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Niederländer lehnen EU-Ukraine-Abkommen ab

Von nachrichten.at/apa, 07. April 2016, 07:05 Uhr
Überlegt Flagge zeigen Von Eike-Clemens Kullmann
Niederlandes Ministerpräsident Mark Rutte Bild: APA

DEN HAAG. Die Niederlande sagen Nein zum EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. 61 Prozent der Stimmbürger haben bei einem Referendum am Mittwoch gegen das Abkommen votiert.

Das berichteten niederländische Medien in der Nacht auf Donnerstag nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 32 Prozent, womit das Referendum auch die vorgeschriebene Mindestbeteiligung knapp erreichte.

Das Referendum war von Europaskeptikern mit Wählerunterschriften erzwungen worden. Formell ist es nur beratender Natur, doch wird sich die Regierung nur schwer über das Ergebnis hinwegsetzen können, nachdem das gesetzliche Beteiligungsquorum von 30 Prozent der 12,5 Millionen Stimmberechtigten übertroffen wurde.

"Wir können das Assoziierungsabkommen jetzt nicht einfach so ratifizieren", sagte Ministerpräsident Mark Rutte das Ergebnis am Wahlabend. "Das Nein-Lager hat überzeugend gewonnen." EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte im Vorfeld des Referendums vor den dramatischen Folgen eines Neins für ganz Europa gewarnt. Insbesondere könnte das Votum auch den Austrittsbefürwortern in Großbritannien Auftrieb vor dem "Brexit"-Referendum am 23. Juni geben.

Offiziell ging es bei dem Referendum um die Billigung oder Ablehnung des 2014 unterzeichneten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Kiew. Die europaskeptischen Initiatoren der Befragung erklärten aber, dass das Verhältnis zur Ukraine für sie nicht im Mittelpunkt stehe: Sie warben für ein "Nein" der Wähler, um der EU generell einen Denkzettel zu verpassen.

Der Rechtspopulist Geert Wilders bejubelte das Ergebnis als "fantastisch". Es zeige, dass viele Niederländer "die Nase voll von der Europäischen Union" haben. Einer der Initiatoren des Referendums, der Jurist Thierry Baudet, sagte, nun beginne die Diskussion "über eine andere EU".

Tatsächlich traf das Referendum den Nerv vieler Niederländer, die vor elf Jahren mit einer ähnlich klaren Mehrheit gegen die EU-Verfassung votiert hatten. "Es ist gut, dass es ein Referendum gibt, in dem wir unsere Meinung über Brüssel sagen können", sagte ein 49-jähriger Wähler. Ein 65-Jähriger sagte, das Abkommen sei "nicht gut für die Niederlande". Es gebe bereits "zu viele" EU-Mitglieder. Auffallend war jedoch das Stadt-Land-Gefälle. Mehrere große Städte, unter anderem die Hauptstadt Amsterdam, votierten mit Ja, während es in ländlichen Gegenden zum Teil massive Nein-Mehrheiten gab.

"Rechtsstaat und Demokratie aufbauen"

Rutte hatte bei seiner Stimmabgabe in einer Volksschule in Den Haag hervorgehoben, dass das Assoziierungsabkommen der Ukraine dabei helfen solle, "einen Rechtsstaat und ihre Demokratie aufzubauen". Einerseits sollten dadurch in der Ukraine Minderheiten wie Juden und Homosexuelle geschützt, andererseits die "Ränder" Europas stabilisiert werden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warb vor dem Referendum um die Zustimmung der Niederländer und schickte dazu sogar Minister in die Niederlande. Die Ukraine dürfe nicht zum Opfer einer "internen niederländischen Debatte über die Zukunft der Europäischen Union werden".

Die Niederlande, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne haben, haben das Abkommen mit der Ukraine als einziger der 28 EU-Mitgliedstaaten noch nicht ratifiziert. Das Parlament hat bereits seine Zustimmung gegeben. Lediglich die rechtspopulistische Freiheitspartei (PVV) von Wilders, die Sozialisten (SP) sowie die Partei für die Tiere (PVdD) riefen zur Ablehnung des Abkommens auf.

