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Merkel will bei Neuwahlen wieder als Kanzlerkandidatin antreten

Von nachrichten.at/apa, 21. November 2017, 06:41 Uhr
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Bildergalerie Jamaika-Koalition in Deutschland gescheitert
Bild: (AFP)

BERLIN. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche vorgezogene Neuwahlen an. Steinmeier will heute, Dienstag, mit FDP-Chef Christian Lindner ausloten, ob es noch Chancen für eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen gibt.

Nach dem überraschenden Abbruch der Gespräche über ein Jamaika-Bündnis sucht der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einem Ausweg aus der verfahrenen Situation. Steinmeier will heute, Dienstag, mit FDP-Chef Christian Lindner ausloten, ob es noch Chancen für eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen gibt.

Das Treffen sei um 16.00 Uhr geplant, sagte Lindners Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dem Vernehmen nach empfängt Steinmeier noch vor Lindner die Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir in seinem Amtssitz Schloss Bellevue. Sollten die Jamaika-Sondierungen nicht wieder aufgenommen werden, drohen Neuwahlen.

"Nicht drücken"

Nach dem Scheitern der Gespräche über ein schwarz-gelb-grünes Bündnis hatte Steinmeier die Parteien aufgerufen, sich erneut um eine Regierungsbildung zu bemühen. "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält", sagte Steinmeier am Montag nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Schloss Bellevue.

Die FDP hatte die Verhandlungen am späten Montagabend platzen lassen und erklärt, man habe keine Vertrauensbasis mit den Partnern gefunden. Lindner widersprach am Montagabend in der ARD der Darstellung, man sei kurz vor einer Einigung gewesen. "Meine Perspektive war: Wir haben nach 50 Tagen noch 237 Konflikte gehabt." Er fügte hinzu: "Der gesamte Text, den wir erarbeitet haben, der ist gewoben mit einem grünen Faden." Die Grünen hatten der FDP die Schuld für den Abbruch der Gespräche gegeben.

Treffen mit Schulz am Mittwoch

Am Mittwoch trifft sich der Bundespräsident außerdem mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz. Allerdings hat die SPD-Spitze bereits ihr Nein zu einer Wiederauflage der Großen Koalition bekräftigt. In der ARD erklärte Schulz am Montagabend, er gehe von Neuwahlen aus. "Wenn jetzt die Wählerinnen und Wähler bewerten sollen, wie die Jamaika-Koalition an die Wand gefahren worden ist, dann (...) sind Neuwahlen eine Möglichkeit." Unterstützung erhielt Schulz vom Ex-SPD-Chef Kurt Beck. Die SPD müsse das Votum der Wähler respektieren, die eine Große Koalition nicht mehr gewollt hätten. "Sondierungsgespräche sind also sinnlos", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstag).

In der Union gibt es trotzdem noch Hoffnung, dass Neuwahlen vermieden werden können. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuersagte am Montagabend, die "Totalverweigerung" der SPD sei nicht gut für das Land. Bevor man vorschnell Neuwahlen ausrufe, müsse man alle Möglichkeiten ausloten, die zur Verfügung stehen. Der schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel Günther, der in Kiel eine Jamaika-Koalition führt, sagte in den ARD-"Tagesthemen", alle Parteien sollten noch einmal deutlich nachdenken, denn Neuwahlen "wäre der schlechteste Weg, den wir gehen könnten".

Merkel nimmt Kurs auf Neuwahlen

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen tritt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Flucht nach vorne an. Die CDU-Chefin äußerte am Montagabend im deutschen TV eine Präferenz für Neuwahlen und kündigte ein neuerliches Antreten an. Eine Minderheitsregierung, "die von Stimmen aus der AfD abhängig wäre", schloss sie aus. In so einem Fall wären Neuwahlen der bessere Weg, sagte Merkel.

Video: Die SPD lehnt Verhandlungen für eine Neuauflage der Großen Koalition ab. Und auch eine Minderheitsregierung scheint unwahrscheinlich, erklärte der Politologe Gero Neugebauer im ZIB 2 Interview:

 

SPD: Nein zur Großen Koalition

Die SPD hatte zuvor ihr Nein zu einer Großen Koalition bekräftigt, während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Parteien eindringlich zu einem neuen Anlauf für eine Regierungsbildung aufrief. Die rechtspopulistische AfD zeigte sich bereit, eine Regierung aus Union und FDP zu tolerieren - allerdings nicht unter Merkels Führung.

