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Luxemburg fordert Ausschluss Ungarns aus EU

Von nachrichten.at/apa, 13. September 2016, 07:37 Uhr

LUXEMBURG/BUDAPEST/WIEN. Wenige Tage vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn den Ausschluss Ungarns aus der EU gefordert.

Im Interview mit der deutsche Zeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe) warf er dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban eine massive Verletzung von Grundwerten der EU vor.

"Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden", sagte Asselborn der "Welt" (Dienstag). Dies sei die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der EU zu bewahren. "Der Zaun, den Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und gefährlicher. Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge", sagte Asselborn weiter. Wenn das Land heute EU-Mitglied werden wollte, hätte es keine Chance, aufgenommen zu werden, sagte Asselborn.

Auch dem Ansehen Europas in der Welt würde dies schaden. "Typen wie Orban haben uns eingebrockt, dass die EU in der Welt dasteht wie eine Union, die sich anmaßt, nach außen Werte zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrecht zu erhalten", sagte Asselborn weiter. "Und das in einem Land, aus dem 1956 hunderttausende Menschen vor den Sowjets nach Europa geflohen sind." Orban hatte Ende August die Errichtung eines zweiten Zauns zur Sicherung der Grenze zu Serbien angekündigt.

Der Minister plädierte für eine Änderung des EU-Vertrages, damit ein solcher Ausschluss leichter möglich wird. "Es wäre hilfreich, wenn die Regeln so geändert würden, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert", sagte er.

Am Freitag treffen einander in der slowakischen Hauptstadt Bratislava die Staats- und Regierungschefs der EU. Sie wollen darüber beraten, wie die Union künftig aussehen soll, wenn Großbritannien den geplanten Austritt vollzogen hat.

Außenminister Sebastian Kurz hatte Länder wie Ungarn oder Polen wegen ihrer Weigerung, die EU-Flüchtlingsquoten zu erfüllen, vor einigen Wochen im APA-Interview verteidigt. "Alleine mit der Verteilung wird man das Problem nicht lösen", erklärte der ÖVP-Politiker damals. Manche mitteleuropäischen EU-Länder sollten anderen Staaten nicht ihre Meinung aufzwingen, fügte Kurz hinzu, "bloß weil sie glauben moralisch überlegen zu sein". Die EU sei im vergangenen Jahr "falsch abgebogen", argumentierte der Außenminister. Sie habe zugelassen, dass sich Flüchtlinge das Land aussuchen konnten, wo sie um Asyl ansuchten.

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62  Kommentare
62  Kommentare
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( Kommentare)
am 14.09.2016 00:51

http://steiermark.orf.at/news/stories/2796455/

Am Sonntag wollten neun Flüchtlinge von Slowenien aus illegal in die Steiermark gelangen. Das Österreichische Bundesheer hat sie erwischt und die Polzei sie zurückgeschickt.

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( Kommentare)
am 14.09.2016 00:47

Zäune, Mauern,Stacheldraht lassen Ertrinken.
...
Die Fluchtroute geht wieder den gefährlicheren Weg übers Meer.
EU Zusammenhalt fehlt,
Die EU ist nicht auf Solidarität aufgebaut - die Polen haben das Wort auch vergessen -
nur aufs Gewinnen.

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Peter2012 (6.079 Kommentare)
am 13.09.2016 22:23

Mir ist Ungarn näher als Luxemburg. Was bilden sich EU - Politiker ein über andere Staaten zu bestimmen? Immerhin gibt es die Souveränität der einzelnen Staaten. Die EU - Politiker regieren gegen den Willen der eigenen Bevölkerung.

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observer (22.145 Kommentare)
am 13.09.2016 20:47

Längerer Aufenthalt in Luxemburg scheint für die Gehirnzellen mancher nicht recht bekömmlich zu sein - vielleicht ist das Wetter dort dafür schädigend - oder der Wein oder sonst was. Auch dieser A. dürfte unter dieser Situation gelitten haben, aber nicht nur der. Und irgndwie schein auch gewaltige Selbstüberschätzung im Spiel zu sein, vielleicht eine Überkompensation dafür, dass man aus einem Zwergerlstaat stammt.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 13.09.2016 16:32

von EugeniehGalton (1539) · 13.09.2016 09:43 Uhr
Wir in den USA haben es da leichter.
Das Meer.
Aus Kanada erwarten wir keine Flüchtlinge.
Nur aus Mexiko und da .... grinsen
Sooo falsch macht es der Orban nicht.

den WIR wie du schreibst haben Europäer das Desaster zu verdanken ..SCHÄMT DICH DA DRÜBER . traurig
USA ist das WELTPROBLEM und hat es vor Jahren schon geschaffen mit dem Irakkrieg , Israel Unterstützung gegen Palästina..usw.