Der politische Teil des Assoziierungsabkommen wird seit Ende 2014 bereits vorläufig angewandt, seit dem 1. Jänner auch das darin enthaltene Freihandelsabkommen. Russland hatte das Assoziierungsabkommen scharf kritisiert. Der Konflikt um das Abkommen hatte zum Jahreswechsel 2013/2014 zu gewaltsamen Demonstrationen, dem Sturz des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch sowie der militärischen Aggression Russlands im der früheren Sowjetrepublik geführt. Der Ukraine-Konflikt kostete auch zahlreiche Niederländer das Leben, die im Juli 2014 an Bord einer über der umkämpften Ostukraine abgeschossenen Passagiermaschine waren. 298 Menschen starben beim Abschuss von Flug MH17 der Malaysia Airlines.

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31  Kommentare
31  Kommentare
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Selten (13.716 Kommentare)
am 08.04.2016 01:29

Juncker findet das Referendum für GANZ Europa dramatisch. 2

Wieder der typische Umgang der EU mit Recht und Verträgen: Der „politische“ Teil (ja was denn sonst? Oder gibt es noch einen philosophischen oder spirituellen Teil?) des Abkommens wird trotz ausstehender Ratifizierung durch die NL bereits „vorläufig“ angewandt, inklusive Freihandelsabkommen.

Vielleicht entsprechen genau solche Randstaaten dem intransparenten und undemokratischen Geist der EU? Streng geheime TTIP-Verhandlungen, rudimentäre Informationen zum Erdogan-Deal, Verschweigen des Vertrages von Ankara beim EG-Beitritt, stillschweigende Ratifizierung des Ukraine-Vertrages, die Berichterstattung anlässlich Ukrainekrise und Russlandsanktionen - natürlich wünscht die EU-Politik „stabile“ Partner mit leicht lenk- und hetzbarer Bevölkerung und Presse.

Übrigens schuldet uns die Ukraine noch Schadenersatz wegen der Schäden durch Tschernobyl.

Raus aus der EU, dann wir wenigstens unsere Politiker wieder besser im Griff!

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( Kommentare)
am 08.04.2016 09:29

Juncker findet Abstimmung für ganz Europa dramatisch....
ganz Europa findet Juncker dramatisch !

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Selten (13.716 Kommentare)
am 08.04.2016 01:14

Juncker findet das Referendum wie schon zuvor die Grenzkontrollen für GANZ Europa dramatisch. 1

Dank des Votums der NL vor 11 Jahren gegen eine EU-Verfassung leben wir Gott sei Dank nicht in Vereinigten Staaten, sondern bloß in einem unreformierbaren Haufen zu vieler Mitgliedstaaten.

„Der Konflikt um das Abkommen hatte zum Jahreswechsel 2013/2014 zu gewaltsamen Demonstrationen, dem Sturz des pro-russischen Präsidenten geführt.“

Dennoch argumentiert Ministerpräsident Rutte, der Assoziationspartner Ukraine stabilisiere die „Ränder“ Europas!

Am Rand Europas hat der Begriff Stabilität offenbar eine absonderliche Bedeutung, denn auch GR und ein Zipferl der TR liegen am Rand Europas.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 07.04.2016 18:34

Verantwortlich für diese Poltik sind ROTSCHWARZGRÜNWÄHLER , Sie sind es die diese Unfähgen in die Verantwortung gewählt haben. Was kann man von einer UNFÄHGKEITSREGIERUNG mit dem Anhängsel der Grünen AUSLÄNDERPARTEI , die von Goldmann Sachs, Multis, Amis und Merkel abhängig sind, anderes erwarten? NICHTS GUTES, wir man sieht.

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( Kommentare)
am 07.04.2016 17:42

WAS ?? unglaublich !
in Europa gibt es ein Land,
wo die Bevölkerung über solche Fragen
abstimmen darf.
Hat diese Regierung ein anderes
Demokratieverständnis als die unsrige ?

