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Macron wirbt für Verbleib in Atomabkommen und warnt vor Krieg

Von nachrichten.at/apa, 25. April 2018, 19:57 Uhr
Donald Trump und Emmanuel Macron  Bild: (AFP)

WASHINGTON. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat vor dem US-Kongress an seinen Amtskollegen Donald Trump appelliert, nicht vorschnell aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen.

Der Iran dürfe niemals Atomwaffen haben, dieses Ziel sei klar, sagte Macron am Mittwoch in seiner Rede vor beiden Kammern des Kongresses in Washington: "Nicht jetzt. Nicht in fünf Jahren. Nicht in zehn Jahren. Niemals!"

"Aber diese Politik sollte uns niemals zu einem Krieg im Nahen Osten verleiten", betonte Macron. Die Souveränität der Länder in der Region müsse respektiert werden, darunter die des Iran.

Es gebe mit dem Atomabkommen ein existierendes Rahmenwerk, um die nuklearen Aktivitäten Teherans zu kontrollieren, erklärte der französische Präsident. Er räumte ein, dass die Vereinbarung nicht perfekt sei. Man dürfe das Abkommen aber nicht aufgeben, ohne etwas anderes an seiner Stelle zu haben, erklärte er. Macron bekräftigte seine Absicht, in einem neuen Deal ein Gesamtkonzept für den Umgang mit dem Iran zu regeln.

Entscheidung bis zum 12. Mai

Bis zum 12. Mai muss Trump entscheiden, ob die USA weiterhin Sanktionen gegen den Iran aussetzen. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA im internationalen Atomdeal mit dem Iran angesehen. Der gemeinsame Vorstoß von Macron und Trump für einen neuen Iran-Deal wurde am Mittwoch von den restlichen Vertragspartnern klar zurückgewiesen.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani sagte, dass die USA nicht einmal das bisherige Abkommen erfülle. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Russland werde an dem Abkommen "in seiner jetzigen Form" festhalten. Auch China lehnte eine Neuverhandlung ab. Ein Sprecher des deutschen Außenamts bezeichnete es als "oberste Priorität", dass das Wiener Abkommen bestehen bleibe und vollumfänglich umsetzt werde. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach sich ebenfalls gegen Neuverhandlungen aus. Es gebe "einen bestehenden Vertrag, er funktioniert, er muss bewahrt werden", betonte sie.

Warnung vor Isolationismus

In seiner mit viel Applaus bedachten Rede warb Macron durchgehend für multilaterale Zusammenarbeit und warnte vor Isolationismus. "Wir können uns für Isolationismus, Rückzug und Nationalismus entscheiden. Das ist eine Option", sagte er. Dies sei verführerisch, weil damit Ängste vorübergehend abgestellt würden. "Aber die Welt wird sich auch dann weiterentwickeln, wenn man die Tür zuschlägt."

Stattdessen sollten die USA und Europa gemeinsam eine Weltordnung für das 21. Jahrhundert schaffe. "Make our planet great again", sagte er in Abwandlung des Wahlkampfslogans von US-Präsident Donald Trump.

Frankreich und die USA seien durch gemeinsame Werte verbunden und hätten dafür auch schwere Verluste in Kauf genommen. "Deswegen stehen wir etwa in Syrien zusammen, um zusammen gegen Terroristen zu kämpfen, die alles zerstören wollen, wofür wir stehen", sagte er in seiner auf Englisch gehaltenen Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses.

"Wir teilen eine gemeinsame Vision"

"Wir teilen eine gemeinsame Vision für die Menschheit", sagte Macron und sprach vom "Wunder der Beziehungen" beider Länder. Man habe eine ganz besondere Beziehung zueinander, eine "special relationship". Macron erinnerte auch an die von Amerikanern und Franzosen geteilte Geschichte zweier Weltkriege.

Im Gegensatz zu seinem amerikanischen Kollegen befürwortete Macron die Lösung von Handelsstreitigkeiten durch die Welthandelsorganisation (WTO). Er sei für freien und fairen Handel. Zum Pariser Klimaabkommen sagte Macron, er gehe davon aus, dass die USA irgendwann wieder beitreten würden.

Macron ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA. Am Freitag wird die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gesprächen mit Trump in Washington erwartet.

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