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TheJoker (3.296 Kommentare)
am 13.09.2016 16:38

sorry, es waren aber schon grundsätzlich die Europäer, die nach dem ersten und zweiten Weltkrieg im Nahen Osten das Desasters hinterlassen haben.

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PandorasBox (1.807 Kommentare)
am 13.09.2016 16:09

Wo sind die Zahlen der aufgenommenen Flüchtlinge von Luxemburg, Spanien, Estland, Polen... ???

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TheJoker (3.296 Kommentare)
am 13.09.2016 15:52

Interessant, dass dieser Beitrag in einer deutschen Zeitung und nicht etwa in den OÖN steht.
http://www.focus.de/politik/ausland/die-fluchtroute-ein-jahr-danach-nickelsdorf-buergermeister-zapfl-dankt-orban-und-fordert-merkels-ruecktritt_id_5931116.html

Da soll noch wer über unabhängige Medien in Österreich sprechen.

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 13.09.2016 16:01

Ist ja keine SP-Lobeshymne, wenn der SPÖ-Kanzler für einen SPÖ-Bürgermeister in solch einer Situation nicht zu sprechen ist. Zeigt aber ganz deutlich dass es höchst an der Zeit war, den Versager Faymann zu entsorgen.

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TheJoker (3.296 Kommentare)
am 13.09.2016 16:05

Ist Kern wirklich besser ? Mittlerweile denke ich NEIN. Kern ist nur der bessere Schauspieler, sonst nichts. Und er beginnt sich mittlerweile Strache mit Samtpfoten anzunähern.

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( Kommentare)
am 13.09.2016 15:27

Luxemburg ? Luxemburg ?
stammt nicht von dort auch der Staats- Steuertrixer Juncker;
und sitzt nicht dort auch ein RA in der Regierung,
der die Steuerakten von KHG mit nach Hause nehmen durfte?
Und haben die nicht eine Regierung,
die jahrelang dem Ersuchen der österr. Justiz nicht
nachgekommen ist, eben diese Akten zu übermitteln ?

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 13.09.2016 12:28

Wer fordert? Luxemburg oder Herr Asselborn???

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WelserBuerger (2.106 Kommentare)
am 13.09.2016 12:17

Der Grund, warum's mit der EU bergab geht und diese international der Lächerlich preißgegeben wird, sind bornierte Politiker wie Sie, Herr Jean Asselborn!!!!

Wer nicht in den dümmlich linken Chor unter Dirigentin Merkel mit einstimmt ist böse, blöd und gehört rausgeschmissen, oder?

Das ist also das Demokratieverständnis der Welcome-Politiker-Riege der EU!?

Den Boden unter den Füßen haben diese Herrschaften schon lange verloren (sofern jemals vorhanden) und schweben mit ihresgleichen schulterklopfend in Sphären, die mit der Realität und den Anliegen der Bürger nicht mehr gemein haben.

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krokofant (810 Kommentare)
am 13.09.2016 11:56

Ungarn ausschließen, dass sagt einer der größten Lügenbonzen dieser EU-Diktatur, die tausendfach Gesetze bricht, unfähig die Außengrenzen zu schützen, verlogener Haufen.
Weiter so Herr Orban, mutig unser Europa von der Umvolkung dieser Vernichtungsbonzen zu schützen.

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( Kommentare)
am 13.09.2016 12:03

ist ziemlich irrelevant, wer es sagt; ausserdem wirst du dich schwertun, winziwunzikleine beweise für DEINE lügen zu erbringen…

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TheJoker (3.296 Kommentare)
am 13.09.2016 15:20

Können sie bitte die Lügen definieren.