Die FDP hatte die Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen am späten Sonntagabend überraschend abgebrochen und Merkel damit in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit gestürzt. Gleichwohl versicherte die Kanzlerin am Montag, sie habe in dieser Situation nicht an Rücktritt gedacht: "Nein, das stand nicht im Raum. Ich glaube, Deutschland braucht nun Stabilität", sagte sie in der ZDF-Sendung "Was nun, Frau Merkel?".

Auf die Frage, ob sie persönlich in den Gesprächen mit CSU, FDP und Grünen Fehler gemacht habe, antwortete Merkel mit Nein. "Ich habe das getan, was ich konnte, und wie gesagt, wir waren auch wirklich vorangekommen." Ob sie auf die SPD noch einmal zugehen werde, hänge von dem Ergebnis der geplanten Gespräche zwischen Steinmeier und der SPD ab. "Ich bin zu Gesprächen natürlich bereit", betonte sie.

SPD-Chef Martin Schulz übte scharfe Kritik an Merkel. "Dass Frau Merkel jetzt schon wieder ins Fernsehen rennt und ihre Kandidatur verkündet, finde ich, ist auch eine Missachtung der Gespräche, die der Bundespräsident ja gerade von allen Parteien angemahnt und eingefordert hat", sagte er dem Fernsehsender RTL am Montagabend. Steinmeier trifft sich am Mittwoch mit Schulz.

Merkel sagte, Steinmeier habe nun das Heft des Handelns in der Hand. Sie hatte das Staatsoberhaupt am Montagmittag getroffen, um über die schwierige Situation zu reden. Dem Bundespräsidenten kommt in dieser in der Geschichte der Bundesrepublik bisher einmaligen Lage eine Schlüsselrolle zu. Er muss dem Bundestag einen Kandidaten für die Kanzlerwahl vorschlagen. Denkbar wäre eine Minderheitsregierung unter Führung Merkels, etwa mit Grünen oder der FDP. Merkel bräuchte dann aber bei Abstimmungen einige Dutzend Stimmen aus anderen Fraktionen.

Wahrscheinlicher ist eine neue Bundestagswahl, doch muss es dafür drei erfolglose Versuche geben, einen Kanzler zu wählen. Im dritten Wahlgang würde Merkel schon die relative Mehrheit reichen, Steinmeier könnte sie zur Chefin einer Minderheitsregierung ernennen - oder den Bundestag auflösen.

Steinmeier betonte, dass die Parteien bei der Wahl um Verantwortung geworben hätten und diese "nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben" können. Er erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen. "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält." Alle Beteiligten sollten "noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken". Steinmeier will nun mit den Chefs der an den Sondierungen beteiligten Parteien sprechen, aber auch "mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen".

In der CDU setzt man darauf, dass der frühere SPD-Außenminister Steinmeier Einfluss auf Schulz nehmen könnte, um ihn doch noch zu Gesprächen mit Merkel über die Bildung einer weiteren Großen Koalition zu bewegen. Schulz schloss das am Montag jedoch erneut aus. "Wir werden nicht in eine Große Koalition eintreten", sagte Schulz nach einem entsprechenden Votum der Parteiführung. Seine Partei scheue Neuwahlen nicht, sondern halte diese für den richtigen Weg.

Parteien beraten über weiteres Vorgehen

Die Unions-Parteien wollen in den nächsten Tagen über das weitere Vorgehen beraten. CSU-Chef Horst Seehofer begrüßte Merkels Ankündigung, die Union im Fall von Neuwahlen erneut in den Wahlkampf zu führen und sagte der dpa, die CDU-Chefin habe seine Unterstützung und die seiner Partei. Er zeigte sich skeptisch zur Idee einer Minderheitsregierung.

Nach dpa-Informationen schließt Merkel auch nicht aus, nochmals mit der FDP ins Gespräch zu kommen. Dies hänge aber davon ab, welches Ergebnis die Unterredungen des Bundespräsidenten hätten. Zu der Frage, ob die FDP sich vorstellen könne, Partner einer Minderheitsregierung zu werden, wollte sich FDP-Chef Christian Lindner am Montag nicht äußern. Die Verantwortung zur Regierungsbildung liege nun bei Union und SPD.

Die Grünen zeigten sich dagegen weiter offen für Verhandlungen. "Wenn es zu weiteren Gesprächen kommt, sind wir gesprächsbereit, um in wichtigen Dingen was für dieses Land voranzubringen", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter.

