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Neuer Staatspräsident Milos Zeman fordert Neuwahlen in Tschechien

28. Jänner 2013, 00:05 Uhr
Neuer Staatspräsident Milos Zeman fordert Neuwahlen in Tschechien
Siegerbussi von Tochter Katerina für den neuen Präsidenten Milos Zeman (epa) Bild: EPA

PRAG. Linkspopulist setzte sich in der Stichwahl klar gegen Außenminister Schwarzenberg durch

Typisch Milos Zeman: Kaum hat der 68-jährige Linkspopulist die Stichwahl gegen Außenminister Karel Schwarzenberg (75) mit 55 zu 45 Prozent für sich entschieden, geht der polternde Politiker gleich auf Konfrontationskurs mit der rechtskonservativen Regierung von Premier Petr Necas. Noch am Wahlabend am Samstag bezeichnete sich Zeman in einem TV-Interview als „Gegner der Regierung“ von Necas und brachte vorgezogene Neuwahlen ins Spiel.

Schließlich halte sich die Regierung nur noch dank einer Partei an der Macht, die „nicht aus freien Wahlen hervorgegangen ist und aus Überläufern besteht“, sagte Zeman, der am 8. März vereidigt wird. Daher sei es „wünschenswert, vorgezogene Neuwahlen zu organisieren“. Necas äußerte sich „überzeugt“, dass „unsere Zusammenarbeit absolut normal“ sein und Zeman „die verfassungsmäßige Ordnung respektieren“ werde.

Der Regierung, die mittlerweile keine Mehrheit mehr im Prager Parlament hat, gehören derzeit Necas’ rechtsgerichtete „Demokratische Bürgerpartei“ (ODS) sowie Schwarzenbergs „TOP09“ an. Ebenfalls an der Regierung beteiligt ist die kleine Partei LIDEM, die allerdings aus einer Spaltung der Partei „Öffentliche Angelegenheiten“ (VV) hervorgegangen war. Zeman sieht in ihr daher keine rechtmäßig gewählte Partei. Das Kabinett Necas überstand aber bereits fünf Misstrauensvoten. Die reguläre Amtszeit endet erst 2014.

Schwarzenberg siegte in Prag

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt lag Zeman nach amtlichen Angaben vor allem in den ländlichen Gebieten klar vorne, Schwarzenberg konnte lediglich in der Hauptstadt Prag – wo er sich mit 66 Prozent durchsetzte – und einigen weiteren Großstädten mehr Stimmen auf sich vereinen. Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent. In der ersten Wahlrunde war der 75-jährige Außenminister Schwarzenberg überraschend auf dem zweiten Platz gelandet.

Dem Votum war ein aggressiver Wahlkampf vorausgegangen. Dabei war die Frage der Benes-Dekrete und der Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg wohl das heißeste Thema. Schwarzenberg hatte gesagt, dass die Vertreibung aus heutiger Sicht eine grobe Menschenrechtsverletzung darstelle und sich der damalige Präsident Edvard Benes nach heutigen Standards vor einem Tribunal in Den Haag verantworten hätte müssen. „Sie reden wie ein Sudetendeutscher“, hatte Zeman darauf reagiert.

Erste Direktwahl des Präsidenten

Es war das erste Mal seit 1993, dass die 8,5 Millionen Wahlberechtigten ihr Staatsoberhaupt direkt bestimmen konnten. Noch-Präsident Vaclav Klaus und sein Vorgänger Vaclav Havel waren in komplizierten Verfahren vom Parlament gewählt worden, was immer wieder zu Kritik führte. Der tschechische Präsident erfüllt vor allem repräsentative Aufgaben. Das Amt gilt als angesehen.

Zu den wichtigsten Befugnissen gehört das Recht, ein Veto gegen Gesetze einzulegen und diese dem Parlament zurückzuweisen. Der Präsident ernennt und entlässt den Premier und – auf dessen Vorschlag – die Regierung sowie die Spitzen des Verfassungsgerichts und der Nationalbank.

