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Merkel will Zusammenarbeit mit Türkei "zurückfahren"

Von nachrichten.at/apa, 16. September 2017, 16:59 Uhr
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Bild: Reuters

ANKARA. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will den wirtschaftlichen Druck auf die Türkei erhöhen, um eine Freilassung der dort inhaftierten Deutschen zu erreichen.

"Wir werden unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei weiter zurückfahren müssen und Projekte auf den Prüfstand stellen", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Samstag).

Es sei empörend, dass eine Reihe von deutschen Staatsbürgern in der Türkei in Haft sitze, sagte die Christdemokratin. "Wir betreuen die Inhaftierten konsularisch so gut wir können, auch das wird von der Türkei aber leider in einigen Fällen sehr erschwert."

Außenminister Sigmar Gabriel sieht auch keine Grundlage für weitere EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Er sagte im SWR: "Wir können nicht mit einem Land Beitrittsverhandlungen führen, das Menschenrechte missachtet, das Pressefreiheit missachtet, das Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ohne sichtbaren Anlass ins Gefängnis steckt." Die Gespräche mit der Türkei liefen nun schon 50 Jahre ohne Ergebnis. Darum müsse über andere Formen der Zusammenarbeit geredet werden, "wenn sich die türkische Regierung wieder ändert".

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nimmt auch eine Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens zwischen der Türkei und der EU durch Ankara in Kauf. So, wie die türkische Regierung jetzt handle, könne sie nicht Mitglied der EU werden. Wenn die Konsequenz die Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens sei, "dann müssen wir damit fertig werden", sagte Schulz der Deutschen Welle am Samstag. "Und dann müssen wir die Flüchtlinge betreuen. Ich bin nicht bereit, vor Herrn Erdogan in die Knie zu gehen. Man darf sich nicht erpressen lassen."

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind seit Monaten angespannt. Grund sind unter anderem die Inhaftierungen deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen. Derzeit befinden sich elf Deutsche wegen des Verdachts politischer Straftaten in türkischer Haft, etwa wegen mutmaßlicher Unterstützung von Terroristen oder Putschisten.

Die deutsche Bundesregierung fordert deren Freilassung. Die Türkei fordert ihrerseits die Auslieferung von Terrorverdächtigen aus Deutschland.

Auch der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir verlangte, mehr wirtschaftlichen Druck auf Ankara und den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auszuüben. Er plädierte in der "Welt" dafür, die Hermes-Bürgschaften auszusetzen, keine Rüstungsgüter mehr zu liefern und eine klare Reisewarnung auszusprechen - "so lange, bis Erdogan die deutschen Geiseln freilässt". Die Bürgschaften sollen deutsche Exportunternehmen vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ihrer ausländischen Geschäftspartner schützen.

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10  Kommentare
10  Kommentare
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penunce (9.674 Kommentare)
am 17.09.2017 06:34

"Wir betreuen die Inhaftierten konsularisch so gut wir können, auch das wird von der Türkei aber leider in einigen Fällen sehr erschwert."

Die "deutschen Staatsbürger" türkischer Abstammung besitzen ZWEI Staatsbürgerschaften, nämlich die Deutsche und auch die Türkische, flötet die Va­sal­lin der Am´s, die nägelbeißende Merkel im Verein mit dem Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir, trotzdem von Deutschen Staatsbürgern!

Sie verschweigt geflissentlich, dass sobald ein Türke mit Doppelstaatsbürgerschaft seine Heimat betritt, nur die TÜRKISCHE Staatsbürgerschaft für die Behörden im Land zu gelten hat, die Deutsche wird in der Türkei nicht anerkannt.
Wer hat den Großprächtigen Sultan der Türkei zu Beitritt in die EU eingeladen, wer hat mehrere Milliarden Euro für die Flüchtlinge überwiesen, wer hat denn noch vor einer Woche den Erdogan vehement verteidigt?
Es war die nägelbeißende EU-Führerin und deutsche Staatsvorsitzende MERKEL oder für jeden verständlich ausgedrückt: "Honeckers Rache"!

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betgziege (827 Kommentare)
am 16.09.2017 21:55

Die Merkel ist doch nur ein Knecht der USA auf der einen seite Sanktionen gegen Russland. weils der Ami anschaft aber beim Nato partner Türkei gibts natürlich keine sanktionen ...

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strasi (4.410 Kommentare)
am 16.09.2017 19:56

Erdogan bezweckt mit der Inhaftierung Deutscher doch nur
einen Austausch mit in der BRD lebenden Putschisten und
#Gülenanhängern.
Ja und da Merkel&Co. nicht parieren, wird es vermutlich
noch weitere (grundlose) Verhaftungen geben.
Dass der Mann über kurz oder lang die türkische Wirtschaft
ruinieren wird, ist ihm anscheinend egal.
Tendenz: ZU Nordkoreas Kim jung un!!!

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jago (57.723 Kommentare)
am 16.09.2017 21:34

Die Regierer spinnen. Alle traurig

Die einen als "Demokraten"*) und die andern als Diktatoren.

*) in Apostrophen gesetzt, weil sie sich als Parteibonzen automatisch für Demokraten halten und das Jubelvolk in der Parteihierarchie ("Ohne Partei bin ich nichts") vor ihnen mehr als ihre beamteten Untergebenen in den halbmilitärichen Hierarchien buckelt.

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1949wien (4.145 Kommentare)
am 16.09.2017 18:38

....sperrt ebenso viele namhafte Türken in Deutschland ein. Vielleicht ist Erdogan dann zu einem "Gefangenenaustausch" bereit!?

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auflosgehtslos (2.257 Kommentare)
am 16.09.2017 18:26

Jetzt kapiert es endlich auch die Merkel!

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jago (57.723 Kommentare)
am 16.09.2017 21:39

Gar nichts kapiert sie!

Sie macht eine große Zahl von Geschäftsbeziehungen auf einen Schlag kaputt, die viel nützlichere Leute mühsam aufgebaut haben als die Regierer.

Mit gnädiger Bewilligung der Regierungshierarchie, die mehr an der NATO orientiert ist als an den Bürgern, denen sie zu DIENEN hat.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 16.09.2017 17:34

Schickt Erfowahn einfach ein paar Millionen Auslandstürken zurück....

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Gugelbua (31.892 Kommentare)
am 16.09.2017 17:41

doch nicht Türken, € werden gesendet grinsen

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Gugelbua (31.892 Kommentare)
am 16.09.2017 17:09

...und nach der Wahl bekommt sie neue Instruktionen aus den USA ! grinsen

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