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Nach Mord an Journalisten: Ministerpräsident Fico tritt zurück

Von nachrichten.at/apa, 14. März 2018, 19:27 Uhr
Robert Fico tritt zurück.  Bild: (AFP)

BRATISLAVA. Nach dem Mord an dem Investigativ-Journalisten Jan Kuciak hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico am Mittwoch seinen Rücktritt angeboten.

In letzten Tagen werde die Slowakei von einer Krise erschüttert, Neuwahlen würden aber zu Chaos und Unruhe führen, erklärte der Sozialdemokrat am Mittwoch vor Journalisten in Bratislava.

Wenn Präsident Andrej Kiska das Rücktrittsgesuch annehme, werde er sein Amt am Donnerstag abgeben, sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico am Mittwochabend in Bratislava. Bedingung dafür sei unter anderem, dass seine sozialdemokratische Partei Smer das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger behalte, erklärte er nach Angaben der Nachrichtenagentur TASR.

Er akzeptiere das Recht der Menschen, ihre Meinung zu äußern, und das auch lautstark auf der Straße. Zugleich müsse aber der Wille der Wähler, der sich in demokratischen Parlamentswahlen äußere, respektiert werden, sagte Fico. "Daher halte ich es für wichtig, dass die aktuelle Regierungskoalition, die aus derartigen Wahlen hervorgegangen ist, fortgesetzt wird," betonte er.

Die Slowakei sei in sehr guter Kondition, was auch Verdienst der Arbeit der Regierungskoalition sei. Deshalb "ist es unsere Pflicht das Mandat von den Wählern weiter auszuüben und den Staat nicht ohne jegliche Grund oppositionellen Amateuren und Schreihälsen zu übergeben," erklärte Fico. Daher sei auch er selbst bereit das Maximum zu tun. "Ambitionen eines Einzelnen dürfen nicht wichtiger sein als das Schicksal eines Landes, dem Chaos droht," so Fico.

Er habe daher am Mittwoch dem Präsidenten angeboten, "im Interesse der Lösung der politischen Krise" seinen Rücktritt einzureichen. Dafür nannte er drei Bedingungen: Der Präsident müsse erstens die Ergebnisse der Parlamentswahlen von 2016 respektieren. Zweitens müsse er auch den aktuellen Koalitionsvertrag einhalten, da die Regierung weiterhin von einer Parlamentsmehrheit gestützt werde.

Zudem solle Kiska zusagen, dass auf dieser Grundlage seine sozialdemokratische Partei Smer als stärkste Koalitionspartei weiterhin den Ministerpräsidenten stellen wird. In diesem Fall sei er "bereit, schon morgen den Rücktritt einzureichen und einen neuen Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten vorzustellen," erklärte Fico.

Der slowakische Regierungschef war nach dem Mord an dem Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter am 25. Februar unter starken Druck geraten. Am Montag war bereits der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Robert Kalinak zurückgetreten. Er reagierte damit auf Proteste gegen den Umgang der Regierung mit dem Mordfall Kuciak.

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9  Kommentare
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auflosgehtslos (2.257 Kommentare)
am 15.03.2018 09:38

Das Fico ein Sozialdemokrat ist wird im ORF und in anderen linken Medien nicht erwähnt.
Sie ist bis heute auch unbestrittenes Mitglied der "Sozialdemokratischen Partei Europas" wie auch der sozialdemokratischen EU-Fraktion. Und damit Schwesternpartei der SPÖ.

Der Sozi Fico, der wegen seiner Verwicklung in einen Kriminalfall zurücktritt und dem seine Regierung nur aus Mord, Mafia und massiver politischen Korruption besteht, wird in linken Medien mit Samthandschuhen angefasst.

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Reinschheisst (614 Kommentare)
am 15.03.2018 11:59

Ach, mögen die Rechten den Fico nicht mehr?
Vor nicht allzu langer Zeit, hat der Großteil der Rechten noch rumgeplärrt, wir brauchen auch solche Politiker.

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auflosgehtslos (2.257 Kommentare)
am 15.03.2018 13:53

Nennen sie Quellen!

Nicht einfach so etwas behaupten ohne Beweise!

Es gibt keinen Sozi den ich als fähig erachte!

Alles nur unfähige, korrupte Selbstdarsteller, die das Geld der Anderen rausschmeißen und mit Verbrechern (Silberstein) gemeinsame Sache machen!

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SRV (14.567 Kommentare)
am 15.03.2018 14:08

Gerne:

http://www.nachrichten.at/nachrichten/ticker/Slowakei-reicht-Klage-gegen-EU-Fluechtlingsquote-ein;art449,2048486,E

http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/EuGH-Urteil-Kein-Durchwinken-mehr-von-Fluechtlingen;art391,2634025,E

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auflosgehtslos (2.257 Kommentare)
am 15.03.2018 07:01

Korruption und Misswirtschaft durch eine sozialdemokratische Regierung, die sogar im Verdacht steht mit der Mafia zusammen gearbeitet zu haben.
Als ein Journalist dies aufdecken will, wird er ermordet!

Das sind die Methoden der Sozis!

Auch in Österreich hat sich die SPÖ eines Verbrechers als Berater bedient und ihm eine halbe Million für seine schmutzigen Silberstein-Methoden bezahlt!

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betgziege (827 Kommentare)
am 14.03.2018 23:26

Und schon wieder ein Sozialdemokrat mit guten Kontakten ..dem Slowakischen Volk gehts schlechter als vor 30 jahren aber solche Bonzen kassieren ab..und wir als eu zahler schieben denen das Geld nach..

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wilhelmtell (1.098 Kommentare)
am 14.03.2018 22:04

Tritt zurück oder hat seinen Rücktritt angeboten??? Ist da nicht ein kleiner Unterschied? Sinnerfassend Schreiben ist anscheinend sehr schwer!

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kpader (11.506 Kommentare)
am 14.03.2018 22:51

Alles klar beschrieben, Kasperl!

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jago (57.723 Kommentare)
am 15.03.2018 11:41

Der Titel beschreibt "das Eine", der Satz dahinter "das Andere" dahinter. Wer ist nun der "Kasperl"? grinsen

Die Titel in der Zeitung, in den Zeitungen sind generell was fürn Müll.

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