 

Reaktionen

Karel Schwarzenberg hat seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl anerkannt. Zehn Prozent Stimmen-Unterschied seien klar, sagte er in Prag. Er gratulierte dem neu gewählten Präsidenten. „Milos Zeman ist selbstverständlich ein legitimer Präsident.“ Und er ergänzte: „Ich hoffe, er wird Präsident aller Tschechen.“

Amtsinhaber Vaclav Klaus, der noch bis 7. März Präsident ist, zeigte sich erleichtert über Zemans Sieg: „Ich bin stolz auf das tschechische Volk. Ich denke, dass es sich nicht durch eine unglaubliche mediale Gegenkampagne verwirren ließ. Jetzt hat endlich jene Wahrheit und Liebe die Lüge und den Hass besiegt. Ich bin sehr froh, das ist eine riesige Genugtuung für alle, die es mit unserem Land gut meinen.“

 

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12  Kommentare
12  Kommentare
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vul (2.749 Kommentare)
am 29.01.2013 19:30

nicht folgenschwerer Fehler des nationalistischen Alkoholikers Zeman, während des einseitig schmutzig geführten Wahlkampfes in das Vokabular von roten und braunen Diktatoren zurückgefallen zu sein! Dieser Mann ist eine Schande und Gefahr für Tschechien und Europa!

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am 28.01.2013 14:08

..sehr betrüblich.

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vul (2.749 Kommentare)
am 28.01.2013 12:50

dachte nicht, dass es so weit fehlt! Die "Liebe hat Lüge und Hass besiegt"! Und dieser Ausspruch bei einem neuen Präsidenten, der ethnische Säuberung, Raub und Mord öffentlich gutheißt! Das grenzt ja an Irrsinn! Und so etwas mitten in Europe! Wie lange will die EU noch zuschauen. Normalerweise gehört dieser Linksfaschist von den anderen Ländern geächtet!

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 28.01.2013 12:59

Das ist der EU doch wurscht-"nur die Kohle zählt"...

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vul (2.749 Kommentare)
am 28.01.2013 13:09

Aber mit Sanktionen für Österreich war die EU sofort parat, mit hysterischer Unterstützung des extrem nationalistischen Zeman! Die Tschechen haben wirklich absolut nichts aus der Geschichte gelern. Ihnen fehlt übrigens auch jedes Rechtsempfinden!

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 28.01.2013 13:15

So gesehen passt Tschechien wieder bestens zum"Friedensprojekt"EU...

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oneo (19.368 Kommentare)
am 28.01.2013 17:30

an die regierung kommen, halb europa stände kopf. die tschechen waren und sind immer noch ein volk, das hass auf österreich und deutschland schürt. wo gibt es sonst im öffentlichen fernsehen, daß noch immer meldungen und filme aus den jahren nach dem krieg gezeigt werden und meist gegen D und A gerichtet sind. aber die zeit wird auch diese politheinis einholen.

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vul (2.749 Kommentare)
am 29.01.2013 07:08

denn gestern hat wieder eine neue Serie ("Dokumentation") im tschechischen Fernsehen CT 2 begonnen, nämlich über Adolf Hitler und seine Schandtaten. Auch der Schulunterricht ist noch sehr tendenziös. Einfach nur widerlich, so ein Benehmen im heutigen Europa! Bei uns würde es "Wiederbetätigungsprozesse" hageln und ganz Europa würde über uns herfallen. Irgendeinmal reichts!

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vul (2.749 Kommentare)
am 28.01.2013 11:14

Linksfaschist aber der Gipfel. Solche Politiker haben in einem modernen Europa nichts mehr verloren- sie sind eine Schande für das jeweilige Land!
Tschechien ist offensichtlich in der Entwicklung noch weit hinter den anderen europäischen Staaten!

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 28.01.2013 13:00

Er fügt sich bestens ins Tschechische Sittenbild ein...

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( Kommentare)
am 28.01.2013 10:36

Karel Schwarzenberg hat seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl anerkannt. Zehn Prozent Stimmen-Unterschied seien klar, sagte er in Prag. Er gratulierte dem neu gewählten Präsidenten. „Milos Zeman ist selbstverständlich ein legitimer Präsident.“ Und er ergänzte: „Ich hoffe, er wird Präsident aller Tschechen.“

ICH HOFFE ETWAS BESSER ALS SEIN KRIMINELLEN LIEBENDER VORGÄNGER

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 28.01.2013 09:19

die Lüge und den Hass besiegt.
Benes lebe hoch...

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