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May: EU-Bürger müssen Land nach Brexit nicht verlassen

Von nachrichten.at/apa, 23. Juni 2017, 06:27 Uhr
Emmanuel Macron, Angela Merkel und Theresa May beim EU-Gipfel in Brüssel. Bild: Afp

BRÜSSEL/LONDON. Die britische Premierministerin Theresa May will EU-Bürger wegen des Brexits nicht zum Wegzug aus dem Königreich zwingen oder ihre Familien auseinanderreißen.

Zudem habe sie den anderen 27 Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend in Brüssel zugesagt, dass alle Betroffene ihren Status klären dürften, die am Tag des Brexits in Großbritannien lebten, sagten britische Regierungsvertreter.

May legte den Angaben zufolge ihren EU-Kollegen insgesamt fünf Leitlinien für den Umgang mit den Rechten von britischen und EU-Bürgern im jeweils anderen Hoheitsgebiet dar. Demnach schlug sie vor, dass EU-Bürger alle Rechte wie ihre britischen Nachbarn erhalten, wenn sie mindestens fünf Jahre im Königreich leben. Ein Datum, ab wann die fünf Jahre gelten, müsse aber noch festgelegt werden. Dieses Datum soll zwischen dem Tag der offiziellen Bekanntgabe des EU-Austritts am 30. März diesen Jahres und dem Brexit-Datum am 29. März 2019 liegen.

Die Rechte würden Bildung, den Zugang zum Gesundheitssystem oder das Rentensystem umfassen. Auch diejenigen, die weniger als fünf Jahre in Großbritannien lebten, hätten die Möglichkeit, diesen neuen Status zu erreichen. May forderte den Regierungsvertretern zufolge die gleichen Rechte für die rund eine Million in der EU lebenden Briten.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete nach dem Ende des ersten EU-Gipfeltages die Ausführungen Mays als guten Anfang. Es seien aber noch viele Fragen zu klären. Dazu zählte sie die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU infolge des Brexits und das Verhältnis zum britischen Nachbarn Irland.

Video: ZIB-Beitrag

Kern: Vorschlag löst nicht das ganze Problem

Auch für Bundeskanzler Christian Kern sind mit dem Vorschlag Mays noch nicht alle Fragen geklärt. Es sei "ein erster Vorschlag, über den man einmal diskutieren kann. Der regelt allerdings nicht das gesamte Problem", sagte Kern am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Brüssel. "Es sind immer noch genug Menschen davon betroffen, für die es Unklarheit gibt", sagte Kern. Dies müsse jetzt in den Verhandlungen präzisiert werden.

Nach dem Willen Mays sollen sich betroffene EU-Bürger in Streitfragen nicht an den Europäischen Gerichtshof wenden können. Stattdessen könnten sie sich auf die hoch angesehenen Gerichte in Großbritannien verlassen, sagte sie. Weitere Details will May am Montag im britischen Parlament präsentieren. Damit sollen auch Fragen nach den Rechten von Ehepartnern geklärt werden, wenn einer von ihnen kein EU-Bürger ist.

Die Vorschläge laufen den EU-Plänen in einigen Punkten entgegen. So soll nach dem Willen der anderen Staaten der EuGH sehr wohl für Streitfälle auch nach dem Brexit zuständig sein. Auch sollen die Rechte von möglichst allen EU-Bürgern in Großbritannien gesichert werden, die bis zum Brexit-Tag dorthin übersiedeln.

Nach der Vorlage ihrer Vorschläge verließ May den EU-Gipfel ohne einen weiteren Kommentar. Die Verhandlungen zwischen der EU und der britischen Regierung begannen am Montag. Der Umgang mit den Rechten von britischen und EU-Bürgern soll dabei spätestens bis Jahresende geklärt werden.

Der Brexit-Fahrplan

Die Briten haben am 23. Juni 2016 mit einer Mehrheit von rund 52 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Heute, am 29. März 2017, gibt die britische Premierministerin Theresa May den offiziellen Startschuss für die Austrittsverhandlungen mit Brüssel. Doch bis die Scheidung vollzogen ist, steht beiden Seiten viel Arbeit bevor.

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5  Kommentare
5  Kommentare
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GunterKoeberl-Marthyn (17.923 Kommentare)
am 23.06.2017 13:20

Mit Lügen wurde der Brexit um 1,9% gewonnen und Lügen haben kurze Beine! Erinnert Euch an meine Vorhersage.Ich lag auch bei den Abfalljäger in Österreich richtig, wo ich Hubschrauber empfohlen habe uvm. selbst die König trug einen "EU Hut" bei der Thronrede! Die EU sollten den mut haben den Engländern noch eine Abstimmung zu finanzieren,das wäre billiger als diese unnötige Scheidung,wo wieder nur die Parlamentarier verdienen und von den wichtigen Entscheidungen um die EU abgezogen werden.So eine Dummheit hätte ich mir nie träumen lassen,Kohl freute sich unter dem Dach der EU mit der Wiedervereinigung von Deutschland und nun diese Trennung! Die für den Brexit stimmten, sind Leute, die den Lügen aufsitzen und eine schlechte Bildung haben, daher kann nur noch die Bildungsfrage die Demokratie retten, die auch in den USA im argen liegen müssen! Bildung wird die wichtigste Aufgabe und SPÖ & ÖVP mit den Grünen haben es gerade noch geschafft, diese wichtigen Weichen für die Jugend zu stellen!

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( Kommentare)
am 23.06.2017 11:36

Das ist aber nett von Frau May...
Vielleicht kann sie auf diese Leute halt doch nicht verzichten?

Sind diese "Doppelstaatsbürgerschaften GB-EU" dann vererbbar? Gehen diese dann auf legitime Kinder über oder ist dann nach dem Ableben des Inhabers für deren Nachfahren Chaos, Entwurzelung durch "Heim"reise angesagt???

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u25 (4.904 Kommentare)
am 23.06.2017 09:04

Die Headline war noch nie Thema!

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dachbodenhexe (5.629 Kommentare)
am 23.06.2017 08:36

Ist es so traurig für die EU, daß diese Informationstafeln in schwarz gehalten wurden ?

Es war eine demokratische Entscheidung der Briten was ist da zu betrauern ?

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franz2047 (371 Kommentare)
am 23.06.2017 10:11

Betrauern passt, verurteilen wäre etwas anderes!

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