Video: Wie geht es weiter in Deutschland nach dem Platzen der "Jamaika"-Koalitionsverhandlungen? Birgit Schwarz berichtet:

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146  Kommentare
146  Kommentare
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AlfDalli (3.986 Kommentare)
am 21.11.2017 17:04

Alles ist entsetzlichst!

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am 21.11.2017 14:17

Zum Foto:
Wäre da Einer dabei,
dem sie freiwillig ihre Kinder anvertrauen würden ?

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Wanderer55 (58 Kommentare)
am 21.11.2017 13:59

Die Ohrfeige bei der Wahl, hat noch zuwenig geknallt. Darum nocheinmal, es knallt sicher noch lauter.

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Gugelbua (31.756 Kommentare)
am 21.11.2017 12:35

wer schützt die EU vor dieser USA Marionette ?

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AlfDalli (3.986 Kommentare)
am 21.11.2017 16:55

Niemand!!!

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penunce (9.674 Kommentare)
am 21.11.2017 11:34

Das Bemühen von Steinmeier doch eine fragwürdige Koalition, unter der Führung der Merkel zustande zu bringen, ist vergeben Mühe.

Seine Kollegen in der SPD lehnen diese ab und wollen in der Opposition bleiben um sich neu und durchschlagkräftig wieder zu sammeln.

Der grüne Özdemir sucht in dieser Jamaika Konstellation nur einen Posten und die ihm zur Seite stehenden Grünen auch, der FDP-Lindner hat ihnen allen einen Strich durch ihre Absicht und Rechnung gemacht und das ist gut so!

Wenn die Merkel weg ist, dann wird auch die EU erträglicher, obwohl es unendlich viel an diesen "Verein" auszusetzen gäbe!

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hein-tirol (1.116 Kommentare)
am 21.11.2017 11:20

Es ist Frau Merkel sehr wohl zuzumuten, eine Minderheitsregierung anzuführen. Sie will es aus Kalkül nicht, weil sie dann nichtmehr Politik nach ihrem Gusto betreiben kann. Sie muss Politik mit Sachverstand machen, der ihr fehlt, weil sie alle fähigen Parteimitglieder entfernt hat, die ihr hätten gefährlich werden können. Hätte solche Gemengelage schon Frühjahr 2015 bestanden, wäre Deutschland vieles erspart geblieben.

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 21.11.2017 11:13

BK Merkel ist weltweit anerkannt, sie sollte eine Minderheitsregierung probieren. Was sollen Neuwahlen schon groß ändern ?

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penunce (9.674 Kommentare)
am 21.11.2017 11:36

...außer, dass die AFD stärker als bisher werden würde! grinsen

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ElimGarak (10.744 Kommentare)
am 21.11.2017 09:56

Dass Herr Lindner sein Ego über das Wohl Deutschlands stellt ist in deutschland ein offenes Geheimnis und es is nicht das Erste mal. Dass kurz nach der Absage der Gespräche die FDP mit fertigen Werbesujets an die Öffentlichkeit trat, spricht Bände. Dass Merkel - die ja die Verhandlungen nicht abgebrochen hat - daher bei einer Wiederwahl antreten würde nur logisch.

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am 21.11.2017 09:42

Christian Lindner und sein Vize Wolfgang Kubicki suchen jetzt fadenscheinige Ausreden, warum sie die Verhandlungen platzen ließen Die Gespräche waren knapp vor einer Einigung. War dieses der tatsächliche Grund, warum die FDP plötzlich nein sagte? Sind die Liberalen von vorne herein nicht für diese breit bürgerliche Koalition gewesen?

Es hätte ein klares Nein zur AfD werden können. Zu sehr sind die Grünen bereits von ihrer Einwanderungspolitik abgewichen. Zu sehr hat jede Partei bereits Federn von ihrer Ideologie geopfert. Und dann ein plötzliches "Aus" der FDP. Welches Kalkül steckt hier dahinter?

Die zu öffentlich geführten Verhandlungsgespräche sind ein Handykap bei derartigen Verhandlungen. Jedes kleine Ergebnis wurde sofort via Social Media breit getreten oder den Journalisten angekündigt. Solche Gespräche müssen viel mehr im Geheimen gehalten werden und wenn, darf nur etwas an die Öffentlichkeit kommen, mit dem alle einverstanden sind. Ein Endergebnis präsentieren muss genügen.

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am 21.11.2017 09:22

Abtreten wäre besser als Antreten !

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TaJo (568 Kommentare)
am 21.11.2017 09:42

Das Weib hat einfach keinen Genierer!

