab", erledigt.
Österreich und Deutschland wollen Italien verstärkt in die Verantwortung nehmen. Szenen wie auf der früheren Balkanroute dürften sich nicht wiederholen, sagten die Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) und Thomas de Maiziere gestern in Potsdam. Sie versprachen Italien Unterstützung: Österreichische, deutsche und italienische Beamte werden auf italienischem Boden in Züge steigen und kontrollieren. Außerdem werden die Hotspots mit österreichischen und deutschen Beamten verstärkt werden.
"Das bleibt in erster Linie eine italienische Aufgabe", stellten de Maiziere und Sobotka allerdings klar. "Italien muss dazu beitragen, dass die Schengen-Grenzen weiter durchlässig bleiben." Beide Innenminister hätten Rom klar gemacht, dass die internationalen Verpflichtungen zu erfüllen und die Kontrollen an den Binnengrenzen zu verstärken seien, ohne dass ein eigenes Regime aufgezogen werden müsse.
Mit dem Aufbau von Registrierungszentren und der Absicherung von Zugängen "kann kein Bild eines Abschottens mehr entstehen", so Sobotka. Mit der Politik des Durchwinkens, sagte de Maiziere, fördere man die Tendenz, dass Menschen von außerhalb Europas hierherkommen wollen.
Auch den früheren Streit zwischen Wien und Berlin in der Flüchtlingspolitik sprachen die Minister an. "Der Streit, den es gab, ist erledigt", versicherte der CDU-Politiker.
"Inhaftierungseinrichtungen"
Angesichts Tausender Flüchtlinge, die in Libyen auf eine Überfahrt nach Europa hoffen, erwägt die EU unterdessen den Aufbau von "Inhaftierungseinrichtungen" in dem nordafrikanischen Krisenstaat. Das geht aus einem 17-seitigen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervor. In dem Papier werden Möglichkeiten der EU für eine Zusammenarbeit und Stärkung der Einheitsregierung in Libyen beschrieben. Dabei geht es auch um die Flüchtlingspolitik. Der Kampf gegen Schlepper und Menschenschmuggel sei für die Behörden des Landes kaum möglich. Als Möglichkeit einer Kooperation wird die "Unterhaltung zeitweiliger Unterkünfte" für Flüchtlinge genannt. Und dann heißt es in dem Dokument: "Nachgedacht werden muss auch über Inhaftierungseinrichtungen."
Die EU-Experten betonen jedoch, dass auch Alternativen zu einer Inhaftierung von Flüchtlingen erwogen werden müssten.
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Die Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) und Thomas de Maiziere
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