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Neue Doppelherrschaft in der Ukraine

28. Oktober 2014, 00:04 Uhr
Neue Doppelherrschaft in der Ukraine
Die Stimmen waren noch nicht fertig ausgezählt, schon begann der ukrainische Präsident Poroschenko mit den ersten Koalitionsgesprächen. Bild: Reuters

KIEW. Präsident Petro Poroschenko und sein Wahlblock bekamen überraschende Konkurrenz.

Nach den Wahlen ging es ganz schnell. Am Montag waren gerade 45 Prozent der Stimmen ausgezählt, da verkündete der "Block Pjotr Poroschenko", der Präsident verhandle schon mit Regierungschef Jazenjuk und dessen "Volksfront" über eine Koalition. "Wir schlagen vor, an den Gesprächen auch die ,Maidan-Parteien" zu beteiligen – ,Selbsthilfe’ ,Freiheit’ und ,Vaterland’." Die angestrebte Mitte-Rechts-Koalition war sogar breiter angelegt als das künftige Parlament selbst: Denn die nationalpopulistische "Freiheit" droht mit 4,7 Prozent der Stimmen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und den Einzug in die Oberste Rada, das ukrainische Parlament, zu verpassen.

Vor den Wahlen hatten die Experten noch vermutet, der Poroschenko-Block könne stark genug abschneiden, um allein die Regierung zu stellen. Gestern aber wurde klar, dass er sich die Vormacht mit der "Volksfront" teilen muss: Auch wenn Poroschenkos Block deutlich mehr Direktkandidaten durchbringt als die "Volksfront" – statt eines Machtzentrums wird es im Parlament deren zwei geben.

Schon vergleichen Beobachter die Lage mit der Doppelherrschaft von Präsident Juschtschenko und Regierungschefin Julia Timoschenko nach der Orangen Revolution. "Auch jetzt werden die Fraktionen versuchen, möglichst viele unabhängige Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen", sagt der Politologe Viktor Samjatin. Aber er hofft, es werde dabei weder zu Bestechungen noch zu einem Machtkampf wie 2004 kommen. "Alle Verantwortlichen im Parlament stehen vor derselben Aufgabe: "Die Souveränität der Ukraine wiederherstellen und sehr schmerzhafte Reformen durchsetzen."

Der Politologe Karasjew begrüßt die Doppelmacht ebenfalls: "Die Wähler fürchten die Monopolisierung der Macht in den Händen des Präsidenten, selbst wenn dieser fortschrittlich und proeuropäisch ist." Dazu sind die linken, genauer prorussischen, Kräfte in der Rada als alternativer Koalitionspartner für Poroschenko ausgeschieden. Als einziger Nachfolger der einst regierenden "Partei der Regionen" schafft es der "Oppositionsblock" mit knapp zehn Prozent in die Rada, die Kommunisten scheitern. Die Experten erklären das zum einen durch den Wegfall mehrerer Millionen Wähler im rebellierenden Donbass und auf der von Russland annektierten Krim. Bezeichnenderweise war die Wahlbeteiligung von knapp 53 Prozent im Osten am schlechtesten. "Das liegt am Krieg", sagen Politologen. "Dazu gab es diesmal viel weniger Wahlbetrug, mit der die "Partei der Regionen" früher im Osten ihr Ergebnis geliftet hat."

"Die Visage polieren"

Die Experten aber stellen sich die Frage, wie die zahlreichen Maidan-Aktivisten, die nun im Parlament Platz nehmen werden, dessen Arbeitsweise verändern. Schon hat der Kommandeur des Freiwilligenbataillons "Aidar" angekündigt, er werde als Erstes dem Kommandeur des Bataillons "Donbass" die "Visage polieren". Die traditionellen Schlägereien könnten auch in Zukunft zur politischen Kultur gehören. (scholl)

 

Erleichterung und Lob in Europa

Anerkennung: Russland hat die Parlamentswahl in der Ukraine anerkannt: Die Führung in Kiew könne sich mit der Machtkonstellation nun „ernsthaft um die Lösung der Kernprobleme der Gesellschaft kümmern“.

Lob: Internationale Beobachter haben die Wahl als demokratisch und insgesamt positiv beurteilt. Die Abstimmung sei ein wichtiger Schritt zur Festigung internationaler Standards gewesen.

Glückwünsche: Aus Brüssel kamen einhellige Glückwünsche. „Das war ein Sieg des ukrainischen Volkes und der Demokratie“, unterstrichen der scheidende EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und der ebenfalls bald abtretende EU-Ratspräsident Van Rompuy.

Österreich: „Ich freue mich, dass die Ukrainer sich für Frieden und Reformen ausgesprochen haben“, sagte Außenminister Kurz.

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