Multimilliardär vor Sprung an die Regierungsspitze
PRAG. Tschechien: Andrej Babis dürfte bei den heute und morgen stattfindenden Wahlen auf Platz eins landen.
Die Tschechen wählen heute und morgen ein neues Parlament. Gemäß Umfragen wird dabei der Agrarunternehmer und Medienmogul Andrej Babis gewinnen. Der Milliardär und seine populistische ANO-Bewegung haben sich dem Kampf gegen Korruption verschrieben. Auch EU-skeptische Töne sind von ihnen zu hören.
ANO kann laut Umfragen mit rund 25 Prozent der Stimmen rechnen. Dass Babis selbst strafrechtlich verfolgt wird, scheint ihm nicht zu schaden. Ermittelt wird wegen angeblichen EU-Subventionsbetrugs. Auch der Vorwurf, er sei vor der Wende Agent der kommunistischen Geheimpolizei (StB) gewesen, steht im Raum. Babis wies die Anschuldigungen zurück.
Der frühere Sprecher des Bürgerrechtsbewegung Charta 77, Milos Rejchrt, rief zur Wahl von "demokratischen Parteien mit demokratischen Strukturen" auf. "Lasst uns die Trennung von Politik und Wirtschaft wählen." Journalisten sehen vor allem Babis’ Einfluss als "größter Arbeitgeber" und Medienbesitzer kritisch.
Sozialdemokraten auf Platz 2
Die regierenden Sozialdemokraten (CSSD) liegen in Umfragen mit 12,5 Prozent an zweiter Stelle. Auf Platz drei mit 10,5 Prozent kämen die Kommunisten (KSCM), die vor allem über eine ältere Wählerschaft verfügen. Bei den Jungen sind vor allem die rechtspopulistische und islamfeindliche Partei "Freiheit und direkte Demokratie" (SPD) des Halbjapaners Tomio Okamura sowie die Piraten beliebt. Chancen hat außerdem die konservative und EU-skeptische ODS. Die proeuropäischen Parteien, die mitregierenden Christdemokraten (KDU-CSL) und TOP 09, die Partei von Ex-Außenminister Karel Schwarzenbergs, müssen dagegen bangen, an der Fünfprozenthürde für den Einzug ins Abgeordnetenhaus zu scheitern.