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( Kommentare)
am 13.09.2016 11:49

Mit der Steuerpolitik die Junker getrieben hat, gehört auch Luxemburg aus der EU-ausgeschlossen und Junker sofort zu Rechenschaft gezogen - aber das ist bei diesem Sauhaufen leider nicht der Fall!

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NedDeppat (14.143 Kommentare)
am 13.09.2016 11:37

Der Niedergang des Selbstbestimmungsrecht der Völker und Nationen?

Wieviel Flüchtlinge im Verhältnis hat den Luxemburg schon aufgenommen?

In so einem Fall, sollten wir uns mit Ungarn solidarisch erklären, und das Gleiche tun.

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laskpedro (3.328 Kommentare)
am 13.09.2016 11:30

Ein Land wie Luxemburg , dass ohne die EU und ohne die Duldung der dortigen Steueroasen nicht lebensfähig wäre sollte sich nicht anmaßen über andere zu richten .

Richtiger wäre ein engeres Zusammnerücken in der EU und somit ein gemeinsames Vorgehen gegen die Masseninvasion , also eine starke EU, in der mit gemeinsamem Druck auf Merkel und Kern die derzeitige kollektive Kapitualtion des Staates beendet wird .

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woidjaga (61 Kommentare)
am 13.09.2016 10:56

Alle Achtung - so wie´s aussieht, wird die EU schneller Geschichte sein als selbst die kühnsten Optimisten erhoffen konnten.

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Flavius (465 Kommentare)
am 13.09.2016 10:20

EU?

Volle Zustimmung Herr Orban! "Die Nihilisten sind in der Gesellschaft in der Minderheit, aber die europäische Elite haben sie schon lange okkupiert" - einfach goldig, das schreibe ich mir auf.
Das wird ja in Zukunft ein famoses Europa. Im Osten Länder wie Ungarn, Polen, Tschechien, Lettland, wo man friedlich leben wird und hohe Lebensqualität geniessen kann. Im Westen dafür Angst im öffentlichen Raum, ständige Rücksicht auf die Dauerbeleidigten und Alters- und Jugendarmut.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 13.09.2016 10:34

Wieso nehmen Sie dann nicht eine der drei grundsätzlichen EU-Freiheiten, nämlich die Niederlassungsfreiheit, in Anspruch? In der Pension im vor der "Zwandsmuslimisierung" gesicherten Ungarn wohnen und die "ausländerfreie" Umgebung genießen (außer natürlich Ungarn und die rumänische Minderheit, mit Pech aber noch Sinti und Roma - die in der Hackordnung der neuen Rechten ja wirklich ganz unten stehen), und ganz einmal abgesehen von "demokratischen" Verheißungen des neurechten Orbanismus, wie Jobbik & Co...

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reibungslos (14.393 Kommentare)
am 13.09.2016 11:56

Die EU-Grundfreiheiten sind in spätestens 10 Jahren Geschichte, weil das dadurch entstandene Chaos niemend mehr beherrschen kann und die EU-Staaten in die Unregierbarkeit getrieben haben. Es geht eben nicht, wenn man 100.000 unterschiedlichen Interessensgruppen ihr eigenes Süppchen kochen lässt.

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( Kommentare)
am 13.09.2016 15:06

SRV

denk mal nach der österreichische, in zeitungen nicht beschriebenen hackordnung nach.........

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 13.09.2016 09:46

da ist eher der wichtigtuerische aussenminister luxenburgs rücktrittsreif. was bildet sich der politwurschtl ein?
nur weil die ungarn nicht alles ungefragt hinnehmen, was die eu vorplappert.....

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ElimGarak (10.744 Kommentare)
am 13.09.2016 10:28

Auch nicht die den Überschuss an Förderungen? Rosinenpicken hat nichts mit kritisch hinterfragen zu tun.

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TheJoker (3.296 Kommentare)
am 13.09.2016 15:19

Überschuss an Förderungen?

Eine alte Leier, die einfach nachzuplappern ist. Linker Propaganda bis zum Abwinken. Recherchieren sie bitte mal, die Firmen welchen Landes besonders von Ungarn profitiert haben.

