Merkel pochte bei Erdogan auf Meinungsfreiheit

Sie habe "darauf hingewiesen, dass in diesem tiefgreifenden Umbruch die Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit gewahrt sein" müssen, sagte Merkel am Donnerstag im Präsidentenpalast in Ankara.

"Opposition gehört zu einem demokratischen Staat dazu", betonte sie. Die Bevölkerung habe sich bei dem Putschversuch vom 15. Juli sehr deutlich für die Demokratie eingesetzt. "Gerade deshalb ist jetzt eine entscheidende Frage die Meinungsfreiheit", sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdogan. Sie habe "sehr ausführlich" mit Erdogan über die Freiheit der Presse gesprochen. S

Merkel sagte dem türkischen Präsidenten gleichzeitig eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen jede Form des Terrorismus zu. Dabei verwies die Kanzlerin nicht nur auf islamistische Anschläge, sondern auch auf die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Ankara wirft der deutschen Regierung vor, die Türkei im Kampf gegen die PKK sowie bei ihrem Vorgehen gegen mutmaßliche Putschisten der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen zu wenig zu unterstützen.

"Schuld muss individuell festgestellt werden"

"Wir waren uns einig, dass der Kampf gegen den Terror sehr wichtig ist, auch gegen die Urheber des Putschversuches", sagte Merkel. Sie betonte aber, dass "die Schuld individuell festgestellt werden muss".

Ein Grund für das derzeit angespannte Verhältnis zwischen Ankara und Berlin sind auch die Asylgesuche von einer Reihe von türkischen NATO-Soldaten, die bei ihrer Rückkehr in die Türkei fürchten, als angebliche Putschisten inhaftiert zu werden. Zur türkischen Forderung nach Auslieferung mutmaßlicher Putschisten sagte die Kanzlerin: "Wir können nur dann vorgehen, wenn wir Erkenntnisse haben, und die werden von Gerichten bewertet." Deutschland "geht gegen Rechtsverletzungen vor, darauf kann sich die Türkei verlassen".

Deutschland würde sich wünschen, dass bei dem Referendum im April über die Einführung des Präsidialsystems OSZE-Beobachter dabei sein können, sagte Merkelweiter. Erdogan versicherte, dass die Gewaltenteilung erhalten bleibe. "Die Exekutive wird mit diesem neuen System viel schneller voranschreiten können", sagte der Präsident. "Auch die Judikative wird ihre Existenz beibehalten und ihre Funktion voll und ganz erfüllen können."

In der Flüchtlingsfrage "Außergewöhnliches" geleistet

Merkel hob ihrerseits hervor, dass in der Flüchtlingsfrage die Türkei "Außergewöhnliches" geleistet habe für die Integration der 2,7 Millionen syrischen Flüchtlinge im Land. Das im vergangenen März geschlossene EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei sei "in beiderseitigem Interesse", sagte Merkel. "Wir sind aber noch nicht am Ende der Umsetzung." Sie sicherte zu, dass die vereinbarten Hilfen rasch ausgezahlt werden.

Merkel hob ausdrücklich die Zusammenarbeit mit den Muslimen in Deutschland im Kampf gegen den Terrorismus hervor. "Ich möchte, dass die Menschen in der Türkei jedenfalls wissen, dass wir Muslime nicht nur achten und schätzen, sondern dass wir gut miteinander zusammenarbeiten wollen und gemeinsam gegen diesen schrecklichen Terrorismus kämpfen." Erdogan und sie hätten sehr ausführlich darüber gesprochen, dass "wir eine sprachliche Unterscheidung haben zwischen Islam und islamistisch".

Treffen mit Yildirim

Nach dem Gespräch mit Erdogan wollte Merkel zunächst das Parlament besuchen, das bei Luftangriffen während des Putschversuchs schwer beschädigt worden war. Anschließend war ein Treffen mit Ministerpräsident Binali Yildirim geplant mit einer anschließenden Pressekonferenz. Nach einem Abendessen bei Yildirim wollte die Kanzlerin in der deutschen Botschaft mit Vertretern der Oppositionsparteien CHP und HDP zusammenkommen.

Am späten Abend dann sollte Merkel zum EU-Gipfel in Malta weiterfliegen, in dessen Zentrum die Flüchtlingspolitik steht. Die Kanzlerin war vor dem Putschversuch vergangenes Jahr wiederholt zu Gesprächen über die Flüchtlingskrise in der Türkei, doch war es ihr erster Besuch seit dem Umsturzversuch. Dass seitdem kein hoher deutscher Regierungsvertreter die Türkei besuchte, war in Ankara als Mangel an Solidarität kritisiert worden.