Madrid hebt EU-Haftbefehl gegen Puigdemont auf
MADRID/BARCELONA. Das Oberste Gericht Spaniens hat den europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zurückgezogen.
Auch die europäischen Haftbefehle für vier katalanische Ex-Minister, die wie Puigdemont nach Belgien geflohen waren, würden fallen gelassen, teilte das Gericht mit. Die nationalen Haftbefehle auf spanischer Ebene sollten aber bestehen bleiben.
Richter Pablo Llarena verwies zur Begründung seiner Entscheidung auf eine Ankündigung der Katalanen, zu den Regionalwahlen am 21. Dezember aus dem ausländischen Exil nach Spanien zurückkehren zu wollen. Zudem sollten die Ermittlungen und Urteile zu dem Fall nicht in den Händen mehrerer Gerichte liegen dürfen. Die nationalen Haftbefehle auf spanischer Ebene blieben aber bestehen. Sollten Puigdemont und die übrigen Angeklagten wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt oder Rebellion verurteilt werden, drohen ihnen in Spanien im Extremfall bis zu 30 Jahre Haft. In Katalonien startete unterdessen die Kampagne für die Regionalwahl.