Missverständnis: Seehofer will Obergrenze nach wie vor
BERLIN. CSU-Chef Horst Seehofer beharrt doch auf einer Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen in Deutschland von maximal 200.000 Menschen pro Jahr.
Das sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag in Berlin, nachdem er sich bei einem ARD-Interview in Agenturberichten falsch verstanden sah.
Im Hinblick auf mögliche Koalitionsverhandlungen erklärte er, dabei müsse vor allem der Inhalt stimmen: "Wenn anstelle der 'Obergrenze' 'Kontingent' steht, das ist nicht mein Problem."
"Wir garantieren, dass dieser Dreiklang kommt: Humanität, Integration, Begrenzung", sagte Seehofer. "Wenn ich das sage, gilt das. Kein Abrücken von der Obergrenze. Die 200.000 bleiben."
Zuvor hatte er im ARD-Interview auf die Frage, ob er nicht mehr auf einer Obergrenze als Teil eines Koalitionsvertrages bestehe, geantwortet, die Debatte über die Obergrenze habe bereits zu einer totalen Veränderung geführt. "Wir haben jetzt deutlich weniger Zuwanderung als zu dem Zeitpunkt, wo ich dieses Zitat gebracht hatte." Es sei zufrieden. Er reagierte damit auf die Frage, ob seine Partei einen Koalitionsvertrag unterzeichnen werde, in dem die von der CSU geforderte Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr nicht festgeschrieben sei.
Im Hinblick auf Koalitionsverhandlungen sagte er in der ARD: "Wir werden ein Regelwerk vereinbaren: Bekämpfung der Fluchtursachen, Integration und Begrenzung der Zuwanderung."
In dem ARD-Interview schloss Seehofer außerdem Steuererhöhungen und ein Verbot von Diesel- und Benzinmotoren nach der Bundestagswahl aus. "Wir können uns nicht verständigen auf eine Steuererhöhung", sagte er mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen mit den Grünen nach dem 24. September. Auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen schloss er aus. "Und wir werden uns auch nicht verständigen können, eine Technologie wie den Verbrennungsmotor durch einen Paragrafen zu verbieten."
Die deutschen Grünen haben die Wiedereinführung einer Vermögensteuer unter bestimmten Bedingungen im Wahlprogramm und fordern zudem, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Autos in Deutschland zugelassen werden. "Man wird am Ende immer mit den Partnern sondieren müssen, die der Wähler will", sagte Seehofer. Das Wahlergebnis entscheide, welche Koalitionen möglich seien. "Die Sozialdemokraten haben in den letzten Monaten nicht allzu viel dafür getan, dass man sich freut auf eine Fortsetzung der Großen Koalition."
Er leidet auch an seniler Bettflucht!
kratzfrei ist die Schallplatte mit dem unsäglichen Wirtschaftsmatra Rentabilität, hypnotisiert von dem Profitversprechen, kann er seine Rille nicht verlassen.
Dumm ist nur, dass weder sämtliche realen Kosten für Herstellung, Betrieb bis hin zur Entsorgung, geschweige denn Umweltschäden oder gar langfristige globale Auswirkungen wie den Klimawandel miteinberechnet werden.
Die dämliche Rechnung stimmt einfach nicht!
Die deutschen Grünen haben den Wahnsinn mit dem Atomausstieg und der "Energiewende" losgetreten. Die Folgen waren: Kalorische Kraftwerke, welche mit Braunkohle befeuert werden, müssen statt den AKW für die Aufrechterhaltung der Stromproduktion mehr als ein Jahrzehnt in Betrieb bleiben. Ein erhöhter CO2 Ausstoß und eine vermehrte Verbreitung von radioaktiven Staubpartikel in der Luft sind die Folgen. Umweltschonende Gaskraftwerke werden von der Politik gezwungen in Betrieb zu bleiben, obwohl sie durch Förderung sogenannten OEKO- Stroms hunderte Millionen Euro Schulden machen. Diese Förderungen bezahlen übrigens alle Privatkunden (hauptsächlich Haushalte) mit einem erhöhten Strompreis. Die Kohle wird übrigens importiert. Diese Kraftwerke müssen also trotz Windräder in Betrieb bleiben, damit es kein Blackout gibt. In Österreich werden durch diese Förderungen umweltfreundliche Wasserkraftwerke unrentabel, weil zu Spitzenzeiten von Windstromproduktion der Grosshandelspreis für Strom sinkt.
Zusammengefasst: Es werden Unsummen von Steuergelder für Förderungen von Windräder usw. ausgegeben, die sich am Strommarkt wegen Unwirtschaftlichkeit nicht behaupten könnten. Faktisch wird Geld einfach verbrannt. Bezahlen muss es der Bürger nicht nur über den verteuerten Strompreis, sondern über die dort eingesetzten Steuermittel. Nebenbei wird vermehrt CO2 produziert und der unregelmäßig produzierte "OEKO- Strom" erhöht die Gefahr von Blackouts. So funktioniert die planwirtschaftliche Umsetzung der Ideen der Biokommunisten.