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EugeniehGalton (2.880 Kommentare)
am 13.09.2016 09:43

Wir in den USA haben es da leichter.
Das Meer.
Aus Kanada erwarten wir keine Flüchtlinge.
Nur aus Mexiko und da .... grinsen
Sooo falsch macht es der Orban nicht.
Bei mir gäbe es Bewegungssensoren die automatisch die Waffen abfeuern.
wer das weiss wird es sich überlegen so ins Land zu kommen.
Und es späche sich schnell herum, glauben sie mir.

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( Kommentare)
am 13.09.2016 10:12

Ahh - Selbstschussanlagen !!!

Sie wünschen sich anscheinend die DDR zurück. Vielleicht solten SIE auswandern, in Nordchorea wären sie vielleicht gut aufgehoben, die haben garantiert auch kein Flüchtlingsproblem.

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EugeniehGalton (2.880 Kommentare)
am 13.09.2016 10:21

Warum soll ich aus den USA auswandern?

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SRV (14.567 Kommentare)
am 13.09.2016 10:35

Das Problem löst sich organisch...

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EugeniehGalton (2.880 Kommentare)
am 13.09.2016 11:02

Wo Sie recht haben, haben Sie recht und Sie haben recht. grinsen

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tja (4.605 Kommentare)
am 13.09.2016 15:20

Es gibt tatsächlich Amis - übler al die Nazis

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herst (12.748 Kommentare)
am 13.09.2016 17:09

Bei mir gäbe es Bewegungssensoren die automatisch die Waffen abfeuern.

Bei dir daheim? ...die automatisch die Waffen abfeuern,wennst heimkommst vom herumstreunen?

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( Kommentare)
am 13.09.2016 09:39

Der Hr Asselborn ist eine ziemlich unwichtige Person.
Man sollte seine Aussagen nicht allzu ernst nehmen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 13.09.2016 23:44

Naja, der ist als Aussenminister ein Regierender, ein Exekutiver. Da ist er zwar nicht Luxembourg aber doch immerhin der Aussenminister grinsen

So wie unser Kurz, mehr oder weniger.

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benni_börger (1.462 Kommentare)
am 13.09.2016 09:14

nicht "die ungarn" sind das problem sondern nationalistische regierungschefs! auch in polen, der tschechei etc. diese "nachwuchsfaschisten" sind das problem.

die hand aufhalten können sie alle, da sind sie weltmeister! damit hat es sich aber auch schon. für mich fällt das unter "gesindel".

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NedDeppat (14.143 Kommentare)
am 13.09.2016 11:41

So schlimm ist das noch nicht mit den Schwarzblöcklern und Co, denke das unsere Exekutive das sehr gut in Griff hat.

😉

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Superruss (1.085 Kommentare)
am 13.09.2016 08:31

"Typen wie Orban haben uns eingebrockt......." Und Typen wie Asselblom haben Belgien ein Nest für Terror geschafen in einem Ihrer Stadtteile.Also was macht Orban falsch.

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( Kommentare)
am 13.09.2016 10:15

Geographie ist nicht so ihres ... oder?

WTF hat der Luxemburgische Aussenminister mit einem Brüsseler Stadtteil zu tun? Bitte erklären sie ihre Logik.

Sie sollten ihre Äusserungen etwas reflektieren, bevor sie sie auf das (ohnehin) leidgeprüfte Forum loslassen!

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TheJoker (3.296 Kommentare)
am 13.09.2016 08:28

Details am Rande über Luxemburg
http://www.spiegel.de/forum/wirtschaft/luxemburg-leaks-enthueller-auf-der-anklagebank-thread-450780-14.html

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( Kommentare)
am 13.09.2016 08:19

hahahhahahha

.....und was sagen die westliche investoren dazu?

:-)

die ungarische bevölkerung ist auf ein eintritt in die unabhängigkeit gut vorbereitet, und das seit jahren.
und es ist wurscht, wie es wird - durch ein ausschluss oder dur huxit.

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( Kommentare)
am 13.09.2016 10:22

Genau, mit den EU-Subventionen lässt es sich gut leben in .hu

Und erst der Forint - eine unglaublich vertrauenswürdige Währung, ein "Ersatz-Euro" sozusagen ... Geht ab wie die Post in den letzten Jahren!

