Österreich beteiligt sich an Allianz gegen IS-Terror
WIEN/NEW YORK. Mit rund 50 weiteren Staaten will sich Österreich an der von den USA geführten Allianz gegen die Terrormiliz IS beteiligten.
Die Unterstützung werde jedoch rein "politisch" sein, betonte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Denn ein militärisches Eingreifen oder nur eine Überfluggenehmigung würde die Neutralität verletzten, erklärte Völkerrechtsexperte Walter Obwexer am Dienstag.
Die Verpflichtung Österreichs zur Neutralität erlaubt demnach weder eine Beteiligung an Luftangriffen gegen den "Islamischen Staat" (IS) im Irak oder in Syrien - wozu Österreich freilich auch die Kapazitäten fehlen würden - noch eine Überfluggenehmigung für ausländische Kampfjets. "Auch diese würde der Unterstützung einer Partei in einem bewaffneten Konflikt bedeuten und verletzt daher die Neutralität", so Obwexer.
Ausnahmen wären nur dann möglich, wenn es wie im Falle von Libyen eine Resolution des Sicherheitsrates nach Kapitel 7 der UN-Charta gäbe. Dieses sieht die Möglichkeit einer militärischen Intervention vor, wenn andere Maßnahmen zur Wiederherstellung des Friedens zuvor erfolglos verlaufen sind. "In diesem Fall wäre die Verpflichtung gegenüber der UNO stärker als jene gegenüber der Neutralität", sagte der Völkerrechtsexperte der Universität Innsbruck.
Um eine ebensolche Resolution bemüht sich US-Präsident Barack Obama laut US-Medienberichten gerade. Solange es diese nicht gibt, seien im Einklang mit der österreichischen Neutralität jedoch nur humanitäre Unterstützung sowie rein politische Unterstützungserklärungen für die Allianz gegen IS möglich, so der Völkerrechtler.
Freilich greift die österreichische Neutralität nur im Kriegsfall, was voraussetzt, dass man den bewaffneten Kampf der IS in Syrien und im Irak völkerrechtlich auch als Krieg ansieht. Hier habe sich das Völkerrecht in den letzten Jahren stark weiterentwickelt, sodass heute auch "eine andere Art von Krieg" bei dem bewaffnete Organisationen grenzüberschreitend tätig sind, als Kriegsfall angesehen werde, erklärte Obwexer.
Ähnliches gelte für die Frage, ob Staaten das Recht haben, auf dem Territorium eines anderen Staates ohne dessen Zustimmung sowie ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates militärisch tätig zu werden. Russland warf den USA zuletzt vor, mit ihren Luftangriffen auf Stellungen der IS in Syrien, das Völkerrecht zu verletzen. Folge man rein dem "geschriebenen Völkerrecht", so habe Russland mit seiner Argumentation sicher Recht, sagte der Völkerrechtsexperte.
Allerdings habe sich in den letzten Jahren das "völkerrechtliche Gewohnheitsrecht" herausgebildet, wonach ein militärisches Eingreifen im Falle schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen in einem Staat, der nicht in der Lage ist, selbst gegen diese vorzugehen, völkerrechtlich erlaubt sei. Somit könne man mit Blick auf diese "Responsibilty to Protect" (Schutzverantwortung), "nicht sagen, dass Russland Recht hat", so Obwexer.
einige vorher aus Syrien in die Türkei geflüchtete Soldaten wollen wieder zurück um mit den IS zu kämpfen.
Religion verblendet die Menschen. Ein solches Verhalten ist für mich unverständlich und ich bin überzeugt, auch nur mit ihrem religiösem Wahn zu erklären. Die IS muss tatsächlich ein für mich unerklärlicher fanatischer Wahnsinn sein.
Finde ich gut, dass sich die österreichische Politik nur diplomatisch beteiligen möchte.
Es ist eine islamistische dschihadistisch-salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats(=Reich eines Nachfolgers oder Stellvertreters des Gesandten Gottes) ist, welches zunächst Syrien und den Irak, aber auch den Libanon, Israel, Palästina und Jordanien umfassen soll.
Die Anhäger der IS sind vom Kalifat geblendet und gelten daher als religiöser Zweig des Islam. Wie uns die unmittelbare Vergangenheit gezeigt hat, verüben diese Anhänger Verbrechen, im Namen der Religion und sind in Ihrem Verbrechenswahn gestärkt durch eine Art Zwang, diesen Nachfolger (Kalifen) zu verteiditen.
Die IS schrickt vor nichts zurück, sie würden sich (und sind bereits großteils soweit) ihre missionarische Tätigkeit in alle Länder auszuweiten.
Es ist die Pflicht unserer Regierung, sich unter Berücksichtigung der Neutralität an der Internationalen, aber von den USA geführten Allianz gegen die Terrormiliz IS zu beteiligten.
Wollen wir das Europazentrum IS?
Die USA hat sich die Dschihtisten ja selbst gezüchtet:
Um den Widerstand gegen die Sowjetische Besatzung 1979 - 1989
anzusporen,hatte die USA unter anderem mehrere Millionen Dollar
in militante Lehrbücher investiert.Mittels dieser Bücher,die
mit gewaltätigen Bildern,militanten islamischen Lehren aus dem
Zusammenhang gerissener Koranversen gefüllt waren, wurde den
afghanischen Schulkindern die Lehre vom Dschihad (Heiliger Krieg) nahegebracht.Die gewaltverherrlichten Bücher wurden auch
in Pakistanischen Flüchtlingslagern verbreitet.
Der Schulabua lässt soviel heisse Luft raus, und alle regen sich wegen der Klimaerwärumg auf... geht doch nicht...
Ausserdem sollten wir uns in der Dschihadistenfrage eher im Innenministerium kümmern, das ist weitaus brisanter, wenn man die Meldungen von z.B. Wels oder Linz verfolgt.
Radikale aufsammeln, in Viehwaggons stecken und die ÖBB freut sich über Arbeit...
Dich gleich mit verladen ...
Also ein gutheisser, wenn unsere Kids an den Bahnhöfen belästigt werden oder wie unlängst hier im Forum berichtet vor der Welser Kirche...
Wer das gutheisst, bitte ab nach Syrien!
Sollen diese Radikalen lieber da bleiben?