Merkel steht in der EU mit dem Rücken zur Wand
BRÜSSEL. Die Asylkrise wird zum Testfall für die gesamte EU: Nicht nur Italien warnt vor einem Zerfall Europas.
Keine Griechenland-Milliarden, keine Russland-Sanktionen und keine EU-Vertragsänderungen konnten Angela Merkel in den vergangenen 13 Jahren ihrer Kanzlerschaft auf EU-Ebene dermaßen in Bedrängnis bringen, wie dies derzeit in der Migrationskrise der Fall ist. Vordergründig geht es am Sonntag bei dem dringend einberufenen Asyl-Mini-Gipfel um einen schärferen Kurs gegen die illegale Migration, doch im Hintergrund tobt bereits eine Abrechnung mit Merkels "Willkommenskultur" und eine Revolte gegen die Übermacht der deutschen Kanzlerin in der EU. Selbst der Zerfall der EU wird nicht mehr ausgeschlossen.
Die deutsche Christdemokratin steht unter extremem Druck ihrer Schwesterpartei CSU, seit Innenminister Seehofer Merkel gedroht hat, im Alleingang Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Merkel, die stets auf eine "europäische Lösung" beharrte, muss vom EU-Sondertreffen am Sonntag und vom großen EU-Gipfel Ende kommender Woche ein herzeigbares Ergebnis mitbringen, will sie ihre Koalition in Berlin absichern.
Doch ihre Chancen stehen schlecht: Die deutsche Kanzlerin dämpfte gestern bereits die Erwartungen an das Treffen am Sonntag: Es handelt sich um ein Beratungs- und Arbeitstreffen, bei dem es keine Abschlusserklärung geben wird", betonte sie. Merkel bemüht sich vor allem um Teillösungen – also um bilaterale, trilaterale oder multilaterale Vereinbarungen für die weitere EU-Flüchtlingspolitik.
"Es geht um Europas Zukunft"
Doch auch damit steht Merkel auf verlorenem Posten: Italien ging gestern einmal mehr auf Konfrontationskurs: "Wir können keinen Einzigen mehr aufnehmen. Im Gegenteil: Wir wollen ein paar abgeben", betonte Italiens Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini. Dass er mit seiner Haltung zum Sturz der Kanzlerin beitragen könnte, sei ihm bewusst, es sei aber nicht seine Absicht, versicherte der Lega-Politiker. Für Salvini steht generell die Zukunft der EU auf dem Spiel: "Innerhalb eines Jahres wird sich entscheiden, ob es das vereinte Europa noch gibt oder nicht."
Ähnliche Töne kamen auch aus Frankreich. "Falls Europa unfähig ist, sich auf ein gemeinsames Migrationskonzept zu einigen, fürchte ich unglücklicherweise, dass Europa sich endgültig auflöst", sagte Regierungssprecher Griveaux.
Die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei gingen ebenfalls auf Distanz zu Merkel und vereinbarten, dass sie den EU-Sondergipfel boykottieren werden.
Distanz auch aus Österreich
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ließ bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag ebenfalls Distanz erkennen, indem er demonstrativ die Führungsrolle des Gipfelpräsidenten betonte. "Er hat die Führung im Europäischen Rat, er ist derjenige, der mit uns zusammenarbeitet, um die Außengrenzen der EU zu schützen", sagte Kurz. Tusk zeigte großes Interesse an Österreichs Achsenbildung innerhalb Europas. "Die wahre Priorität für uns ist es, unsere Außengrenzen zu schützen", unterstrich Tusk. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung ließ Kurz keinen Zweifel daran, dass er im deutschen Asylstreit hinter Seehofer steht. Er befürworte das Vorhaben Seehofers, bestimmte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
Europas Lager
Deutschland: Unter dem Druck der CSU hat Kanzlerin Merkel zugesagt, bis Monatsende über bilaterale Abkommen zu Zurückweisungen zu verhandeln – obwohl sie solche Maßnahmen eigentlich ablehnt. Nun will sie wenigstens eine europäische Lösung erreichen.
Frankreich: Präsident Macron warnt vor einer anti-europäischen Stimmung und ist gegen geschlossene Grenzen. Kritiker werfen ihm Doppelmoral vor: Denn Frankreich weist systematisch Flüchtlinge ab.
Italien: Innenminister Matteo Salvini weigert sich, bereits in Italien registrierte Asylbewerber wieder zurückzunehmen: Damit droht er, Merkels Plan zum Scheitern zu bringen.
Österreich: Kanzler Kurz will mit einer „Achse der Willigen“ eine restriktivere Migrationspolitik durchsetzen. Er wirbt dabei für Zusammenarbeit zwischen Rom, Wien und Berlin – wobei er insbesondere Seehofer im Blick hat. Zugleich positioniert er sich als Vermittler zu den osteuropäischen Visegrad-Staaten, die eine Flüchtlingsaufnahme strikt ablehnen.
Warum übernimmt Deutschland nicht endlich die zugesagten 27.500 Migranten vom relocation-Programm statt nur auf weniger reiche Länder hinzuhacken? Dasselbe gilt für die 19.700 Migranten, die Frankreich zugesagt hat von Griechenland bzw Italien zu übernehmen. Nur grosse Töne spucken statt zu handeln. Es ist nicht schade, wenn diese EU zerbricht. Für Europa genügt eine Wirtschaftszone, damit könnten alle ausser Deutschland, das wieder einmal ganz Europa beherrschen will, gut leben.
Seit ca fünf Jahren meine ich die Merkel gehört zum Teufel gejagt, diese Voraussicht scheint sich jetzt zu bewahrheiten, denn sogar die Mehrheit der "Jecken" hat erkannt das sie einem Irrweg gefolgt sind und werden demnächst bei Wahlen die AFD wählen.
Zu Italien:
Man hat die Italiener ganz alleine gelassen mit den Flüchtlingen, die geheime Regierung ist in diesem Land die Mafia samt ihren Ablegern, diese haben die Situation voll für sich ausgenutzt, am "Schleppen" großmächtig verdient, die jungen Frauen auf den Strich geschickt und die männlichen Flüchtlinge und die Sozialschmarotzer zu uns oder nach Deutschland weiter gesandt, die 500 Euro und die italienische Asylgewährung waren dazu ausschlaggebend.
Noch zu GB:
Wenn sich die EU "zerlegt" und das ist aktueller denn je, wohin sollen dann die Briten das von ihnen geforderte Geld zahlen?
Die Briten werden die Verhandlungen in die Länge ziehen, in der Hoffnung dass sie nichts bezahlen müssen!
Merkel sollte lieber mit der nase Richtung ausgang stehen.