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Massiver Widerstand gegen Trumps Einreiseverbot

NEW YORK. Mit seinem vorläufigen Einreiseverbot für Bürger aus mehreren muslimischen Ländern stößt US-Präsident Donald Trump im In- und Ausland auf massiven Widerstand.

Trump will nicht mehr alle Migranten einreisen lassen Bild: APA

Eine New Yorker Bundesrichterin untersagte am Samstag auf Antrag von Bürgerrechtsorganisationen die Ausweisung von Ausländern, die auf Grundlage von Trumps Dekret trotz gültiger Einreiseerlaubnis an US-Flughäfen festgehalten werden.

Trump hatte am Freitag per Dekret angeordnet, dass Bürger der sieben mehrheitlich muslimischen Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage keine Visa erhalten dürfen. Flüchtlingen weltweit wurde die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Trump will in der Zeit neue striktere Überprüfungsmechanismen ausarbeiten lassen, um "radikale islamische Terroristen" aus den USA fernzuhalten.

Die New Yorker Bundesrichterin Ann Donnelly begründete ihre Entscheidung gegen das neue Einreiseverbot damit, dass den Betroffenen durch eine Abschiebung "erheblicher und nicht wieder gutzumachender Schaden" drohe. Sie gab damit der Klage mehrerer Bürgerrechtsorganisationen teilweise statt. Ob Trumps Dekret gegen die US-Verfassung verstößt, ließ die Richterin in ihrer Eilentscheidung offen. Für Februar setzte sie eine weitere Anhörung an.

Die US-Regierung gab sich unbeeindruckt. "Die Verfügungen des Präsidenten bleiben in Kraft - verbotene Reisen werden verboten bleiben", erklärte das Heimatschutzministerium am Sonntag. Allerdings sagte es auch allgemein zu, sich an gerichtliche Anordnungen zu halten. Trump legte im Kurzbotschaftendienst Twitter nach: "Unser Land braucht starke Grenzen und extreme Sicherheitsüberprüfungen, JETZT." In Europa und dem Rest der Welt herrsche "schreckliches Durcheinander". Dagegen mahnte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell: "Wir müssen behutsam sein."

Aufgrund des Einreiseverbots wurden zunächst dutzende Betroffene an US-Flughäfen festgehalten. Ihre genaue Zahl war zunächst unklar, die "New York Times" sprach von 100 bis 200 Betroffenen. Trumps Stabschef Reince Priebus sagte, dass am Sonntag immer noch "einige Dutzend" Menschen festsäßen.

Die einflussreiche Bürgerrechtsorganisation ACLU feierte die Gerichtsentscheidung: "Unsere Gerichte erwiesen sich heute als Bollwerk gegen Regierungsmissbrauch sowie gegen verfassungswidrige Politik und Anordnungen." Im US-Bundesstaat Virginia fällte ein Bundesgericht eine ähnliche Entscheidung gegen Abschiebungen, die sich aber nur auf Passagiere auf dem Flughafen Dulles bei Washington bezog.

An mehreren großen US-Flughäfen gab es Proteste gegen die Einreiseverbote. Unter anderem in New York, Washington, Chicago, Los Angeles und Dallas versammelten sich tausende Demonstranten.

Zahlreiche internationale Politiker übten scharfe Kritik an dem Muslim-Bann. "Das berechtigte Engagement gegen Terror und Islamismus darf nicht dazu führen, dass Religionsgemeinschaften und ganze Staaten unter Generalverdacht gestellt werden", teilte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) der APA auf Anfrage mit. Ähnlich hatte sich zuvor die deutsche Kanzlerin Angela Merkel geäußert, die ihre Bedenken Trump auch in einem Telefongespräch am Samstag zur Kenntnis brachte. Dabei hatte sie den US-Präsidenten auch auf humanitäre Verpflichtungen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention hingewiesen.

10.000 Deutsche betroffen

Der Trump-Erlass dürfte auch Hunderttausende EU-Bürger betreffen. Der deutsch-iranische Abgeordnete Omid Nouripour sprach von über 100.000 Doppelpass-Inhabern in Deutschland, die nun nicht in die USA dürften, darunter er selbst. Auch in Österreich geht die Zahl der nun mit einem US-Einreiseverbot belegten Menschen in die Zehntausende. Wie Außenamtssprecher Thomas Schnöll der APA mitteilte, lebten 30.000 bis 35.000 Iranischstämmige in Österreich, die praktisch alle auch den iranischen Pass haben.

Die britische Premierministerin Theresa May ließ zur US-Einwanderungspolitik erklären, ihre Regierung stimme "dieser Form des Vorgehens nicht zu". May musste jedoch Kritik wegen ihrer verspäteten Reaktion einstecken, Oppositionsführer Jeremy Corbyn forderte sie zu einer Verschiebung des geplanten Staatsbesuchs von Trump in London auf. Der konservative Abgeordnete Nadhim Zahawi berichtete, dass er wegen seiner Geburt in Bagdad unter den Bann falle. Er fühle sich "zum ersten Mal seit meiner Kindheit diskriminiert".

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif warnte, Trumps Einreiseverbote würden "in die Geschichte eingehen als großes Geschenk an Extremisten und ihre Unterstützer". Das iranische Außenministerium zitierte den Schweizer Botschafter in Teheran, der dort die Interessen der USA vertritt, und überreichte ihm ein Protestschreiben. Der Iran will als Konsequenz aus Trumps Dekret seinerseits keine US-Bürger ins Land lassen - bis Washington das Einreiseverbot aufhebt.

Der irakische Schiitenführer Moqtada al-Sadr rief indes alle US-Bürger zum Verlassen des Landes auf. "In den Irak und andere Länder frei einzureisen, und gleichzeitig Muslime an der Einreise in ihr Land zu hindern, ist arrogant und eitel", wandte sich Al-Sadr am Sonntag auf seiner Facebookseite an Trump.

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Artikel nachrichten.at/apa 29. Januar 2017 - 15:44 Uhr
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