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Macron hat nach Wahl-Sieg freie Fahrt für Reformen

19. Juni 2017, 00:05 Uhr
Macron hat nach Wahl-Sieg freie Fahrt für Reformen
Strahlender Sieger: Präsident Macron kann sein Programm umsetzen Bild: APA

PARIS. Frankreichs neuer Präsident erreichte bei der gestrigen Parlamentswahl die Absolute Rechtsaußen Marine Le Pen gewann ihren Wahlkreis und zieht erstmals ins Parlament ein.

Sechs Wochen nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl hat Frankreichs junger Polit-Aufsteiger Emmanuel Macron nun freie Fahrt bei der Umsetzung seiner Reformagenda: Seine neue Partei "La République En Marche" (LREM) und die verbündete Partei "MoDem" gewannen beim gestrigen zweiten und entscheidenden Durchgang der Parlamentswahlen die absolute Mehrheit.

Allerdings schnitt Macron deutlich schwächer ab als erwartet. Sein Mitte-Lager kam nach Angaben des Innenministeriums vom Montagfrüh aus dem Stand auf 350 der 577 Sitze in der Nationalversammlung. Die Schwelle für die absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen. In Umfragen waren für seine Bewegung bis zu 470 Mandate vorhergesagt worden.

Die bürgerliche Rechte um die konservativen Republikaner kam auf 137 Sitze. Die Sozialisten von Macrons Amtsvorgänger Francois Hollande stürzten ab, zusammen mit anderen Kandidaten der moderaten Linken erreichten sie 45 Sitze. Sozialisten-Chef Jean-Christophe Cambadelis trat noch am Abend zurück.

Freuen darf sich hingegen Marine Le Pen, die Chefin des rechtsextremen "Front National" (FN): Sie gewann ihren Wahlkreis in Nordfrankreich und zieht damit erstmals ins Parlament ein.

 

Reform des Arbeitsrechts

Macron wird sich nicht auf den Lorbeeren von zwei gewonnenen Wahlen ausruhen können. Die Regierung will noch im Juni die Lockerung des als verkrustet kritisierten Arbeitsrechts angehen. Mit gewaltigen Arbeitnehmerprotesten ist zu rechnen. Premier Edouard Philippe stimmte die Franzosen bereits aufs Sparen ein, denn das Haushaltsdefizit droht wieder einmal auszuufern. Macrons Reformen werden in Deutschland und bei anderen EU-Partnern aufmerksam beobachtet. Denn der an der Elitehochschule ENA ausgebildete Polit-Jungstar muss beweisen, dass er auch liefern kann.

Am Donnerstag und Freitag wird der frühere Berater von Ex-Präsident Francois Hollande erstmals beim EU-Gipfel in Brüssel auftreten.Macron hat als Europabefürworter gegen Le Pen gewonnen und muss nun seinen Landsleuten zeigen, dass dies auch Vorteile bringt. Vor dem Spitzentreffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und den anderen EU-Chefs gibt der Chef des Élysée-Palastes schon einmal das Motto aus, dass Europa schützen müsse. Er will Sozialdumping verhindern und dem Vernehmen nach in der Gipfelrunde auch die Idee vorbringen, ausländische Investitionen in europäischen "strategischen Bereichen" kontrollieren zu lassen. Widerstand aus den Niederlanden und den nordischen EU-Ländern ist aber schon programmiert.

Der Sieger bekommt alles

Die Franzosen wählten in 577 Wahlkreisen jeweils einen Abgeordneten. Ähnlich wie in Großbritannien gilt dabei das Prinzip "Der Sieger bekommt alles"; die Stimmen der unterlegenen Kandidaten werden bei der Sitzverteilung im Parlament nicht berücksichtigt.

Nur in vier Wahlkreisen setzte sich bereits in der ersten Runde am vergangenen Sonntag ein Kandidat durch; dazu war eine absolute Mehrheit nötig. Überall sonst fiel die Entscheidung in der gestrigen Stichwahl. An dieser konnten alle Kandidaten teilnehmen, für die im ersten Wahlgang mindestens 12,5 Prozent der Wahlberechtigten des Wahlkreises gestimmt haben. In der zweiten Runde der Parlamentswahl gewinnt, wer die meisten Stimmen bekommt.

