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"Mit der SPD ist vernünftige Regierungsarbeit unmöglich"

Von OÖN, 23. Jänner 2018, 00:04 Uhr
"Mit der SPD ist vernünftige Regierungsarbeit unmöglich"
Das SPD-Führungsduo Nahles und Schulz muss die Basis überzeugen und der Union Zugeständnisse abringen. Bild: Reuters

BERLIN. Deutschland: Die Unionsparteien CDU und CSU lehnen Nachverhandlungen mit den Sozialdemokraten kategorisch ab.

Die deutschen Unionsparteien CDU und CSU lehnen die von den Sozialdemokraten geforderten Nachverhandlungen des gemeinsam erzielten Sondierungsergebnisses kategorisch ab: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, es ärgere ihn sehr, dass die SPD das in den Sondierungen vereinbarte nicht "mutig und kraftvoll" vertreten habe, sondern es "wieder in Zweifel gezogen hat". Auf einer solchen Grundlage "ist für mich keine vernünftige Regierungsarbeit möglich".

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Ministerpräsidentin im Saarland, sagte in einem Interview mit der "Rheinischen Post": "Es ist normal, dass die SPD neue Punkte in die Gespräche einbringen will. Das können aber nicht Punkte sein, die das Ergebnis der Sondierungsverhandlungen revidieren würden." Sie erwarte jetzt zügige Koalitionsverhandlungen, sagte sie. "Die Gespräche dürfen sich nicht über Wochen hinziehen."

Die Sozialdemokraten stiegen allerdings gestern gleich einmal auf die Bremse: Nach dem knappen Parteitagsvotum für Koalitionsverhandlungen mit der Union am Sonntag werde die SPD "jetzt erstmal in dieser Woche beraten", wie sie in die Verhandlungen gehe, "auf welcher Grundlage, in welcher strukturellen und auch in welcher personellen Zusammensetzung", sagte Parteivorsitzender Martin Schulz gestern. Die engere Parteiführung werde diesen Punkt auf einer Klausur beraten. Im Gespräch sind Donnerstag oder Freitag.

Anti-Groko-Tour der Jusos

Ziel von CDU und CSU ist es, vor Ostern eine stabile Regierung zu haben. Allerdings sollen vorher noch die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Genau hier wollen die parteiinternen Gegner einhaken. Die Jusos kündigten an, eine Kampagne für SPD-Eintritte zu starten, um ihr Lager zu stärken. "Jetzt gilt es, möglichst viele Groko-Kritiker in die Partei zu holen, damit wir beim Mitgliederentscheid das Ergebnis sprengen können", sagte der Juso-Chef in Nordrhein-Westfalen, Frederick Cordes, der "Rheinischen Post".

Juso-Chef Kevin Kühnert sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er wolle eine "Anti-Groko-Tour" durch Deutschland starten, um die Parteimitglieder von einem Nein zu überzeugen.

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11  Kommentare
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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 23.01.2018 12:09

Den Titel dieses Artikels kann man 1:1 auf Österreich umschreiben!

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jack_candy (7.727 Kommentare)
am 23.01.2018 11:03

Lächerlich ist nur ein Hilfsausdruck, wenn ausgerechnet ein CSU-Vertreter sagt, dass man mit einer anderen Partei keine vernünftige Regierungsarbeit machen kann.

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LASimon (11.144 Kommentare)
am 23.01.2018 11:00

Die GroKo, wenn sie denn kommt, wird sich so dahinschleppen wie die Regierungen Faymann - Pröll/Spindelegger/Mitterlehner, weil
- die Partner nur mit Widerwillen bzw wechselseitiger Abneigung eine Koalition eingehen;
- die Partner von der monatelangen nächtlichen Verhandlerei auch körperlich erschöpft sein werden.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 23.01.2018 10:13

Bevor es Neuwahlen gibt wäre immer noch eine Minderheitsregierung möglich , jedoch schwer zu handhaben da immer Kompromisse gemacht werden müssten .

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StefanieSuper (5.124 Kommentare)
am 23.01.2018 09:50

Die CDU und CSU haben es doch auch ohne die Sozialisten versucht. Sie sind kläglich gescheitert. Wenn sich die SPD nicht breitschlagen lässt, ist es aus mit dem Regieren. Was ist dann mit den Herrschaften von CSU und CDU? Wo ist dann Merkl?
Ein Sager am Wahltag ist immer schlecht. Zuerst darüber schlafen, sich beraten und dann die Mund aufmachen wäre besser gewesen.
Aber Deutschland gehört der CDU und CSU nicht allein. Das müssen diese beiden Parteien erst begreifen.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 23.01.2018 10:11

von StefanieSuper (1056) 23.01.2018 09:50 Uhr

Die CDU und CSU haben es doch auch ohne die Sozialisten versucht. Sie sind kläglich gescheitert

na ja ich glaube weniger die CDU /CSU sondern eher die anderen sind gescheitert. ! zwinkern

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LASimon (11.144 Kommentare)
am 23.01.2018 10:55

Frau Merkel hatte den Auftrag zur Regierungsbildung; sie ist damit gescheitert - aus vornehmlich 2 Gründen:
- Es gab keine VERTRAUENsbasis zwischen den beteiligten Parteien & Personen.
- Es gab keinen PLAN, unter dem die zT weit auseinanderliegenden Detailvostellungen Platz hätten finden können.
Darum war der Verhandlungsfahrplan von Frau Merkel, Detail nach Detail abzuarbeiten, zum Scheitern verurteilt.

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ZeuschnerJoachim (343 Kommentare)
am 23.01.2018 08:55

Bedenkliche und traurige Inszenierung auf der Politbühne! Wem gefällt denn die Tragödie von"Wendehälsen,Sesselklebern und Wahlverlierern"?

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kritzelei (1.297 Kommentare)
am 23.01.2018 08:54

Die deutschen Regierungsverhandlungen sind in selbem Ausmaß intelligent wie deren dämlicher Abkürzungswahn - da hat sich wohl der GroKoFant in den Rüssel gebissen !

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Commendatore (1.407 Kommentare)
am 23.01.2018 07:14

Mit Versagern a la Schulz ist halt keine Regierung zu machen .

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 23.01.2018 05:57

Nachdem Schulz schon am Wahltag den Gang in die Opposition angekündigt hatte, ist jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er jetzt einen gut-bezahlten Posten in der Regierung annehmen müsste.

Natürlich sind die Landes-SP Regierungen gegen eine Opposition, denn dann müssten sie auch viele Fragen ertragen, warum auch bei ihnen Egoismus vor Solidarität geht.

Jedenfalls hätte eine starke SP-Opposition in Deutschland auch Auswirkungen für Österreich, wenn plötzlich die Ungleichverteilung des Vermögens in Debatte und Forderungen münden würde.
Gerade gestern wurde veröffentlicht, dass 1 % der Menschen gleich viel Vermögen besitzen wie die übrigen 99 % weltweit.

Das anzugehen kann nur funktionieren wenn sich die Sozialisten wieder auf Solidarität besinnen, von den "Christlichen" Parteien kann man das nicht erwarten, obwohl TEILEN ein Grundsatz wäre.

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