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Macron hat nach Wahl-Sieg freie Fahrt für Reformen

PARIS. Frankreichs neuer Präsident erreichte bei der gestrigen Parlamentswahl die Absolute Rechtsaußen Marine Le Pen gewann ihren Wahlkreis und zieht erstmals ins Parlament ein.

Macron hat nach Wahl-Sieg freie Fahrt für Reformen

Strahlender Sieger: Präsident Macron kann sein Programm umsetzen Bild: APA

Sechs Wochen nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl hat Frankreichs junger Polit-Aufsteiger Emmanuel Macron nun freie Fahrt bei der Umsetzung seiner Reformagenda: Seine neue Partei "La République En Marche" (LREM) und die verbündete Partei "MoDem" gewannen beim gestrigen zweiten und entscheidenden Durchgang der Parlamentswahlen die absolute Mehrheit.

Allerdings schnitt Macron deutlich schwächer ab als erwartet. Sein Mitte-Lager kam nach Angaben des Innenministeriums vom Montagfrüh aus dem Stand auf 350 der 577 Sitze in der Nationalversammlung. Die Schwelle für die absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen. In Umfragen waren für seine Bewegung bis zu 470 Mandate vorhergesagt worden.

Die bürgerliche Rechte um die konservativen Republikaner kam auf 137 Sitze. Die Sozialisten von Macrons Amtsvorgänger Francois Hollande stürzten ab, zusammen mit anderen Kandidaten der moderaten Linken erreichten sie 45 Sitze. Sozialisten-Chef Jean-Christophe Cambadelis trat noch am Abend zurück.

Freuen darf sich hingegen Marine Le Pen, die Chefin des rechtsextremen "Front National" (FN): Sie gewann ihren Wahlkreis in Nordfrankreich und zieht damit erstmals ins Parlament ein.

 

Reform des Arbeitsrechts

Macron wird sich nicht auf den Lorbeeren von zwei gewonnenen Wahlen ausruhen können. Die Regierung will noch im Juni die Lockerung des als verkrustet kritisierten Arbeitsrechts angehen. Mit gewaltigen Arbeitnehmerprotesten ist zu rechnen. Premier Edouard Philippe stimmte die Franzosen bereits aufs Sparen ein, denn das Haushaltsdefizit droht wieder einmal auszuufern. Macrons Reformen werden in Deutschland und bei anderen EU-Partnern aufmerksam beobachtet. Denn der an der Elitehochschule ENA ausgebildete Polit-Jungstar muss beweisen, dass er auch liefern kann.

Am Donnerstag und Freitag wird der frühere Berater von Ex-Präsident Francois Hollande erstmals beim EU-Gipfel in Brüssel auftreten.Macron hat als Europabefürworter gegen Le Pen gewonnen und muss nun seinen Landsleuten zeigen, dass dies auch Vorteile bringt. Vor dem Spitzentreffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und den anderen EU-Chefs gibt der Chef des Élysée-Palastes schon einmal das Motto aus, dass Europa schützen müsse. Er will Sozialdumping verhindern und dem Vernehmen nach in der Gipfelrunde auch die Idee vorbringen, ausländische Investitionen in europäischen "strategischen Bereichen" kontrollieren zu lassen. Widerstand aus den Niederlanden und den nordischen EU-Ländern ist aber schon programmiert.

Der Sieger bekommt alles

Die Franzosen wählten in 577 Wahlkreisen jeweils einen Abgeordneten. Ähnlich wie in Großbritannien gilt dabei das Prinzip "Der Sieger bekommt alles"; die Stimmen der unterlegenen Kandidaten werden bei der Sitzverteilung im Parlament nicht berücksichtigt.

Nur in vier Wahlkreisen setzte sich bereits in der ersten Runde am vergangenen Sonntag ein Kandidat durch; dazu war eine absolute Mehrheit nötig. Überall sonst fiel die Entscheidung in der gestrigen Stichwahl. An dieser konnten alle Kandidaten teilnehmen, für die im ersten Wahlgang mindestens 12,5 Prozent der Wahlberechtigten des Wahlkreises gestimmt haben. In der zweiten Runde der Parlamentswahl gewinnt, wer die meisten Stimmen bekommt.

Das französische Wahlsystem macht es vor allem für kleinere Parteien schwierig, Abgeordnetenmandate zu erringen. Die Rechtspopulisten von der Partei "Front National" (FN) spielten deshalb bisher trotz zweistelliger Wahlergebnisse kaum eine Rolle im Parlament – häufig verbündeten sich die anderen Parteien im zweiten Wahlgang gegen sie. 2012 kam der FN beispielsweise in der ersten Runde landesweit auf 13,6 Prozent der Stimmen, erhielt aber letztlich nur zwei von 577 Sitzen.

ZIB: Triumph mit Schönheitsfehlern

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Artikel 19. Juni 2017 - 00:05 Uhr
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