Dem nicht genug. Jetzt soll es dem Diesel und Benzin an den Kragen gehen, bevor überhaupt feststeht, ob ein Ersatz dafür existiert und wie das überhaupt funktionieren soll. Auch hier ebenso der planwirtschaftliche Ansatz. Man hat guten Grund an dem Verstand der dafür verantwortlichen Politiker zu zweifeln.
Gottseidank für Windräder, die 1/8 des Stroms erzeugen der auf dem Typenschild steht
Don Quixote und Sancho Pansa müssten noch wachsen, um diese Dinger zu erreichen.
Keine Paragrafen gegen BMw und Co, da kommt hopfenumrankte Freude auf, über den natürlichen Führungsanspruch der ohne Begrenzung (für Autos...)
Volle Kontrolle im bayrischen Gelände...
und langsam fahren wir auf die Kanzlerin zu....
Die Schenkel (seine Worte) die das Leben Horst Seehofers aufbauen...
https://www.youtube.com/watch?v=oz9nmRIuEZw
Schlecht macht er's nicht der Seehofer!
Bei einem Ende der Obergrenze glauben gleich alle an ein Ende der Grenzkontrollen.
Aber die lässt er nicht auf, denn dadurch kann er sich die Guten ins Töpfchen und die Schlechten in Österreich zurück lassen.
So nach dem Motto: Wir nehmen nur die Besten!
Während Österreich noch immer alle in den Topf "Ausländer Nein Danke!" wirft. Denn behaltets euch halt die "Ausländer". Ihr Österreicher glaubt in eurer Einfachheit heute noch immer die Lösung sei ein genereller Ausländerstopp/Zaun hoch. Armes Österreich, mit eurem Strache und Kickl, während Deutschland intelligenter reagiert.
@ Grenzkontrollen: Laut Polizeigewerkschaft stehen die Kosten der derzeitigen Grenzkontrollen in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zum Nutzen. Eine derartige Zahl an Aufgriffen kann man mit der wesentlich billigeren Schleierfahndung auch erzielen. Das ist aber nicht so publikumswirksam wie ein Dauerstau auf der Autobahn.
Deutschland soll intelligenter reagieren? Fragt sich nur wann es das endlich tut und diese linksterroristischen Parteien endlich bei der Wahl in die Wüste schickt. Deutschland hat sich mit der Parole "Wir schaffen uns ab - wir schaffen das" in Europa ohnehin komplett isoliert. Eine Folge davon war übrigens auch der Brexit. Auch in den Oststaaten schüttelt man wegen der deutschen Hegemonie den Kopf. Das zieht sich nahtlos von Polen über die Ukraine bis nach Russland.
Dann muss man wohl die Ärzte und Fachkräfte weiterhin selbst ausbilden und kann nicht auf den Import dringend nötiger Akademiker und Fachkräfte bauen.
Dann muss man wohl die Ärzte und Fachkräfte weiterhin selbst ausbilden - aber NEIN doch - sind doch 2015/2016 zig Tausende gekommen und warten jetzt beim ANS auf eine Anstellung.....
Diese Dinge persönlich jemand sagen, jamei, ich meinte nicht, Verbotenes tun,
sondern nur dein anonymes Hetzen gegen Unbekannte aufgeben.
Im KH in der Nähe arbeitet übrigens ein geflüchteter Arzt, ohne Anstellung.
EINER! ... von wievielen?
Na @ Fortunatus was jetzt ?
Hat Horsti festgestellt das doch nicht nur Arbeitswillige zu uns kommen ?
Ich vermute das er wieder zu Hause angekommen ist.
In München hat er wieder seine Meinung, in Berlin die vom Hosenanzug.
EinsameSocke,
Naja, die Bayern hören halt gerne was anderes und da macht ihnen der Stoiber a flasch, der Seehofer eine Freude, in dem er sagt, dass er in Berlin falsch interpretiert wurde. Es ist halt so a Problem mit dem Norddeutschen und dem Süddeutschen Sprachraum. Anschaffen tut ja eh nicht der Seehofer und das wissen die Bayern. In Bayern gehen halt die Uhren der Einsicht noch a bisserl langsamer, als in Berlin. Drum dauerts halt dort noch a weng. Aber der Seehofer liegt schon richtig, wie er in Berlin gsagt hat!
Host mi?
Ja, solche Leute kenne ich auch.
Man merkt anfangs nicht viel. Aber auffällig wird es dann, wenn sie mit dem Voglhäuserl gehen, um die Milch zu holen, sich das aber nicht mehr ausreden lassen. Dann muss man sie halt besser gehen lassen. Wird sich die Merkel auch so denken über den Seehofer.
Der Seehofer steht unter parteiinternem Überdruck von dem aggressiven Franken, dessen Name mir nie einfällt.
Der hat unseren Finanzminister geklagt wegen einer Bank-Haiderei.
Die Windfahne dreht sich wieder in Position
Mal sagt er das eine, dann wieder das andere...
Wollte dieser alte Mann nicht schon seine Ämter abgeben?
Ein Linksredakteur hat wohl den Wunsch zum Vater des Gedanken gemacht.
Der Fehler ist angeblich ein Missverständnis, für mich eher eine Unfähigkeit, das Gesprochene zu interpretieren.