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Macrons Bewegung nimmt Kurs auf satte absolute Mehrheit

Von nachrichten.at/apa, 11. Juni 2017, 21:32 Uhr
Emmanuel Macron und seine Frau Brigitte gaben ihre Stimmen in Le Touquet ab. Bild: Reuters

PARIS. Das Lager des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat die erste Runde der Parlamentswahl klar gewonnen.

Nach ersten Hochrechnungen kamen seine Partei La Republique en Marche und ihre Verbündeten am Sonntag auf 32,2 bis 32,9 Prozent der Stimmen. Damit können sie in der Stichwahl am Sonntag laut Meinungsforschern auf 390 bis 430 Sitze in der 577-köpfigen Nationalversammlung hoffen. 

Damit bekäme der sozialliberale Staatschef klaren Rückhalt für sein Reformprogramm. Ein Dämpfer ist allerdings die historisch schwache Wahlbeteiligung: Laut Hochrechnungen ging nur jeder zweite Wahlberechtigte zur Abstimmung. Vor fünf Jahren war die Beteiligung noch bei 57,2 Prozent gelegen. Für die beiden traditionellen französischen Regierungsparteien ist das Ergebnis eine weitere herbe Niederlage nach dem Ausscheiden ihrer Kandidaten in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl. Die Konservativen kamen mit 21,0 bis 21,5 Prozent auf Platz zwei und dürfte 85 bis 125 Mandate erhalten. 

Die Sozialisten von Macrons Amtsvorgänger François Hollande, die bisher in der Nationalversammlung den Ton angaben, stürzten laut dem Institut Kantar Public-Onepoint sogar auf 7,8 Prozent ab und dürften nur noch 20 bis 35 Abgeordnete stellen. Die rechtspopulistische Front National (FN) von Marine Le Pen kam den Hochrechnungen zufolge mit 13 bis 14 Prozent auf den dritten Platz, dürfte aber wegen des Boykotts der anderen Parteien in der Stichwahl nur drei bis zehn Mandate erhalten. Die linkspopulistische Bewegung "Das unbeugsame Frankreich" von Ex-Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Melenchon lag bei elf Prozent und dürfte elf bis 21 Mandate erhalten. 

„Weder rechts noch links“

Macron hat seine erst vor gut einem Jahr gegründete Partei "weder rechts noch links" positioniert und eine Regierung mit Politikern aus mehreren Lagern ernannt, darunter einen konservativen Premierminister. In den meisten der 577 Wahlkreise dürfte die Entscheidung erst in Stichwahlen am kommenden Sonntag fallen. Um bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden, braucht ein Kandidat nämlich die absolute Mehrheit. 

Für die Stichwahl qualifizierten sich alle Kandidaten, die mehr als 12,5 Prozent der Stimmen erhalten haben. Dann reicht schon die einfache Mehrheit. In der Stichwahl kommt es oft zu Absprachen sowie zu taktischen Stimmabgaben. Auch bei einer klaren Mehrheit in der Nationalversammlung würde Macrons Lager nicht das ganze Parlament dominieren. 

Im Senat als zweiter Kammer hat die bürgerliche Rechte die Mehrheit. Die Senatoren reden bei der Verabschiedung von Gesetzen ebenfalls mit - allerdings sitzt die Nationalversammlung letztlich am längeren Hebel, wenn die beiden Kammern sich nicht auf einen Kompromiss einigen können.

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8  Kommentare
8  Kommentare
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tja (4.605 Kommentare)
am 12.06.2017 10:09

Wie kann man, frag ich Euch, ein solches Ergebnis nur so bejubeln?

Politischer Verstand sollte eher warnen. Denn zum einen ist die Hälfte der Wähler zuhause geblieben und da sollte man fragen, warum? Zum andern, wenn die von Marcon gewollte Arbeitsmarktregulierung kommt, und die kommt bald, dann werden sich viele Franzosen - nicht zu unterschätzen(!) auf den Straßen befinden.

Erinnert sei nur zum Beispiel ein von Hollande angedachtes Flensburg-Modell mit seinem Punktesystem. Da haben die Franzosen sich erfolgreich gewehrt, weil man da seinen Fühereschein verlieren könne - die Franzosen dachten einfach nicht daran ihre Fahrweise zu ändern zwinkern

Und so könnten der Front National am Ende doch noch ...

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 11.06.2017 23:50

Hat der Kickl der LePen schon gratuliert?

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( Kommentare)
am 11.06.2017 22:54

Diese Wahl wird Europa zu einer selbständigen Einheit bringen.
Europa wird jetzt eine Nation mit Stärke. Der Populismus wurde eindeutig abgewählt. Arbeiten wir an einem gemeinsamen friedlichen Europa der Zukunft.

Der erste Durchgang heute, ist für Macron ganz gut gelaufen.
Ähnlich wie bei der Präsidentschaftswahl, wird in Wahlkreisen, in denen kein Kandidat eine absolute Mehrheit erhält, nächsten Sonntag eine Stichwahl abgehalten.

Mit der schlechtesten Prognose, 390 Sitze, würde Emmanuel Macron nicht nur eine absolute, sondern eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament bekommen.

Herzlichen Glückwunsch, der Präsident ist durch dieses zu erwartende Ergebnis nicht nur handlungsfähig, sondern sehr flexibel. Er wird dadurch, einfacher klare Mehrheiten für seine Projekte finden können.

Der Front National von LaPen, wird voraussichtlich nur max. zehn Sitze bekommen und verfehlt damit das Ziel einer eigenen parlamentarischen Gruppe.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 11.06.2017 19:37

das wichtigste in Frankreich ist, dass die Rechtsextremen nicht an die Macht kommen!!!!!

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 11.06.2017 18:32

Ein Land , dass seine Wahlen ,Abstimmungen mit zigtausenden Polizisten und Sicherheitsleuten schützen muss hat ein Riesenproblem !!

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csac1001 (1.544 Kommentare)
am 11.06.2017 21:05

Was würden die europäische Rechte ohne den islamisten sein? Was die islamisten ohne die weltweit rechten agitatoren.

Beides ist notwendig wie ein Kropf.

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 12.06.2017 10:52

......da kann man nur sagen sie sind ein einseitiger Zeitungsleser, ein Bild über die derzeitige Welt-Politik ist sicher schwer zu erkennen, aber wenn sie mehrfach auch kritische Zeitungen mit hineinnehmen dann werden sie erkennen von wo Macron's Politik gelenkt wird. Es ist nicht immer leicht
in den Medien die Wahrheit von der Unwahrheit zu unterscheiden, es sind oft nur kurze Sätze die Wahrheit durscheinen lassen aber auch leichtüberlesen werden können.

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 12.06.2017 00:11

Du hast ja so recht.
Mehr Tote auf den Straßen wären besser.

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