Merkel fordert NATO-Hilfe gegen Schlepper vor der türkischen Küste
ANKARA / BRÜSSEL. Deutsche Kanzlerin traf in Ankara Präsident Erdogan und Premier Davutoglu.
Es war ein heikler Besuch für Angela Merkel: Die deutsche Bundeskanzlerin, die aufgrund ihrer Willkommenspolitik innen- und außenpolitisch immer stärker unter Druck gerät, reiste gestern nach Ankara, um gemeinsam mit der türkischen Staatsspitze einen Ausweg aus der Flüchtlingskrise zu finden.
Nach dem Treffen mit Premier Ahmet Davutoglu betonte Merkel, dass die NATO in den Kampf gegen Schlepper in der Ägäis stärker eingebunden werden sollte. Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in dieser Woche müsse erörtert werden, "inwieweit das Bündnis bei der Überwachung der Situation auf See hilfreich sein und die Arbeit der EU-Grenzschutzagentur Frontex und der türkischen Küstenwache unterstützen kann", sagte die Kanzlerin.
Zugleich kündigte Merkel an, dass einige EU-Staaten damit beginnen würden, der Türkei Syrien-Flüchtlinge abzunehmen: "Wir können nicht von der Türkei auf der einen Seite erwarten, dass sie alles stoppt, und auf der anderen Seite sagen wir, über die Kontingente sprechen wir in einem halben Jahr", sagte Merkel mit Blick auf die geforderten Kontrollen an der türkisch-griechischen Grenze.
Beides müsse Hand in Hand gehen. "Deshalb gibt es jetzt eine Gruppe freiwilliger Länder in der EU, die auf diesem Gebiet auch die ersten Schritte tun werden", kündigte Merkel an. Es gehe darum, Menschen aus dem Kriegsland und "auch aus der Türkei einen Weg nach Europa zu ermöglichen". Diese Flüchtlinge sollten über ein Kontingentsystem in Europa verteilt werden. Wichtig sei, dass der Weg aus Syrien über die Türkei nicht illegal verlaufe, sondern "kontrolliert, legal und von uns organisiert".
Merkel und Davutoglu verurteilten zudem die russischen Luftangriffe in Syrien. Die Zivilbevölkerung leide unter den Bombardements, sagte der türkische Regierungschef mit Blick auf die von Moskau unterstützte Offensive in Aleppo, die einen neuen Flüchtlingsstrom ausgelöst hat.
"Entsetzen" über Moskau
Merkel sagte, sie sei "entsetzt" über das menschliche Leid der zehntausenden Flüchtlinge, die nach ihrer Flucht aus der Region Aleppo nun an der Grenze zur Türkei festsitzen. Sie rief Moskau auf, die Luftangriffe einzustellen. Merkel erinnerte an eine im Dezember verabschiedete UNO-Resolution, die ein Ende der Angriffe auf die Zivilbevölkerung verlange. Auch Moskau habe dem Beschluss zugestimmt.
Laut Davutoglu harren mehr als 30.000 syrische Flüchtlinge aus der Provinz Aleppo nahe der türkischen Grenze in Syrien aus.
33 Migranten ertrunken
Bootsunglücke in der Ägäis: Beim Untergang von zwei Flüchtlingsbooten sind in der türkischen Ägäis 33 Menschen ertrunken – darunter mehrere Kinder. Vier Migranten seien gerettet worden, berichtete die türkische Nachrichtenagentur DHA gestern.
Lesbos als Ziel: Das erste Boot sank auf dem Weg von der Ortschaft Dikili bei der türkischen Küstenstadt Izmir zur griechischen Insel Lesbos. Dabei seien elf Menschen ertrunken, drei Insassen seien von der türkischen Küstenwache gerettet worden. Kurz darauf havarierte ein weiteres Flüchtlingsboot, das ebenfalls von der westtürkischen Küste – von der Stadt Edremit aus – ablegte. Dabei starben mindestens 22 Menschen.
Trotz des Winterwetters begeben sich immer noch jede Woche tausende Menschen auf die gefährliche Überfahrt in Richtung Europäische Union. Mehr als 200 Menschen kamen dabei seit Jahresanfang ums Leben oder gelten als vermisst. Laut UNO setzten seit Jahresbeginn bereits mehr als 68.000 Flüchtlinge von der Türkei nach Griechenland über.
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Merkel ist also "entsetzt" über russisches Bombardement", da redet sie mit Erdogan über den "Verursacher" (der allgegenwärtige und ungemein böse Putin; die vorherrschende dunkle Seite der "Macht") der Flüchtlingskrise.
