Obama will Netanyahu bei USA-Besuch nicht treffen

Obama wolle die Wahl nicht beeinflussen, teilte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Bernadette Meehan, mit.

Netanyahu hatte zuvor eine Einladung zu einer Rede vor dem US-Kongress angenommen und damit die US-Regierung brüskiert. Dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, zufolge soll der Besuch am 3. März stattfinden. Boehner hatte die Einladung an Netanyahu am Mittwoch ausgesprochen - ohne das Weiße Haus informiert zu haben. In der Ansprache soll es um die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm und den radikalen Islam gehen.

Krach zwischen Netanyahu und Obama

Israels Premier Benjamin Netanyahu und US-Präsident Barack Obama mögen sich nicht, das ist in beiden Hauptstädten ein offenes Geheimnis. Die Chemie zwischen ihnen stimmt nicht, politisch liegen sie über Kreuz, der eine ist ein Falke, der andere eher eine Taube. Normalerweise halten die Regierungen das tunlichst unter dem Deckel - doch immer gelingt das nicht.

Aber dass jetzt Netanyahu nach Washington reist, ohne im Weißen Haus vorbeizuschauen, deutet auf schwere Differenzen hin. Die Stimmung muss auf dem Tiefpunkt sein.

Das Weiße Haus gab sich nicht einmal sonderlich Mühe, den Streit zu übertünchen. Auch zuvor hatten amerikanische Top-Diplomaten und Regierungssprecher in seltener Offenheit ihre Irritationen deutlich gemacht. Nicht ganz sicher ist, wem sie die meiste Schuld geben sollen: Netanyahu oder den Republikanern.

Ein Dorn im Auge ist, dass der Republikanerführer John Boehner Netanyahu ohne Rücksprache mit dem Weißen Haus eingeladen hat - und Boehner und Netanyahus Helfer das Treffen arrangiert haben, ohne das Weiße Haus auch nur zu informieren.

Mehr noch: Obama sei bei der Vorbereitung für den Auftritt systematisch ausgeklammert worden, schreibt die israelische Zeitung "Haaretz". Das komme einer echten Provokation gleich.

In Israel heißt es, die geplante Rede vor dem Kongress sei geradezu ein Geschenk an Netanyahu - es erhöhe seine Chancen bei der bevorstehenden Parlamentswahl. Das Urteil der Kommentatoren in Israel: Der Angeschmierte ist Obama.

Tatsächlich stand der US-Präsident vor einem Dilemma: Netanyahu bei einem US-Besuch nicht zu empfangen, gilt zwar als echte Brüskierung. Ihm die Türen zum Weißen Haus zu öffnen, hätte dagegen wiederum bedeutet, dem ungeliebten Kontrahenten womöglich zum Wahlsieg zu verhelfen. Dabei wünsche sich Obama doch im Stillen, dass Netanyahu die Wahl verliere, heißt es hinter vorgehaltener Hand in Jerusalem.

Doch es geht nicht nur um Netanyahu. Boehner und die Republikaner hätten mit ihrem Coup auch demonstriert, dass sie ihre Angriffe auf die Obama-Politik nicht nur auf die Innenpolitik beschränken wollen, schreibt die "New York Times".

Schon scharren Republikaner (und einige Demokraten) mit den Füßen und wollen schärfere Sanktionen gegen den Iran verhängen. Sie trauen den Verhandlungskünsten der 5+1-Gruppe - der Vetomächte im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschlands - bei den laufenden Atomgesprächen nicht. Ebenso wenig wie Netanyahu. Er fürchtet, dass der Iran seine Gesprächspartner über den Tisch zieht - und heimlich weiter an Atomwaffen bastelt.

Doch eine flammende Netanyahu-Rede gegen die Atomverhandlungen droht die gemeinsame Position der 5+1-Gruppe zu schwächen. Weitere Sanktionen durch den Kongress könnten die Verhandlungen gar ganz zum Scheitern bringen.

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