May hofft bei Brexit-Gesprächen auf schnelle Fortschritte

Damit hat sich die Einschätzungen Großbritanniens zum Brexit laut Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) geändert.

Brüssel/London. Die britische Premierministerin "Theresa May hat bestätigt, dass sie unbedingt einen Deal möchte und dass kein Deal nicht mehr besser ist als ein schlechter Deal", sagte Kern nach dem ersten Gipfeltag Freitagfrüh in Brüssel. Dies sei eine positive Entwicklung. May habe auch bestätigt, dass man gute Lösung für EU-Bürger in Großbritannien brauche. "Da sind auch viele Österreicher betroffen, die uns natürlich ein Anliegen sind", strich Kern hervor.

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt nach eigenem Bekunden fest an einen Erfolg der Brexit-Verhandlungen. "Ich habe da eigentlich überhaupt gar keinen Zweifel, wenn wir geistig alle klar sind", sagte die CDU-Chefin am frühen Freitagmorgen beim EU-Gipfel in Brüssel. Sie sehe "null Indizien dafür, dass das nicht gelingen kann".

Wichtig sei nun auch, wie die Europäische Union das Mandat für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien formuliere. "Deshalb sehe ich den Ball nicht nur bei Großbritannien", erklärte Merkel. "Gleichermaßen sehe ich ihn auch bei uns." Die EU müsse sich überlegen, "was denn unsere Antwort auf eine nicht vollständige Einhaltung der Freiheiten des Binnenmarkts" sei. Großbritannien habe sich noch nicht erklärt, aber auch die EU habe noch keine klare Festlegung.

Alle Seiten müssten sich für ein Ergebnis einsetzen, "hinter dem wir stehen können und das wir vor unseren Leuten rechtfertigen können", hatte May nach Angaben ihrer Regierung am Donnerstagabend bei einem Abendessen mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel gesagt. May richtete demnach eine direkte Bitte an ihre europäischen Kollegen: "Es besteht die klare und dringende Notwendigkeit, dass die Dynamik, die Sie schaffen, uns gemeinsam voranbringt."

Die Premierministerin verwies vor ihren Kollegen darauf, dass sie kürzlich mit ihrer Grundsatzrede in Florenz selbst die Initiative ergriffen und damit für einen "neuen Geist" in der Brexit-Debatte gesorgt habe. "Ich habe die Schwierigkeiten erkannt, in denen der Prozess steckte", sagte sie demnach.

Bei dem Appell hatte May nach Angaben aus britischen Regierungskreisen auch innenpolitische Zwänge im Auge. In ihrer Konservativen Partei erhalten radikale Austrittsbefürworter Zulauf, die sich einen "harten Brexit" - also ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne Einigung mit Brüssel - vorstellen können. "Es ist eine Tatsache, dass die Premierministerin vor einem schwierigen politischen Hintergrund agiert", sagte ein britischer Regierungsvertreter. May wolle ihren EU-Kollegen klar machen, wie wichtig eine Brexit-Vereinbarung sei, "von der die Briten glauben, dass sie im besten Interesse Großbritanniens ist".

Anders als zunächst von London erhofft, wird der Brüsseler Gipfel noch nicht Grünes Licht für den Übergang in die zweite Verhandlungsphase von den Fragen der Trennung zu den künftigen Beziehungen geben. Hauptgrund für die Verzögerung sind fehlende Fortschritte in den Gesprächen über die Finanzforderungen der EU an Großbritannien. Sie werden in Brüssel auf 60 bis 100 Milliarden Euro geschätzt. London hat bisher nur rund 20 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Dagegen wollen die Staats- und Regierungschefs nach dem Entwurf der Gipfelerklärung bei der Zukunft der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien "die gemachten Fortschritte begrüßen". Auch in der Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland sehen sie "einige Fortschritte".

Die Staats- und Regierungschefs wollen sich bei ihrem Gipfel im Dezember erneut mit der Frage befassen, ob nun die Zeit für den Übergang in Phase zwei gekommen ist. Als Zugeständnis an May beim jetzigen Treffen plant die EU aber, schon interne Vorbereitungen auf Phase zwei zu beginnen. Dies schließt auch einen möglichen Übergangszeitraum nach dem Brexit im März 2019 ein, den May vorgeschlagen hatte.

Auch der britische Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn war am Donnerstag nach Brüssel gereist, "um sicherzustellen, dass die Verhandlungen in die Spur kommen", wie Corbyn sagte. Er warnte vor einem Austritt Großbritanniens aus der EU ohne eine Vereinbarung mit Brüssel. Ein solcher Schritt wäre "katastrophal" für Großbritanniens Wirtschaft und Industrie, sagte der Labour-Chef dem Sender Sky News.