Da gibt es einen netten Artikel: http://www.rationalgalerie.de/home/herr-kerry-weiss-wer-bomben-darf.html
Es ist interessant, wie unsere Medien das Verursacherprinzip sehen bzw. kritiklos abdrucken (Reuter`s Copy & Paste).
Nicht das was seit 2011 passiert ist, sondern das was ab Oktober 2015 passiert ist, wird als Auslöser der Flüchtlingskrise gesehen.
Kollektives Vergessen nennt man das und war/ist seit über 70 Jahren bei uns ein (berechtigtes) vorherrschendes Thema.
Wenn wir uns die über viele Generationen gewonnene Meinungs- und auch Pressefreiheit erhalten wollen, kann das nur über den Weg von ausgewogener Berichterstattung führen.
Und die darf durchaus kritisch sein.
Sonst meinen unsere Volksvertreter wirklich noch, dass wir ein notwendiges Übel sind.
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Für Merkel ist klar: Die Türkei ist kein Kriegsland!
In den Staaten, die sich vielleicht bereiterklären, werden die Migranten aber nicht bleiben, solange ihnen die GFK Staatsbürgerrechte zugesteht. Zudem bin ich sicher, dass sie diese Staaten erst suchen bzw kaufen muss.
Auch die NATO wird nach Internationalem Seerecht die Migranten rausfischen müssen, auch wenn sie sich durch absichtliches Anstechen der Schlauboote selbst in Seenot gebracht haben.
Mein Vorschlag: Ein paar Luxusschiffe in die Ägäis, statt Stewards, Kapitän und Kapelle Sicherheitskräfte drauf, dort die Flüchtlinge sammeln und in die Heimat verschiffen. Sollte dort das Anlanden untersagt werden, müssen sich die Flüchtlinge eben in heimischen Küstengewässern aus Seenot retten lassen.
*Asyl-u.Flüchtlingskrise und türk.(Macht)Position...Druckmittel hin oder her...s.Türkei selbst wackelig dastehend.
Oder Erdogan, er überschätzt seine Handlungs-u.Verhandlungs Position, möglicherweise. Aber dessen bzw. solche Drohungen sind entlarvend und sollten zu Konsequenzen führen. Erpressern gibt man fast nie nach. Auch die EU hat noch eine (Rest)Macht, s.EU-Verhandlungen und Wirtschaftsbeziehungen.
D.h. man wird sicherlich auch über Wirtschaftsbeziehungen reden...inkl.auch Thema Tourismus, s.ein wesentl.Faktor in der Türkei (35MRD Bereich). Der könnte am Spiel stehen wenn sich Türkei unkooperativ (od. erpresserisch) verhalten sollte ?!
Urlaub wäre verpönt dort oder Boykott der europ. Bürger (und Patrioten) durchaus möglich.
Was gedenkt Frau Merkl gegen den obersten Schlepper Fay(g)mann zu tun?
Wie weltfremd ist das Merkel eigentlich. Mit einem maßgeblichen IS-Sympathisanten Geschäfte politische abzuwickeln?
Und jetzt soll die NATO helfen? Wie denn? Die desolaten Schlauchboote und Schwimmwesten einsammeln, diese reparieren und wieder in die Türkei zurück bringen damit sie gewinnbringend wieder verkauft werden können? Merkel und ihre EU können mir schön langsam aber sicher gestohlen bleiben!
"Merkel fordert NATO-Hilfe gegen Schlepper vor der türkischen Küste"
Was will die merkel damit erreichen? Etwa gar den Bock zum Gärtner machen?
Und dann noch "Entsetzen über Moskau", warum eigentlich?
Russland bombardiert nur was Türkei, die USA, Saudi-Arabien und auch Israel dort installiert haben!
Die Türkei profitiert vom Öl und Waffenschmuggel des IS und ist nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets erklärter Feind der Russen, was das für die türkische Wirtschaft bedeutet, weiß man ja inzwischen!
Macht ja nichts, der Ausfall wird durch einstweilen 3 Milliarden von der EU wettgemacht, man wird im Laufe des Jahres diese Quote anheben und die Merkel, falls sie dann noch "Staatsvorsitzende" Deutschland´s und der EU ist, wird erneut zustimmen!
Dass es wirtschaftlich bergab geht, das beweist der DAX, welcher sich unter 9k befindet, der ATX gab gestern sogar um 5 Prozent nach und das scheint mir erst der Anfang zu sein!
Und nicht vergessen:
Wahltag ist HEIM- ZAHLTAG!