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 21.11.2017 09:51

und du kein Benehmen ! "das Weib..."

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AlfDalli (3.986 Kommentare)
am 21.11.2017 16:57

Es hat aber wirklich keinen!

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cochran (4.047 Kommentare)
am 21.11.2017 08:50

Fad bekommt 22 Prozent Merkel verliert und tritt ab.

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am 21.11.2017 09:54

cochran, darf ich dir helfen?
Fad bekommt 22 Prozent - Du meinst hier sicher die AfD, nicht Fad.

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observer (22.129 Kommentare)
am 21.11.2017 08:48

Mich tät interessieren, ob die liebe Angela auch schon mal von anderen Politikern und/oder deren Anhang bei Banketten etc. sexuell belästigt worden ist - also etwa am Schenkel betatscht etc. Manche sollen ja da angeblich zu viel trinken und dann könnte ich mir so was schon vorstellen. Sie würde sich dann in den Kreis der #me too# Frauen einreihen können - wär doch auch was. Und für Schlagzeilen wäre gesorgt und für Publicity.

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MajaSirdi (4.833 Kommentare)
am 21.11.2017 09:39

zwinkern ....

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felixh (4.874 Kommentare)
am 21.11.2017 07:10

Si emuss!! Den gegen si elaufen 1000 anzeigen wegen Hochverrats! Da würde si eja verklagt

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tradiwaberl (15.581 Kommentare)
am 21.11.2017 08:08

sagt wer ??????

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metschertom (8.025 Kommentare)
am 21.11.2017 05:43

Sie kanns nicht lassen! Hat das Merkel nicht kapiert dass sie ein Auslaufmodell ist und mit ihrem Trunkowitsch Freund Juncker die EU Richtung Abgrund fährt?
Mutter Theresa 2 sieht anders aus und handelt anders. Man sollte ihr den Narrenorden überreichen und zum Teufel jagen.

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Flachmann (7.109 Kommentare)
am 21.11.2017 00:35

Da dürfte Realitätsverlust die Oberhand bekommen!

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 20.11.2017 22:19

Verständlich, dass die FDP vorerst die Reissleine gezogen hat.
Merkel hätte schon wieder, diesmal vor den Grünen alle Hosen heruntergelassen, nur um den Kanzlerposten um jeden Preis zu halten. Vorher hat sie das gegenüber der SPD getan.
Es kann aber nicht sein, dass ständig grüne Politik umgesetzt wird, egal ob sich diese in Opposition oder in der Regierung befindet. Trittin versucht weiter das Diktat seines Programmes durchzusetzen. Medial nach aussen gaben sich die gruenen Verhandler kompromissbereit, in der Sache nach aber unnachgiebig.
Das hat die FDP erzürnt. Den Grünen ist es damit gelungen der FDP den schwarzen Peter zuzuschauen und sich selbst elegant, die Hände in Unschuld waschend, aus der Affäre zu ziehen. Die von den Grünen ungeliebte Koalition scheint gescheitert. Wie kann die kleinste Partei im Bundestag mit solchen Maximalforderungen verhandeln.
Das ist schlicht gewohnt unverschämt.

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HJO (1.189 Kommentare)
am 20.11.2017 21:55

Wer sorgt für Stabilität: Frau Merkel! Alles ander wäre Lotterie. Heutige Umfrage zeigt 60% für Merkel als Kanzlerin. Ich bin mir sicher, im Laufe der nächsten Wochen wird die Zustimmung für Merkel noch mehr steigen. Alternativen sind keine vorhanden, die Deutschland in schwierigen Zeiten manövriert. Das kann nur Angela Merkel.

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( Kommentare)
am 20.11.2017 21:48

Perfektion kommt aus dem Wunsch, dem Verlangen, dem Streben nach dem einzig Perfekten.

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( Kommentare)
am 20.11.2017 21:52

Perfektion ist für jeden einzelnen etwas anderes.
Wichtig ist nur das Gesamtbild.
Die Komposition.

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peas (4.501 Kommentare)
am 20.11.2017 21:18

Merkel muss weg, es würde Europa gut tun!

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felixh (4.874 Kommentare)
am 20.11.2017 21:09

Sie sollte vor Gericht gestellt werden

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HJO (1.189 Kommentare)
am 20.11.2017 22:00

Intelligent ist was anderes. Sei mir nicht böse

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Schuno (6.571 Kommentare)
am 21.11.2017 16:45

Haben sie die Merkel gemeint

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( Kommentare)
am 20.11.2017 20:59

Merkel will wieder antreten....
mit der Verzweiflung einer Ertrinkenden.

