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Malta fordert mehr Solidarität in der Flüchtlingsfrage

28. Dezember 2016, 00:04 Uhr
Malta fordert von den EU-Partnern mehr Solidarität in der Flüchtlingsfrage
Maltas Premier Joseph Muscat Bild: (Reuters)

VALLETTA/BRÜSSEL. Der kleine Inselstaat übernimmt mit 1. Jänner 2017 den EU-Ratsvorsitz von der Slowakei.

Das nach Fläche und Einwohner kleinste EU-Land Malta steht vor einer Premiere: Der kleine Inselstaat im Mittelmeer übernimmt mit 1. Jänner den EU-Ratsvorsitz von der Slowakei. Die Malteser stehen der Union wesentlich positiver gegenüber als die Osteuropäer.

Da Malta genau auf der Flüchtlingsroute von Nordafrika nach Italien liegt, ist das Migrationsthema einer der Schwerpunkte des sechsmonatigen Vorsitzes. Konkret fordert die Regierung in Valletta mehr tatsächliche Solidarität der EU-Partner bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.

"Wir haben ein Problem nicht nur vor unserer Haustür, sondern mitten in unserem Haus", sagte dazu Innenminister Carmelo Abela vor einem Monat beim letzten EU-Innenministertreffen in Brüssel. "Wenn wir hunderttausende Migranten aufnehmen und die meisten anderen EU-Staaten uns nur Geld geben, werden wir untergehen, warnte der Minister seine Amtskollegen. Er fordert daher einen permanenten Umverteilungsmechanismus – was aber speziell die Slowakei, Ungarn, Tschechien und Polen vehement ablehnen.

17 Flüchtlinge je 100 Einwohner

Malta steht tatsächlich vor enormen Herausforderungen: Laut dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat betreuten die 430.000 Malteser im Vorjahr 17 Flüchtlinge je 1000 Einwohner – und damit so viele wie das Vorzeigeland Schweden. Daher drängt Valletta so vehement auf einen EU-weiten Asylkompromiss.

Zweiter Schwerpunkt des maltesischen EU-Ratsvorsitzes wird der Brexit sein – und dabei will der Inselstaat hart bleiben: Die EU werde nicht von ihrer Position abrücken, dass Großbritannien nur einen freien Zugang zum Binnenmarkt erhält, wenn es auch die uneingeschränkte Freizügigkeit von EU-Bürgern akzeptiert, sagte Maltas Premier Joseph Muscat jüngst in einem Interview mit dem britischen Sender BBC.

"In diesem Punkt gibt es absolut kein Bluffen von europäischer Seite", sagte Muscat weiter. Es sei auch nicht realistisch, dass Großbritannien nach dem Austritt bessere Konditionen habe als jetzt.

Estland übernimmt ab 1. Juli

Estland übernimmt mit 1. Juli von Malta den EU-Vorsitz, auch für den baltischen Staat ist das eine Premiere, die noch dazu um sechs Monate früher kommt als geplant. Denn eigentlich wäre Tallinn erst Anfang 2018 mit der Ratspräsidentschaft an der Reihe gewesen. Aber nun übernehmen sie bereits ein halbes Jahr früher anstelle der Briten den Vorsitz. Wegen der bevorstehenden Verhandlungen über den Austritt aus der EU (Brexit) verzichtet das Vereinigte Königreich auf den EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2017. (schuh)

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11  Kommentare
11  Kommentare
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tja (4.605 Kommentare)
am 31.12.2016 19:24

Meinen Informationen zufolge hat Malta seit etwa drei Jahren selbst kein Flüchtlingsproblem, wie Abela in einem Interview sagte, man habe einen Vertrag mit Italien.

Das kleine Land wird sich, wenn die Briten mit dem BREXIT ernst machen sollten, Verhandlungsführer der EU werden. Dann wollen sie etwas unternehmen, das die EU wieder Vertrauen seiner Bürger zurück gewinnt ..., und um bei Zet anzukommen, will Malta einen Plan zur Zukunft des Mittelmeer-Raums vorlegen.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 28.12.2016 09:53

meine Frage WO in der EU ist und welches EU-Land setzt Solidarität über Egoismus?
ALLE Grundfreiheiten die bei der Gründung festgelegt wurden werden dauernd verletzt, weil sich jeder der Nächste ist und Solidarität ein Fremdwort geworden ist - was auch zum Zerfall dieser EU führen wird!

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Peter2012 (6.079 Kommentare)
am 28.12.2016 10:12

@ gegenstrom:

Eigenartig ist es aber warum sich Deutschland nicht der Türkei abwendet?

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Peter2012 (6.079 Kommentare)
am 28.12.2016 09:24

Flüchtlinge?

Es gibt viele Arten von Flüchtlinge. Leider überwiegt jedoch die Anzahl der Asyloptimierer.

„Auch Schlepperei und Menschenhandel sind ein Problem – insgesamt sind heuer fast 50.000 Menschen aufgegriffen worden“ Zitat Quelle: ORF Teletext Seite 102 Stand: 28.12.2016
Daher ist mir rätselhaft warum heuer nicht die Asylobergrenze erreicht wurde?

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Leser2015 (33 Kommentare)
am 28.12.2016 11:47

Ganz einfach: für die Obergrenze zählen nur die Anzahl der Asylanträge und nicht Flüchtlinge, die nach Deutschland weiter geschleust werden.

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u25 (4.904 Kommentare)
am 28.12.2016 09:12

Welche Flüchtlinge ?

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lancer (3.688 Kommentare)
am 28.12.2016 09:05

Umverteilen würde den Zustrom nur noch weiter anwachsen lassen. Konsequente Zurückführung ist die einzige Lösung. Die EU macht derzeit die Arbeit der Schlepper. Die verdienen ein Vermögen damit die Flüchtlinge in Boote zu setzen die keine 20 km weit fahren können damit die Flüchtenden von Frontex e.t.c gerettet und dann nach Europa gebracht werden.

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jamei (25.489 Kommentare)
am 28.12.2016 08:51

Was ist mit den 20.000 Migranten die heuer schon an deutschen Grenzen abgewiesen wurden? - Stand 30.11.2016

Auf welche Obergrenze oder sonstige Zählerei werden diese angerechnet?

https://kurier.at/politik/ausland/20-000-migranten-heuer-an-deutschen-grenzen-abgewiesen/238.001.970

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funfunfun (1.903 Kommentare)
am 28.12.2016 01:05

permanenter Umverteilungsmechanismus - ist das die einzige Lösung, die diese EU-Politikerkasperl haben??? Ich erwarte mir Vorschläge, wie sie dieses organisierte, staatliche Schlepperwesen unterbinden werden. Es kan n keine Lösung sein, alle reinzunehmen. Wann werden die Kurz'schen Vorschläge umgesetzt (siehe Australien, Kanada, und so fort).

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jago (57.723 Kommentare)
am 28.12.2016 00:37

Durfte der Vatikan nicht in die EU? Andorra? ...

Achja, die haben ja keine Regierung grinsen

Da sind sie nicht demokratisch. Was sich die Völker alles als "Demokratie" auf die Nase binden lassen, ist ein Skandal!

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4707 (1.912 Kommentare)
am 28.12.2016 08:50

Nun, jago, wie sollen Konzerne aus der EU sonst ihre Gewinne in Malta versteuern? Für die richtig Reichen ist es wichtig, das Malta in der EU ist.

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