Nach Merkel-Kritik: CDU kritisiert Schulz scharf
BERLIN. Nach der Attacke des SPD-Kanzlerkandidaten auf Merkel ist die Aufregung groß
Angela Merkel vollziehe „einen Anschlag auf die Demokratie“, indem sie als wahltaktische Maßnahme keine konkrete Position beziehe, hatte Martin Schulz am Sonntag auf dem SPD-Parteitag in Dortmund gesagt (die OÖNachrichten haben berichtet). Die Kanzlerin nehme eine sinkende Wahlbeteiligung in Kauf, weil ihr das nutze.
Dieser Vorwurf empörte die Konservativen. „Das ist schon starker Tobak, das ist daneben, so kann man nicht argumentieren“, sagte Nordrhein-Westfalens designierter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im ARD-„Morgenmagazin“. „Lieber Martin Schulz, so groß darf Verzweiflung niemals sein, dass wir Demokraten uns Anschläge auf die Demokratie vorwerfen“, schrieb CDU-Generalsekretär Peter Tauber auf Twitter. Und: „Wenn Sie der Kanzlerin "Demokratieverachtung" vorwerfen, haben Sie mal überlegt, mit wem Sie koalieren?“
Er sei deshalb nicht Regierungsmitglied geworden, weil er diese große Koalition ablösen wolle, sagte Martin Schulz. Er greife die Kanzlerin nicht an, er stelle lediglich fest, dass sie nichts sage. „Und das ist ja genau das, was sie beabsichtigt.“
Verteidigt wird seine Formulierung des „Anschlags auf die Demokratie“ freilich auch von den Parteifreunden. „Demokratie bedeutet doch einmischen, interessieren, mitmachen und Frau Merkel will die Leute einschläfern, das finde ich nicht richtig“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
CDU und CSU wollen ihr gemeinsames Wahlprogramm am 3. Juli vorstellen. Wirtschaft, Arbeit, Sicherheit und Familie seien die wichtigsten Themen, heißt es.