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Obama unternimmt neuen Vorstoß zu Steuererhöhungen für Reiche

Von nachrichten.at/apa, 18. Jänner 2015, 07:38 Uhr
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US-Präsident Barack Obama. Bild: EPA

WASHINGTON. US-Präsident Barack Obama macht sich erneut dafür stark, die Steuern für die Reichen im Land zu erhöhen - zugunsten von Erleichterungen für die Mittelschicht.

Wie das Weiße Haus bestätigte, wird er seine Initiative am Dienstagabend (Ortszeit/Mittwoch 03.00 Uhr MEZ) in seiner Rede zur Lage der Nation im Kongress offiziell verkünden.

Allerdings sind die Chancen für eine Durchsetzung geringer denn je, da die Republikaner mittlerweile beide Häuser des Kongresses beherrschen. Diese haben sich stets dagegen gewehrt, die Reicheren stärker zur Kasse zu bitten. Ihr Argument: Das würde das just wieder erstarkte Wirtschaftswachstum hemmen.

Dem Weißen Haus zufolge will Obama die Gewinne durch Steueranhebungen für Besserverdiener und große Unternehmen unter anderem dafür nutzen, Freibeträge für Doppelverdiener mit geringeren Einkünften und für Kinderbetreuung zu erhöhen. Außerdem sollen durch die größeren Steueraufkommen Programme wie ein freies Studium an Volkshochschulen finanziert werden.

Analysten werten die Initiative als weiteren Beweis dafür, dass Obama in seinen letzten beiden Amtsjahren seinen jüngst eingeleiteten aggressiveren Kurs fortsetzen und damit zugleich an seinem persönlichen politischen Vermächtnis feilen will. So hatte er kürzlich die Wiederaufnahme politischer Beziehungen zu Kuba angekündigt und davor Maßnahmen verfügt, die Millionen illegaler Einwanderer von einer Abschiebung verschonen sollen.

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10  Kommentare
10  Kommentare
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( Kommentare)
am 20.01.2015 01:57

...dank den Ungustlern von Republikanern.

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rand (964 Kommentare)
am 18.01.2015 17:25

Österreich ab € 60.000,-- 50% Amerika ab € 380.000,- 39,6% Einkommensteuer nur das man weiß wie das verhältnis zu Österreich ist.

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jago (57.723 Kommentare)
am 18.01.2015 22:31

viel größere Bundesländer und mächtigere Landeshauptmänner als wir Österreicher. Der Schwarzenegger war auch einmal einer.

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 18.01.2015 16:12

Sie möchten können grinsen

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herst (12.748 Kommentare)
am 18.01.2015 12:09

Dann werden alle Reichen aus Amerika nach Österreich kommen.

Wenn de hören was de SPÖ mit de Reichn vorhat,bestimmt net...

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( Kommentare)
am 18.01.2015 11:25

fast keine Schlagzeile mehr wert...2008/09 hatte er eine Mehrheit in beiden Polithäusern...die Demokraten stehen aber nicht zu ihm! Noch 21 Monate und der Albtraum ist vorbei!

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 18.01.2015 10:36

meldet sich wieder zu Wort.

Wann gibt er den Nobelpreis ab?

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Ruskija (543 Kommentare)
am 18.01.2015 08:35

Brauchst eben mehr Geld.

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( Kommentare)
am 18.01.2015 08:44

daran ging das Römische Reich zugrunde und das Sowjetreich ebenso.

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snugs (1.658 Kommentare)
am 18.01.2015 08:15

Dann werden alle Reichen aus Amerika nach Österreich kommen.

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