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EinsameSocke (2.186 Kommentare)
am 20.11.2017 20:46

Die Frau merkt es einfach nicht das ihre Zeit längst vorrüber ist.
Erst eine gewaltige Wahlniederlage der CDU wird sie ins out befördern.

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trollpower (784 Kommentare)
am 20.11.2017 20:35

Kann nicht mehr lange dauern bis die Deutschen auf die Strasse gehen:

"Jamaika Mutti schleich di !"

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observer (22.129 Kommentare)
am 20.11.2017 20:35

Bei Neuwahlen kriegt die CDU mit einer Spitzenkandidatin Merkel hoffentlich noch Mal eine auf den Deckel. Diese Frau ist absolut lernunfähig und hat in der Vergangenheit schon genug Schaden angerichtet. Es wäre höchste Zeit, dass sie von der politischen Bühne verschwindet. Dann kann sie ihrem Mann Pflaumenklösse kochen, das kann sie ja angeblich. Da kann sie auch nicht viel anrichten.

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Meisterleister (3.794 Kommentare)
am 20.11.2017 20:29

Im Teletext der linken Medienorgel auf dem Küniglberg las ich auf der Schlagzeilen-Seite: "Klinischer Realitätsverlust". Erst wenn man weiterliest erfährt man, dass Robert Mugabe gemeint ist. Diese Schlagzeile könnte sich meines Erachtens auch auf die Hauptperson dieses Artikels beziehen.
Eine vernünftige Regierungsbildung wird erst dann möglich sein, wenn Mutti und Drehhofer von ihren eigenen Partei zum Teufel gejagt wurden.

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deskaisersneuekleider (4.150 Kommentare)
am 20.11.2017 20:12

Hohes Risiko für Merkel. Mal schaun...

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JosefBroz (4.477 Kommentare)
am 20.11.2017 20:11

Offenbar ist Präsident Steinmeier um ein Haus schlauer als Schulz. Denn gewinnen wird diese SPD mit diesem Schulz bei einer Neuwahl ganz sicher nicht - im Gegenteil.

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trollpower (784 Kommentare)
am 20.11.2017 20:04

"jamaika" ? sind die alle bekifft ?

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 20.11.2017 20:02

Das ist ihr Ende......

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jago (57.723 Kommentare)
am 20.11.2017 20:12

Aber nein, die Medien machen ihr die Mauer.

RÄGÜÜÜRUUNK

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( Kommentare)
am 20.11.2017 19:53

Honecker's Rache!

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trollpower (784 Kommentare)
am 20.11.2017 19:57

Wir zahlen das !

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atmos99 (1.063 Kommentare)
am 20.11.2017 19:50

Damit manövrieren sich Die Grünen nun auch in Deutschland ins Out!

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( Kommentare)
am 20.11.2017 19:05

Merkel ist geschwächt, Obama ist nicht mehr,Der Donald ignoriert sie und Putin
will sie sowieso nicht.

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JosefBroz (4.477 Kommentare)
am 20.11.2017 20:16

Werter Poster direkt,
sollen Putin oder Trump unser Maßstab sein? Können sie das überhaupt sein? Könnten sie es überhaupt sein?

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( Kommentare)
am 20.11.2017 21:38

Herr Dr.Broz nicht unser Maßstab, sie sind eben derzeit die Mächtigsten. Nur schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten.

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 20.11.2017 19:14

Frau Merkel hat ein Misstrauen gegen das "Putin Russland".
Sie verteidigt ja die europ. Interessen vor dem russischen Zugriff.

Daher wird die EU nach Süden ausgedehnt - mit den bekannten Folgen.

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markusde (1.912 Kommentare)
am 20.11.2017 19:41

Jeder der kein Misstrauen gegenüber dem kranken Despoten Putin & seiner Regimepolitik hat, ist schon mal nicht ernstzunehmen. Genau das ist ja der Grund, warum die EU mehr denn je zusammenhalten muss. Putin schwächt die EU wo er kann, damit er Einfluss ausbauen kann. Und unterstützt dabei fleißig Anti-EU-Rechtsparteien. Ist das wirklich so schwer zu verstehen?

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trollpower (784 Kommentare)
am 20.11.2017 20:00

Die EU ist kein Rechtsstaat !
Die EU ist überhaupt kein Staat !

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