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observer (22.145 Kommentare)
am 07.04.2016 17:50

Ist ja nicht bindend, diese Ergebnis. Die NL werden das schon och ratifizieren, da bin ich ziemlcih sicher, weil die anderen Länder das schon getan haben. Immerhin bemerkenswert, dass es so eine Abstimmung überhaupt gab. Und sie wird den Widerstand gegen die Kräfte in der EU, die glauben, auch gegen die Meinung der Bevölkerung verschiedenes durchdrücken zu können, érhöhen. Es kracht im Gebälk der EU, auch wenn der Juncker darüber traurig ist. Ich bin übrigens gespannt darauf, ob vor einem eventuellen Beitritt der Türkei zur EU in Österreich wirklcih die einst versprochene Volksabstimmung stattfindet. Mein Tipp ist dazu ist nein - wenn es jemals so weit kommen sollte.

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LinzerWorte (1.093 Kommentare)
am 07.04.2016 14:18

Interessant und beachtenswert in diesem Zusammenhang ist das offensichtliche vorbei regieren der EU-Staaten an der Bevölkerung.
Alle anderen Länder haben dieses Abkommen mit der Ukraine schon unterschrieben? Will das die jeweilige Bevölkerung und warum wird sie zu solch wichtigen Entscheidungen nicht befragt? Warum wird es so gut es geht der Bevölkerung verheimlicht? Was hat die EU und ihre Staaten bitte für ein Demokratieverständnis?

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( Kommentare)
am 07.04.2016 17:58

die eu Granden insbes. der Luxemburg- Praktikant Juncker
haben im Moment mit Panama andere Sorgen,
als die Bevölkerung nach ihrer Meinung zu fragen.

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Same (452 Kommentare)
am 07.04.2016 13:53

Im Gegenteil zu uns dürfen die Holländer abstimmen.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 07.04.2016 13:35

Natürlich ist das ein Votum gegen diese Brüsseler EU. Auch die stärkste EU Propaganda kann die Verschlechterung des Lebensstandards nicht mehr verschleiern.

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 07.04.2016 12:00

gut so denn die EU Braucht nicht noch mehr Korruption !

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strasi (4.410 Kommentare)
am 07.04.2016 11:31

Jetzt erst lese ich, dass auch Österreich dieses
Assoziierungsabkommen bereits ratifiziert hat.
Das ist hierzulande heimlich still und leise über
die Bühne gegangen.
Rechtsstaat und Demokratie in der Ukraine aufbauen?
Dort regiert doch seit je und eh ein korrupter Haufen,
dessen Ziel doch nur ist in Zukunft die EU nur noch
mehr "auszusackeln", damit sich die Politelite bereichern
kann. Ja und dann fahren wir nach PANAMA!!

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herst (12.748 Kommentare)
am 07.04.2016 13:25

Das ist hierzulande heimlich still und leise über
die Bühne gegangen.

Das wollns doch auch bei CETA & TTIP
CETA Ein provisorisches Inkrafttreten werde begrüßt, heißt es in dem Schreiben, das den Briefkopf BMWFW (Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft) trägt zusammenfassend, und als „nicht zur Veröffentlichung geeignet“ bezeichnet wird.

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 07.04.2016 08:55

clevere niederländer.
geht in ö nicht, da dürfte über so etwas nicht abgestimmt werden, weil entweder änschie oder amiland das verbieten....

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( Kommentare)
am 07.04.2016 08:45

Es ging weniger um die Ukraine, es wählten 32,2% der Stimmberechtigten Bürger der Niederlande gegen die EU. Ich glaube um diesen Prozentsatzt bewegen sich die EU-Gegner ziemlich in allen Europäischen Staaten. Was wurde daher entschieden?
Populismus!

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Ruskija (543 Kommentare)
am 07.04.2016 11:31

Seit wann ist Ihre Spere wieder aufgehoben und wir müssen uns ihren Eigensin wieder gefallen lassen.

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( Kommentare)
am 07.04.2016 11:48

Wenn du freie Meinungen verbietest, werden diese deshalb falsch, wird deine dadurch richtig? Eine einseitige Meinung gibt es nur dort, wo Ideen fehlen.

