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Wirtschaftspolitik im Visier der NSA

03. Juli 2015, 00:04 Uhr
Nicht nur Merkels Handy ausgespäht: Wirtschaftspolitik im Visier der NSA
Abhör-Dome im bayerischen Bad Aibling: War auch der BND involviert? Bild: EPA

BERLIN. Finanz-, Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium in Berlin laut WikiLeaks angezapft.

Der US-Geheimdienst NSA hat laut jüngsten Enthüllungen aus dem Fundus von WikiLeaks nicht nur die Handy-Telefonate von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel aufgezeichnet, sondern die gesamte Wirtschaftspolitik von Europas ökonomisch erfolgreichstem Land überwacht. Bei aller Freundschaft zum Bündnispartner USA legt sich nun ein Schatten des Misstrauens über das Verhältnis. US-Botschafter John Emerson ist am Donnerstag zu einem "umgehenden Gespräch" ins Kanzleramt gebeten worden.

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), nimmt sogar an, dass neben der National Security Agency (NSA) auch Dienste anderer Länder die deutsche Regierung ausspähen.

Direkte NSA-Spionage

Er gehe davon aus, dass die NSA-Ausspähung "direkte Spionage war, bis 2012 zumindest", sagte Sensburg. Seiner Ansicht nach war der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) nicht beteiligt. "Wir müssen prüfen, ob dies immer noch stattfindet, und wir müssen davon ausgehen, dass andere Länder Vergleichbares bei uns machen", sagte Sensburg.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: "Wir sind misstrauischer geworden. Über Jahrzehnte waren westliche Geheimdienste nicht Gegenstand der Spionageabwehr." Im Lichte der Veröffentlichungen des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden und von WikiLeaks sowie der Veröffentlichung von Abhörbändern habe sich das geändert. "Es werden auch westliche Nachrichtendienste überprüft, ob sie hier Spionage betreiben", sagte de Maizière.

Auch Betriebe auf der Liste?

Die NSA soll nicht nur – wie schon länger bekannt – die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgespäht haben, sondern weite Teile der Regierung in Berlin. Aus den Unterlagen gehe hervor, dass sich die NSA vor allem für die deutsche Währungs- und Handelspolitik interessiert habe. Zu den Spionagezielen gehörten demnach nicht nur das Wirtschafts-, sondern auch das Finanz- sowie das Landwirtschaftsministerium. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel äußerte sich gelassen: "Man bekommt ein ironisches Verhältnis dazu. Wir machen nichts in Ministerien per Telefon, was man abhören müsste." Viel brisanter sei die Frage, ob die NSA auch die deutsche Wirtschaft ausgespäht habe. "Mein Ministerium ist mit zuständig dafür, Unternehmen zu schützen vor Wirtschaftsspionage, und das finde ich das problematischere Thema."

In den NSA-Unterlagen findet sich eine Überwachungsliste mit 69 Telefonnummern. Dabei soll es sich um in der Vergangenheit überwachte Anschlüsse wie auch um aktuelle Anschlüsse handeln. Die Überwachung reicht bis in die 90er Jahre zurück. Die Dokumente enthielten auch das Abhörprotokoll eines Telefonats, in dem sich Angela Merkel am 11. Oktober 2011 zu den Entwicklungen in Griechenland äußerte. Die Kanzlerin erklärte darin, sie sei ratlos und befürchte, dass selbst ein zusätzlicher Schuldenschnitt die Probleme nicht lösen könne, da Athen nicht in der Lage sei, mit den verbleibenden Schulden zurechtzukommen.

Für USA spioniert

Der 65-jährige frühere Richter des Bundesverwaltungsgerichtes, Kurt Graulich, soll nach dem Willen der deutschen Regierungsparteien CDU und SPD Einblick in streng geheime Spionageunterlagen nehmen. Das gab Patrick Sensburg (CDU), der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Bundestages zur NSA-Spähaffäre, bekannt.

Die Oppositionsparteien bestehen darauf, selbst Einsicht zu nehmen, doch das lehnt die US-Regierung strikt ab, weil sie Geheimnisverrat befürchtet.

Es geht hauptsächlich um die sogenannte „Selektorenliste“, die im Kanzleramt unter Verschluss liegt. Darin sind Ziele verzeichnet, die der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag des US-Dienstes NSA ausspähte. Möglicherweise wurde der BND auch gegen europäische Behörden und Firmen eingesetzt.

 

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1  Kommentar
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pepone (60.622 Kommentare)
am 03.07.2015 09:18

wer diese Gespräche abhört hat einen Wirtschaftsvorteil und bekommt einen Verhandlungsvorsprung .. UNFAIR ?
Spionage gibt es und gab es schon immer ...
die Chinesen bauen ALLES nach was ihnen als original in die Hände fällt ... die anderen verwenden die Spionage !

wo ist der Unterschied ?

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