Das französische Wahlsystem macht es vor allem für kleinere Parteien schwierig, Abgeordnetenmandate zu erringen. Die Rechtspopulisten von der Partei "Front National" (FN) spielten deshalb bisher trotz zweistelliger Wahlergebnisse kaum eine Rolle im Parlament – häufig verbündeten sich die anderen Parteien im zweiten Wahlgang gegen sie. 2012 kam der FN beispielsweise in der ersten Runde landesweit auf 13,6 Prozent der Stimmen, erhielt aber letztlich nur zwei von 577 Sitzen.

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17  Kommentare
17  Kommentare
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pepone (60.622 Kommentare)
am 19.06.2017 13:28

Macron kann die Reformen fast im Alleingang durchführen ...
mal sehen was daraus wird ... zwinkern

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observer (22.145 Kommentare)
am 19.06.2017 10:31

Macron wird - wenn er seine Reformen überzieht - mit gewaltigem Widerstand der Gewerkschaften usw. rechnen müssen und mit Streiks etc. Er wird sich vor Augen halten müssen, dass er in der Nationalversammlung zwa eine bequeme Mehrheit hat (nicht so im wneiger sichtigen Senat), aber dass er keine Mehrheit in der bevölkerung hat. Und dass die Franzuosen in ihrer Mehrheit Einschnitte im Sozialsystem und Arbeitsrecht überhaupt nicht goutieren. Streiks kann er nicht verbieten und bei einem grossen Ausmass würden sie der Wirtschaft auch sehr schaden.

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 19.06.2017 08:18

Ein eigenartiges Wahlrecht! Mit einem Siebtel (1/7) der Wähler die absolute Mehrheit zu erreichen ist ja eigentlich ein Witz.
Aber was ist, ist und es wird sich herausstellen, wie da das Regieren funktionieren kann.
Die angekündigten Reformen werden nicht so einfah umzusetzen sein, französische Gewerkschaften rufen bekanntlich gerne einen Streik aus, und so weiter und so fort.
Stolz und überheblich braucht Macron auf diesen "Erfolg" nicht zu sein - im Reich der Blinden ist halt immer noch der Eibäugige König.

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am 19.06.2017 08:56

Es ist auch bei uns so, dass Nicht-Wähler keine Fraktion haben. Auch bei uns bleiben dann keine Plätze unbesetzt.

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NichtBlind (1.886 Kommentare)
am 19.06.2017 06:17

Die Franzosen lieben anscheinend den Ausnahmezustand, denn der wird bald noch heftiger werden in Frankreich.
Es wird nicht lange dauern bis Macron das arbeitende Volk zur Kassa bittet, und da die Franzosen keine so Deppen sind wie die Össis oder Deutschen, wird es bald lustig in Frankreich.
Zudem werden die EU Banken bald Milliarden Hilfen an Frankreich zahlen, denn die sind in spätestens 2 Jahren Bankrott mit Macron.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 19.06.2017 06:05

Macron hat es geschafft, ER gewinnt die absolute Mehrheit einer Minderheit!

Es gewann eine Bewegung von Emmanuel Macron, die quasi aus dem Nichts kam, sich neu nennt, aber im wesentlichen aus Vertretern der alten Parteien besteht, die ihre ehemaligen Gesinnungsgemeinschaften einfach hinter sich ließen.

Dennoch war die Bewegung von langer Hand geplant und bereits in der Amtszeit von Macron als Wirtschaftsminister von Francois Hollande in die Wege geleitet worden.

Die Sozialisten wurden arg zerzaust und die Le Pen zieht erstmals in die Nationalversammlung ein, obwohl sie in der zweiten Runde der Wahl sehr deutlich auf Macron verloren hat.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 19.06.2017 05:15

irgendwie bedenklich wenn sich nicht einmal mehr die Hälfte der Wahlberechtigten auch wählen gehen und die Richtung bestimmen.

Bin schon gespannt wie die EU nach der Herbstwahl in Deutschland und Frankreich mit dem jungen Mann nächstes Jahr um diese Zeit aussieht.

