Obama verspricht Reform der Überwachungssysteme

Er wolle mehr "Transparenz" auf diesem Gebiet schaffen, um den zunehmenden Sorgen in der Bevölkerung gerecht zu werden. 

Innerhalb der NSA solle zudem ein Datenschutzbeauftragter ernannt werden, sagte Obama. Die den Überwachungsaktivitäten zugrunde liegenden Gerichtsbeschlüsse müssten stärker überprüft werden. "All diese Schritte dienen dazu, dass das amerikanische Volk darauf vertrauen kann, dass unsere Bemühungen im Einklang mit unseren Interessen und Werten stehen", sagte Obama. "Für alle anderen in der Welt möchte ich einmal mehr klarstellen, dass Amerika nicht daran interessiert ist, gewöhnliche Bürger auszuspähen."

Obama steht unter Druck 

Am Vorabend erörterte er mit Spitzenvertretern von Internet-Größen wie Google und Apple Konsequenzen aus den Enthüllungen in der Geheimdienst-Spähaffäre. Das Treffen am Donnerstag sei Teil eines Dialogs, mit dem Obama ausloten wolle, wie die Vereinbarkeit von Respektierung der Privatsphäre und dem Schutz der nationalen Sicherheit zu erreichen sei, sagte ein Sprecher des Präsidialamtes am Freitag, ohne inhaltliche Details zu nennen.

An dem Treffen, das nicht in Obamas offiziellem Terminkalender stand, hätten neben Unternehmenschefs und Spitzentechnikern auch Vertreter der Zivilgesellschaft teilgenommen. Schon am Dienstag hatte es ein Treffen von Vertretern der Regierung mit Branchen-Lobbyisten und Anwälten gegeben.

Snowden hat in Russland für ein Jahr politisches Asyl erhalten, was die Beziehungen zwischen beiden Ländern belastet. Obama sagte deshalb ein Treffen mit seinem russischen Kollegen im September ab. Schon vor seinem Presseauftritt hatte Obama klargemacht, dass er an guten Arbeitsbeziehungen zu Russland festhalten will. Seine Reise zum G-20-Gipfel in Russland hielt er ebenso aufrecht wie das Treffen der Außen- und Verteidigungsminister beider Staaten am Freitag in Washington. In wichtigen Fragen wie dem Vordringen der Islamisten im Syrienkrieg und dem Atomstreit mit dem Iran haben beide Staaten bei unterschiedlichen Analysen ähnliche Interessen.

Obama vergleicht NSA-Affäre mit seinen Pflichten zu Hause

Die Aufdeckung des Ausmaßes der globalen Internetüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA hatte international, aber auch in den USA große Besorgnis hervorgerufen. Bei vielen Internet-Nutzern entstand der Eindruck, dass der Abhördienst nach Belieben persönliche Daten sammeln kann. Im US-Repräsentantenhaus war eine parteiübergreifende Initiative zur Einschränkung der Geheimdienstschnüffelei nur knapp gescheitert. Obama hatte das Vorgehen der NSA bisher stets als legal und wichtig für die Sicherheit der Bevölkerung im Kampf gegen den Terrorismus verteidigt.

 US-Präsident Barack Obama hat den Vertrauensverlust wegen der US-Spähprogramme nach den Enthüllungen in den Medien mit seinen Pflichten zu Hause verglichen. "Wenn ich meiner Frau Michelle sage, ich hätte das Geschirr abgewaschen, und sie ist ein bisschen skeptisch, dann will ich, dass sie mir vertraut. Vielleicht hole ich sie und zeige ihr das Geschirr", sagte Obama bei einer Pressekonferenz am Freitag in Washington. Entsprechend habe er entschieden, künftig die Öffentlichkeit besser darüber zu informieren, dass die amerikanischen Geheimdienste nichts Verbotenes täten.