Passend: https://de.wikipedia.org/wiki/Forint#/media/File:Euro_exchange_rate_to_HUF.svg

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MajaSirdi (4.833 Kommentare)
am 13.09.2016 07:54

Bitte WAAAASSSSSSSS!!!!!!

Ah ha, sehr schlüssig...und was ist mit der Türkei????????????

Der Türkenführer Obersultan Erdogan führt gegen seinen eigenen Menschen Krieg und lässt diese Massenweise hinrichten und die sind Willkommen in der EU????

Da ist mit Hr. Orban weit lieber, weil der schaut auf sein Volk und setzt deren Wählerwillen um...

Markus Rogan hatte es auf "undiplomatischer" Weise schon gesagt wie es in der Politik meiner Meinung nach derzeit läuft...

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pepone (60.622 Kommentare)
am 13.09.2016 08:06

von pepone (31071) · 13.09.2016 07:06 Uh

Es geht darum da sich Ungarn WEHEMENT VERWEIGERT das Dublin Abkommen einzuhalten !
und als STUPIDITÄT oberdrauf Österreich auffordert ihnen zu helfen die ungarischen Grenzen zu bewachen .tz tz tz . traurig

wenn de deppen des ned kinann soins des glei sogen ! zwinkern

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lask0 (226 Kommentare)
am 13.09.2016 09:38

an pepone

Warum soll Ungarn sich an das Dublin Abkommen halten?
Es wurde durch Deutschland und Österreich letztes Jahr außer Kraft gesetzt. Jetzt wo unsere Politiker merken, dass ihr schreckliche Gesetzesbruch bei den Bürgern nicht so gut ankommt will man Orban den schwarzen Peter zuschieben.
Ungarn lässt sich nicht für die Unfähigkeit unserer RotSchwarzGrünenen Gesetzesbrecher bestrafen.

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Wellington (1.369 Kommentare)
am 13.09.2016 10:23

So ist es. Die EU und Österreich handeln total unglaubwürdig und willkürlich, ohne jedes Gesetz.

Und lieber Pepone kannst du mir endlich sagen, weshalb einmal ein Einzelurteil eines unbedeutenden Verwaltungsgerichts für eine Einzelperson ein europäisches Recht (Dublin, Schengen) für weit über 1 Million illegale Migranten ausser Kraft gesetzt wird? Doch jetzt will man von Ungarn Dublin einfordern, entgegen der gleichen, rechtlichen Voraussetzung. Also entweder müssen frühere oder heutige Regierungsmitglieder vor Gericht gebracht werden. So geht das nicht! Wo ist denn das aufgehobene Urteil vom VwGH, wo??? Was gilt jetzt? Nur mehr Willkür??

Die große Mehrheit der Bürger wird unserer Regierung für diese "Verarschung" die Rechnung bereits 2018 präsentieren und dann hat die Willkür endlich ein Ende.

Lese Dir einmal in Ruhe diesen Artikel durch!

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( Kommentare)
am 14.09.2016 00:26

dublin wird JETZT eingefordert und bis 2015 wurde es nicht angewendet. in österreich versuchte man jede beibehalten. denkt an die zogajs.

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ElimGarak (10.744 Kommentare)
am 13.09.2016 10:44

Warum soll sich die EU an die abmachungen zur Förderabkommen halten? Brechen wir doch einfach alle Gesetze die einem nicht passen

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Wellington (1.369 Kommentare)
am 13.09.2016 16:00

Das macht die EU doch schon lange - Maastricht, ESM, EFSF, No-bail-out, Dublin, Schengen usw.

Bei illegalen Masseneinwanderungen das gleiche Spiel:
DE lädt alle Flüchtlinge ein, alle kommen natürlich sofort bei solchen Geldgeschenken und nun will die Merkel alle verteilen!

Spinnt die Frau? Wenn sie Alle einlädt, sind das ausnahmslos ihre Gäste - warum soll sich das restliche Europa der deutschen Diktatur beugen? Darüber hinaus schiebt DE hunderte Illegale jeden Tag nach Österreich, die Leben bei uns als U-Boot und radikalisieren sich.

Und dann kommt noch so ein Wichtigmacher aus dem unwichtigen Land der Prabbeli und motzt herum. Mehr kann er halt nicht, wie alle Linke und sinnlos wie jede APA Meldung ist es obendrein.....

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