Österreich ist über die deutsche Pkw-Maut empört
BERLIN. Dass der Deutsche Bundestag gestern die Pkw-Maut für Ausländer gebilligt hat, wurde in Österreich scharf kritisiert.
Der Autofahrerklub ARBÖ sprach von einer "Ungleichbehandlung", der ÖAMTC forderte "rechtliche Schritte gegen die deutschen Nachbarn", die Grünen sprachen von einem "bayerischen Stammtisch-Gesetz" und die ÖVP und der Verkehrsclub Österreich sahen die "Grundidee der EU" torpediert. Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) betonte, sich "alle rechtlichen Schritte bis hin zu einer Klage beim Europäischen Gerichtshof" vorzubehalten.
Die neue Maut soll ab 2016 für alle Nutzer von Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Für Ausländer wird sie aber auf Bundesstraßen ausgesetzt. Deutsche müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen, werden dafür aber bei der Kfz-Steuer entlastet, sodass unter dem Strich nur Ausländer zahlen. Ausländer können auch Zehn-Tages- und Zwei-Monats-Vignetten kaufen. Im Schnitt wird die Maut bei rund 74 Euro liegen und jährlich 500 Millionen Euro für den Straßenbau bringen.
Der deutsche Bundesrat befasst sich Anfang Mai mit dem Vorhaben, kann das Gesetz aber nicht stoppen. Als größte Hürde gilt nach wie vor, dass die EU die Maut noch auf Diskriminierung von Ausländern prüfen will.
wir sollten in der Frankstraße eine Maut einführen für alle Nicht-Frank4tler !
leider darf man dazu keinen Kommentare abgeben!!
Dem gehört sein Ding abgeschnitten und der soll nicht mehr unter die Leute dürfen Lebenslang aber nicht nach guter Führung früher heraus !!! Der weiß gar nicht was ER da mit der Tochter angestellt hat IHR LEBEN verpfuscht!!!!!
bitte wie lange prüft die EU noch wegen Diskriminierung von Ausländern!! Waun i so arbeiten würde wär i jetzt sicher schon arbeitslos!!
Die EU kann erst prüfen wenn das Mautgesetz tatsächlich beschlossen ist UND ein Mitgliedstaat dagegen klagt.
Es kann nicht geprüft werden was noch nicht ist.
Die Idee war doch von unseren Politiker, das wird ein Durchzugs Land sind und so einnahmen bekommen. Was machten die Deutschen früher wenn's in den Urlaub nach Süden ging führen durch ohne zu tanken machten die Autobahnen kaputt!! Nur das das Geld für die hässliche Lärmschutzwand dafür hergenommen wird statt in die Straßen Verbesserungen finde ich witzlos!!
Wenn jemand in Oesterreich die Autobahn benuetzt muss er/sie eine Vignette am Fahrzeug haben. Wenn in Deutschland Gleiches gefordert wird gibt es die grosse Aufregung. Nun dann faehrt eben nicht auf Autobahnen. Wenn der deutsche Staat fuer Fahrzeuge mit deutschen Kennzeichen die Kosten rueckerstattet ist dies sicherlich eine innenpolitische Angelegenheit. Den Empoerten, wie auch den Raunzern empfehle ich dieses
Anliegen von der oesterreichischen Regierung einzufordern. Dann ist die Welt ja wieder in Ordnung.
das Argument, dass der Inländer durch diverse Steuern schon genügend zur Erhaltung der Infrastruktur beiträgt, leuchtet mir durchaus ein. Ich sehe da keine Ausländerdiskriminierung. Wenn ich einen Tagesausflug nach München mache, brauche ich nicht einmal tanken, also keine Mineralölsteuer zahlen.
Italien fährt, im 21. Jahrhundert vier Vignetten kaufen?
recherchiert, wüssten die Herren/Damen Politiker, dass die Maut für ein "Durchschnittsauto" deutlich geringer ausfällt als in Österreich.
nur gehts KOMPLETT an Thema und Problem vorbei.
Bis das eingeführt ist, kann eine europaweite Maut fast ebensoweit sein.