"Nazi-Vergleiche verstoßen gegen deutsches Recht"
BERLIN. Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verschärft Deutschland weiter die Gangart. Mit Außenminister Gabriel warf am Dienstag erstmals ein Mitglied der deutschen Regierung der türkischen Regierung vor, mit ihren Nazi-Vorwürfen gegen deutsches Recht zu verstoßen.
Sigmar Gabriel verwies auf Paragraf 90a des Strafgesetzbuches, nach dem eine Beschimpfung oder Verächtlichmachung der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Verfassung strafbar ist. "Ein Vergleich mit dem Nationalsozialismus wäre eine solche", sagte Gabriel vor Journalisten. Gleichzeitig verwies er auf eine Verbalnote des Auswärtigen Amts an den türkischen Botschafter in Deutschland aus der vergangenen Woche, nach der sich türkische Politiker an deutsches Recht und Gesetz halten müssen, wenn sie in Deutschland auftreten wollen. Die Note enthalte auch die Ankündigung, dass die grundsätzliche Genehmigung von Wahlkampfauftritten bei Rechtsverstößen überdacht werden müsse, sagte Gabriel.
Die deutsche Regierung hat die Möglichkeit, türkischen Regierungsmitgliedern die Einreise zu verweigern. Sie hat davon bisher aber keinen Gebrauch gemacht, sondern es den Kommunen überlassen, bei Sicherheitsbedenken im Einzelfall Wahlkampfauftritte zu unterbinden. Daraufhin hatten Erdogan und mehrere türkische Kabinettsmitglieder die Nazi-Vorwürfe gegen Deutschland erhoben.
Auch EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn kritisierte die Nazi-Vergleiche türkischer Politiker als "absurd" und "inakzeptabel". Mit Drohungen könne man "keine Politik machen, sie machen einen vernünftigen Dialog unmöglich", sagte Hahn der "Bild"-Zeitung.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sieht mit dem Nazi-Vergleich eine "rote Linie" überschritten. Das sei eine Verhöhnung der Opfer der NS-Diktatur, so Bouffier im Deutschlandfunk. "Herr Erdogan und seine Regierung sind in unserem Land nicht erwünscht, und das muss jetzt klar sein."
Natrülich ist der Nazianwurf vom E. und seinen Kumpanen
unzutreffend. Es wird denen allerdings am A. vorbeigehen, ob das nach deutschem Recht strafbar sein sollte oder nicht. Oder glaubt der Gabriel, dass er das sanktionieren lassen kann ??? So viel Naivität hätte ich nicht mal dem zugetraut.
Schon der alte Kaiser hat sich ganz zu recht gefragt: "Jo deafn´s denn dös?"
Nazi-Vergleiche verstoßen gegen deutsches Recht?
Ist das in Österreich auch der Fall?
Das könnte dann für die Linken Rot-Grünen aber zu einem großen Problem werden wenn sie die Nazikeule nicht mehr schwingen können nachdem ihnen die Argumente ausgegangen sind.
Nazi-Vergleiche verstoßen gegen deutsches Recht?
Ist das in Österreich auch der Fall?
Nein! Deutsches Recht gilt bei uns (noch) nicht.
find i echt witzig
Nicht nur leere Worthülsen, Taten müssen folgen. Alle Wahlveranstaltungen sind zu untersagen und auch keine Wahllokale genehmigen. Aber die Deutschen sind einfach zu feige, einschneidende Maßnahmen zu setzen. Man muß den Dialog suchen ist die meistverwendete Wortwahl.
oneo
den Dialog möchten die deutschen erhalten , aber sie bekommen ein NAZIMONOLOG zurück ... und lassen es sich gefallen !!!!!!!!!
** Aber die Deutschen sind einfach zu feige** ...
Da muss ich widersprechen: die deutschen besetzen mit ihren Handtüchern schon früh am Morgen die Liegestühle am italienischem Strand. Obwohl es nicht erlaubt ist. Und du sprichst von Feigheit?
Genau - und wenn das nichts nützt, einmarschieren wie Anno dazumal oder wie es halt Amiland gerne macht.....
Mister Außenminister Gabriel ...geben sie nicht nach indem sie den türken in Deutschland Wahllokale zu Verfügung stellen !
Laden sie Erdogan nach Deutschland und nehmen sie ihn am Flughafen wegen Wiederbetätigung fest . ! genauso wie er den deutschen Journalist OHNE GRUND hat festnehmen lassen .
TUN SIE IHRE PFLICHT ...
Nazi Vergleiche, Nazi Vorwürfe verstoßen gegen internationales Recht. Ein kleiner Test wäre angesagt: am Istanbuler Flughafen gelandet, bei der Passkontrolle, der türkische Beamte queruliert herum, worauf der Passagier zu ihm sagt: „du Nazi du“.. Was würde dem (deutschen) Passagier widerfahren?
Abgesehen davon, Türken die an Wahlkampfveranstaltungen des Größenwahn teilnehmen wollen hindert kein Mensch daran in den Flieger (wenn möglich mit One Way Ticket) zu steigen und in die Türkei zu reisen, am besten für immer dort zu bleiben.
der Türken Pascher,wird der Eu noch viel mehr seiner Kultur beibringen,den diese Weichschleimer können auf Grund Ihrers so Hochgelobten Bescheuerten Demokratie verhaltens nur mit den Ohren wackeln,ansonst werden Sie auf eine Stufe mit der AFD gestellt,die ja so Menschen unfreundlich Ist. Viel Spaß noch mit der Murksel und Insbesondere dem Rotlauf gefährdeten Schulz Blender
„Ey, du kummst hier nit rein“
Spielens den Verteidiger des Größenwahn Türken Diktator „Adi Amin Dada Erodgan“ oder sind’s auf nur Beschimpfung Deutschen Regierung aus @Russenkind?
Für die türkischen Politiker (sauft a nix Spritzer, frisst a nix Burenhäutl) gilt nach wie vor die Devise: „ey, du kummst hier nit rein“.
Darf Mann jetzt oder nicht ?
Nein. Frau auch nicht.
Und was passiert diesem Hinterwäldler? Gar nichts! Außer Blabla und heißer Luft kommt von diesen Weicheipolitikern gar nichts. Und Erdolf poltert weiter mit dem Wissen dass keiner was gegen ihn unternimmt. Dafür ist die Wirtschaft zu sehr in der Türkei angesiedelt. Von den Militärstützpunkten ganz zu schweigen!
Schickt ihm alle seine Landsleute zurück. Soll er sie durchfüttern. Er wird sehr schnell merken dass seine Macht vergänglich ist und wie schnell man in der Versenkung verschwinden kann.
Da hat er recht, der deutsche Minister.
Wenn der Erdogan nach Berlin kommt, dann wird er am Flughafen festgenommen. Und gleich drauf wieder frei gelassen, weil er, der türkische Staatsbürger, das deutsche Recht nicht auf deutschem Boden verletzt hat.
Außerdem genießt er eh Diplomaten-Narrenfreiheit.
Da Akkerl hilft dem Erdowahn da jetzt auch schon mit dem Nazi schimpfen! Aber offenbar darf man das in Österreich!
Wer ist der Akkerl?
Ich hör den Erdolf jetzt schon poltern... irgendwer wird wieder ein Nazi werden, vermutlich Gabriel und Hahn.
Wo das in den Augen vom Erdowahn noch hinführen soll, erschließt sich mir aber absolut nicht.