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Obama: Ukraine führt nicht zu neuem Kalten Krieg mit Russland

30. Juli 2014, 08:33 Uhr
Barack Obama
Barack Obama  Bild: (Reuters)

WASHINGTON/KIEW. Zwischen dem Westen und Russland herrscht nach Angaben von US-Präsident Barack Obama trotz verschärfter Sanktionen im Zuge des Ukraine-Konflikts kein neuer Kalter Krieg. Das sei nicht der Fall, sagte Obama am Dienstag in Washington.

Es handle sich um eine "sehr spezielle Angelegenheit im Zusammenhang mit Russlands Weigerung anzuerkennen, dass die Ukraine ihren eigenen Pfad zeichnen kann". Die USA hatten nach der EU ihre Sanktionen gegen Russland ausgeweitet.

Obama sagte, die neuen Strafmaßnahmen zielten auf Schlüsselbranchen der russischen Wirtschaft. Die Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien im Energiesektor sei verboten. Zudem seien weitere Banken und Rüstungsunternehmen von Strafmaßnahmen betroffen. Außerdem würden Kredite ausgesetzt, die Exporte nach Russland begünstigten und Projekte zur wirtschaftlichen Entwicklung in Russland förderten. "Wenn Russland seinen bisherigen Weg weitergeht, werden die Kosten für Russland weiter steigen", sagte Obama.

Das russische Handeln in der Ukraine und die bereits verhängten Sanktionen "haben eine schwache russische Wirtschaft noch schwächer gemacht", sagte der Präsident. Mit den neuen Sanktionen werde der Druck die Regierung und auf solche Unternehmen verstärkt, die das illegale Vorgehen Russlands in der Ukraine unterstützten.

Konkret wurden die VTB-Bank, die Bank of Moscow und die Russian Agricultural Bank auf die Sanktionsliste gesetzt, wie das US-Finanzministerium mitteilte. Damit sind bis auf die Sberbank nahezu alle großen Banken mit einer Mehrheitsbeteiligung des Staates von den Strafmaßnahmen betroffen. Aufgenommen auf die Liste wurde auch die Werft United Shipbuildung Corp aus St. Petersburg.

Auch die EU hat mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland ihre Gangart im Ukraine-Konflikt verschärft. Westliche Staaten werfen Russland vor, prorussische Separatisten im Kampf gegen ukrainische Regierungstruppen zu unterstützen und nicht genügend zur Deeskalation des Konflikts beizutragen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.

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12  Kommentare
12  Kommentare
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( Kommentare)
am 30.07.2014 12:01

bitte auch nicht mehr diese ständige Hetze abdrucken!

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am 30.07.2014 18:59

Wenn uns die USA und Russland respektieren sollen geht das nur über eine starke EU ! Kleinstaaterei ist gut, dann bleiben und werden wir Vasallen der USA, Rußlands oder China.

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achjasoso (97 Kommentare)
am 30.07.2014 11:48

Diese Rhetorik des amerikanischen Präsidenten ist an Zynismus und Verlogenheit nicht mehr zu überbieten. Ein ehemaliges Schaf (Friedensnobelpreisträger) wird zum Wolf (Kriegstreiber). Die wahren Gründe liegen so eindeutig auf der Hand, dass nur geistig blinde und verstockte Menschen es nicht sehen können bzw. wollen!
Wir täten gut daran, mahnende Worte folgender Männer zu beachten:
„Lügen können Kriege in Bewegung setzen, Wahrheiten hingegen können ganze Armeen aufhalten.“ (Otto von Bismark)
„Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun.“ (Mahatma Gandhi)
„Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge, die sie schon hundertmal gehört haben, als eine Wahrheit, die ihnen völlig neu ist.“ (Alfred Polgar)
Die EU muss endlich aufhören, als Schoßhündchen und Erfüllungsgehilfe der USA zum eigenen Schaden und zum Schaden seiner eigenen Bevölkerung/Industrie/Arbeitsplätze, etc. zu agieren! Rußland ist ein schönes Land und wir müssen endlich aufhören, dagegen irrationale Hetze zu betreiben!

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am 30.07.2014 13:54

der Kommunismus schlecht war,
ist der Kapitalismus nicht besser.

Nur weil der Putin schlecht ist,
ist der Obama nicht besser.

und vor nicht all zu langer Zeit sagte ein US- Senator:
"Wenn sich Europa unseren Plänen in den Weg stellt,
dann gibt es eben auch dort wieder Krieg."

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penunce (9.674 Kommentare)
am 30.07.2014 11:41

NUR FÜR STARKE NERVEN!!!

https://www.youtube.com/v/NE18iPQ1Euk

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am 30.07.2014 12:00

Und immer noch gibt es viele Europäer,
welche diesen Krieg gegen die Zivilbevölkerung
gut heißen.

Die Regierung ist nicht "umsonst" zurückgetreten,
das Volk steht auch in der Westukrainer nicht mehr
hinter diesen Wahnsinnstaten und Kriegsverbrechen
gegen die eigene Bevölkerung.

Die USA und die EU scheint den
kriegstreibenden Präsident noch weiter anzutreiben
und winken mit weiteren großzügigen Förderungen.

Da darf man nicht weiter nachdenken...

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penunce (9.674 Kommentare)
am 30.07.2014 12:23

...gerade damit rechnen die Kriegstreiber!

Ich meine dass man nachdenken muss und sich auch im Klaren sein, was ein Krieg alles an Leid und Schmerz auslöst!

Die EU beteiligt sich an Sanktionen gegen Russland, wem vertritt eigentlich die EU?
Die Rockefeller und sonstige Juden wollen einen Krieg, um daran zu verdienen und ihre Macht auszubreiten, der schwarze Präsident und dazu auch noch "Friedensnobelpreisträger" ist nur ein Werkzeug für sie!

Nie wieder Krieg, "Die Waffen nieder", meinte einmal Friedensaktivistin Bertha von Suttner!

Hat man das schon vergessen?

Raus aus der EU in dieser Form und Politik und zwar so schnell es noch geht!!

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am 30.07.2014 12:35

recht geben.

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hepusepp (6.259 Kommentare)
am 30.07.2014 08:53

er kann einen krieg, der auf lügen basiert beginnen, er kann länder ins Chaos stürzen, aber die USA können keinen frieden bringen!sie sind so schwach, das sie nicht einmal eine gute gesprächsbasis zwischen israel ind palästinenser zusammen bringen. eine weltmacht zum kriegführen, aber keine weltmacht zum frieden stiften, genau so ist es mit denn europäischen lakaien.

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 30.07.2014 09:04

100 Punkte...

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pepone (60.622 Kommentare)
am 30.07.2014 11:38

ja richtig ...

die US Regierung wird aber , so scheint es , von der reichen Juden in USA unter Druck gesetzt ...sie sind es auch die die verbotenen Siedlungen finanzieren , nicht der Staat Israel !
daher hat die US Politik KEINE CHANCE ...( und keinen Wille )

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ElimGarak (10.744 Kommentare)
am 30.07.2014 11:54

das hat ja mit seinem syrischen Friendensplan voll den Erfolg. Aber klar das Appartschiks von sowas nicht gerne sprechen zwinkern

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