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Ruskija (543 Kommentare)
am 07.04.2016 15:40

Ja aber Ihre Ideen sind entbehrlich und spiegeln Ihre Gesinnung und Ihre Parteiliche Auffassung wieder .Schade das uns nun Ihr Müll wieder entgegen geschleudert wird

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( Kommentare)
am 07.04.2016 17:03

Ruskija, was sagst du dazu, wenn ich es so zu dir sage:

"Ja Ruskija, aber deine Ideen sind entbehrlich und spiegeln deine Gesinnung und deine Parteiliche Auffassung wieder. Schade das uns nun dein Müll wieder entgegen geschleudert wird."

Ist hier das Forum der einseitig politisch denkenden, bei denen andere Meinungen nicht gewünsch sind? Kannst du dir vorstellen, dass es auch politisch andersdenkende gibt? Haben diese nach deiner Auffassung kein Recht, in einer Demokratie, diese ihre politische Gesinnung zu äussern?

Ruskija, bei uns gilt eben das Mehrparteiensystem.
- Musst du verstehen lernen.
- Gilt auch für dich Ruskija!

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derhackler (519 Kommentare)
am 07.04.2016 12:46

oh, ein schlauer rechner.
hier empfiehlt es sich unbedingt die 4 grundrechnungsarten nochmals zu lernen.

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wawa (1.225 Kommentare)
am 07.04.2016 13:14

Das ist falsch gerechnet!
Von etwa einem Drittel der Stimmberechtigten haben sich zwei Drittel davon gegen die EU entschieden.
Ich schätze dass das Verhältnis auch auf Österreich zutrifft.
Wenn wir nur abstimmen dürften!

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( Kommentare)
am 07.04.2016 14:16

wawa,
Es war eine äusserst geringe Wahlbeteiligung. Daher die Rechnung auf die Anzahl der Wahlberechtigten gerechnet.

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( Kommentare)
am 07.04.2016 14:18

wawa,
Zitat aus meinem Text: es wählten 32,2% der Stimmberechtigten Bürger der Niederlande gegen die EU
Es war eine äusserst geringe Wahlbeteiligung. Daher die Rechnung auf die Anzahl der Wahlberechtigten gerechnet.

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MenschenFuerst (40 Kommentare)
am 07.04.2016 08:01

Da hilft nur die "österreichische Methode" ......

Solang abstimmen lassen, bis das gewünschte Ergebnis eintrifft !

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u25 (4.904 Kommentare)
am 07.04.2016 07:53

Danke Niederlande.

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 07.04.2016 07:35

Ehrlich, welche Gründe sprechen für einen EU Beitritt der Ukraine?

Aus der Sicht der EU, nicht der NATO oder der Ukraine selbst.

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Zaungast_17 (26.399 Kommentare)
am 07.04.2016 07:42

wäre nicht die NATO im Hintergrund der EU, gäbe es keine Einwände mit jedem zusammenzuarbeiten ...

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 07.04.2016 08:00

Die Ukraine hat noch 20 Jahre Hausaufgaben vor sich.

Und solange sich die Panama-Vorwürfe von Poroschenko nicht auflösen ebenso wie die Verwendung der bisherigen EU-Gelder, würde ich die Assoziierung nicht einmal andenken. Dann noch der rechtsradikale Teil der "Macht".

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Zaungast_17 (26.399 Kommentare)
am 07.04.2016 08:37

ich schrieb von zusammenarbeiten - beinhaltet nicht die Assoziierung, da ich die EU sowieso für ein unfähiges, korruptes Konstrukt halte ...

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 07.04.2016 13:27

Die Assoziierung wäre ein Zusammenarbeitsvertrag und gleichzeitig die Hintertür für einen stillheimlichen Beitritt.

Noch einmal werden die Länder nämlich nicht gefragt. So bringt man es leichter und schneller durch.

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 07.04.2016 13:30

Du hast jedenfalls recht, so einen Vertrag braucht man nicht für eine Zusammenarbeit. Es ist letztendlich leider viel mehr...

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