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Merkel: Flüchtlingsabkommen mit der Türkei hat Vorrang

BRÜSSEL/BELGRAD. Kritik an Österreichs Grenzregeln von südlichen Nachbarn, aber Balkanländer wollen gleiche Maßnahmen nachvollziehen

Merkel: Flüchtlingsabkommen mit der Türkei hat Vorrang

Angela Merkel Bild: APA/AFP/EMMANUEL DUNAND

Sehr zum Leidwesen vor allem der deutschen Kanzlerin Angela Merkel fand der von Österreichs Bundesregierung organisierte Mini-Gipfel zur Flüchtlingsfrage mit dem türkischen Regierungschef Davutoglu wegen des Anschlags in Ankara nicht statt. Merkel gerät innenpolitisch in der Flüchtlingsfrage immer stärker unter Druck, in deutschen Medien wurde das gestrige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum entscheidenden hochstilisiert. Merkel hoffte nun auf Fortschritte mit Ankara.

Mehr als eine weitere Bilanz des bisher Geleisteten konnten die 28 Staats- und Regierungschefs gestern letztlich nicht liefern. Schon zuvor hieß es, neue Beschlüsse werde es keine geben. Eine Debatte gab es allerdings, beim Abendessen stand die Flüchtlingsfrage auf der Tagesordnung. Auch ohne den Termin mit dem türkischen Kollegen hat Merkel dort die für sie zentrale Botschaft beim Gipfel wiederholt: Die Türkei bleibt der Schlüsselpartner in der Flüchtlingskrise. Sowohl was die Sicherung der Außengrenzen angeht als auch den Kampf gegen die Schlepper. Beim Mini-Gipfel wäre außerdem das Rücknahmeabkommen zwischen Griechenland und der Türkei besprochen worden. Im Gegenzug für die Unterstützung, den Flüchtlingsstrom Richtung Europa einzudämmen, will die EU der Türkei Flüchtlinge abnehmen.

Das wurde grundsätzlich im Rahmen des Aktionsplans vereinbart. Vorangetrieben wird das Vorhaben vor allem von Merkel. Sie ist schließlich am stärksten angewiesen auf Ankara.

Kritik an Österreich war schon vor dem Gipfel bei einem Treffen der EU-Spitzen mit den Spitzenpolitikern von Kroatien, Serbien, Mazedonien und Slowenien laut geworden. Die Entscheidung Österreichs, nur noch beschränkt Flüchtlinge ins Land zu lassen, könne eine humanitäre Krise in den südslawischen Ländern auslösen, so der Vorwurf. Diese werden mit ähnlichen Maßnahmen reagieren, besonders an der griechisch-mazedonischen Grenze.

Serbien: "Wie Österreich"

"Serbien wird sich so verhalten, wie sich Österreich verhält", machte etwa Serbiens Arbeits- und Sozialminister Aleksandar Vulin gestern deutlich. Führe Österreich oder irgendein anderes Land neue Regeln zur Kontrolle des Flüchtlingszustroms ein, sei Serbien verpflichtet, denselben Beschluss voll durchzuziehen. Dies sei eine Vereinbarung, die bisher bei jedem Treffen zur Flüchtlingskrise bestätigt worden sei, sagte Vulin. (pack)

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Artikel (pack) 19. Februar 2016 - 00:04 Uhr
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