Sein Neoliberalismus kann nicht erfolgreich sein, weil er nur auf Umverteilung von unten nach oben beruht. Bin schon gespannt auf die Straßendemos

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LASimon (11.144 Kommentare)
am 19.06.2017 09:47

Wie kommen Sie auf Neoliberalismus? Nach allem, was ich weiss, ist Macrons Politik ziemlich genau "soziale Marktwirtschaft" im deutschen Sinne.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 19.06.2017 10:04

Wer hat die neoliberalen Gesetze in der EU die anschliessend lokales Recht wurden abgenickt? Richtig es waren die Rechten gemeinsam mit den Sozialisten, besser Sozialdemokraten.

Der Neoliberalismus wird auf den UNIs weltweit gelehrt, falls sie das noch nicht bemerkt haben, sollten sie sich das mal zu Gemüte führen:
http://www.silja-graupe.de/

Bei uns ist es nicht anders, die seinerzeitige "Sozialistische Partei Österreichs" wurde in eine "Sozialdemokratische Partei Österreichs" umgewandelt damit waren die Grundsätze der SPÖ erledigt und die Bankster (neoliberal) im feinen Nadelstreif konnten die SPÖ übernehmen.

Was wir heute in der Welt erleben sind neoliberale sogenannte Linksparteien, von der SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und wie sie alle heissen mögen. Diejenigen die die Parteiprogramme in feinem Juristen-/Diplomatendeutsch schreiben haben das Sagen, nicht der der vorne steht.

Die Grundlage der Gleichschaltung des Bildungssystems auf unterem Niveau für die Masse = Bologna-Prozess

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Megaphon (2.504 Kommentare)
am 19.06.2017 05:07

Wichtig für Österreich: Die französischen Sozialisten wurden pulverisiert, die Wahl war für sie eine Mitgliederzählung.

Gute Vorzeichen daher für den15. Oktober, da hilft auch Kern's Flirt mit der FPÖ zur Rettung der Futtertröge auch nichts mehr!

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 19.06.2017 06:14

Bitte schreiben Sie mit Ihrer Verve auch gegen die Futtertröge bei den anderen Parteien und den jetzt zunehmenden Bewegungen. Nicht dass die Bewegung bzw Bewegungen sich wieder zu Parteien gerieren.

Nicht vergessen, mal von Parteisteuern/Mitgliedsbeiträgen der Parteimitglieder abgesehen, zahlen wir Bürger per Abbucher in der Regel diese unrechtmäßige Dominanz der Parteien im Staat.

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Megaphon (2.504 Kommentare)
am 19.06.2017 06:39

Genau wie z. B. die Zwangsabgabe für die Arbeiterkammer, die damit Hassvideos gegen Wirtschaftstreibende finanziert!

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am 19.06.2017 08:57

... hat sehr viel mit Wahlen in Frankreich zu tun.
Das Thema sollte gegessen sein.

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am 19.06.2017 07:01

Haben Sie das jetzt schon wieder 3 oder 4 mal reingespammt?

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max1 (11.582 Kommentare)
am 19.06.2017 09:22

Das erwartet uns wenn die FPÖ gewinnen sollte:

"""Was die FPÖ fordert, läuft darauf hinaus, die etwa die Hälfte der 350.000 MitarbeiterInnen im öffentlichen Dienst loszuwerden. Hier geht es also um 175.000 Beamte und Vertragsbedienstete. Sollte sich die FPÖ damit durchsetzen, müsste man sich auf eine nie dagewesene Kündigungs- und Schließungswelle einstellen: bei Polizeidienststellen, Gerichten, Finanzämtern, Einrichtungen der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung,…"""

Quelle: https://kontrast-blog.at/fpoe-programmiert-sich-auf-schwarz-blau/

Wir werden ja sehen was der Minderheitenpräsident der Franzosen so alles anstellen wird, im Namen seines ehemaligen Arbeitgebers.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 19.06.2017 09:24

Im FPÖ Parteiprogramm heisst es dann so;

"""Ziel freiheitlicher Budgetpolitik ist die Entlastung des Bürgers. Die Höhe von Steuern und Abgaben ist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch eine effektive Verwaltung sowie sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Umgang mit öffentlichen Mitteln auf das notwendigste Maß zu beschränken. """

Alles klar? Verstanden?

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laechler (946 Kommentare)
am 19.06.2017 01:15

Alle Hände frei und ein Ermächtigungsgesetz, daß bei anderer politische Konstellation größte korrekte Besorgnis auslösen würde. Auch die Medien werden freundlich sein. An die Arbeit Mr. Macron.L

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