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"Lage ist ernst, sehr ernst": Asylstreit zwischen CDU und CSU eskaliert

15. Juni 2018, 00:04 Uhr
"Lage ist ernst, sehr ernst": Asylstreit zwischen CDU und CSU eskaliert
In der Flüchtlingsfrage erhöhte CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer in den vergangenen Tagen den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel. Bild: AFP

BERLIN. Bayern droht mit Alleingang in Flüchtlingsfrage und setzt Kanzlerin Merkel ein Ultimatum.

Der Asylstreit innerhalb der deutschen Unionsparteien CDU und CSU spitzt sich immer mehr zu, es gibt mittlerweile hitzige Debatten, Drohungen und ein Ultimatum. Selbst von einem möglichen Bruch der Fraktionsgemeinschaft der beiden Schwesterparteien war gestern die Rede.

Auslöser ist der "Masterplan Migration" von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Einer der darin enthaltenen 63 Punkte sieht die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze vor, die bereits in einem EU-Land registriert sind oder gar keine Papiere haben.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lehnt diesen Punkt ab, die CSU besteht darauf – auch im Hinblick auf die Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober. Merkel bat um mehr Zeit, um beim nächsten EU-Gipfel am 28./29. Juni eine europäische Lösung in dieser Frage erreichen zu können.

Die bayerische Schwesterpartei drängt jedoch auf eine rasche Lösung, Seehofer drohte daher mit einem "Alleingang": Er könne die Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze per Ministerentscheid durchsetzen, sagte er in einer Sitzung der CSU-Mandatare. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete die Lage als "ernst, sehr ernst".

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte während der Sondersitzung zu seinen Parteikollegen: "Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit." Söder sieht die Union laut deutschen Medien an einer "historischen Weggabelung". Sie müsse "endlich die Fehler von 2015 beheben". In jenem Jahr hatte Merkel die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet.

In einer gleichzeitig stattfindenden Sondersitzung der CDU-Bundestagsfraktion stellte sich laut Teilnehmerkreisen die Mehrheit hinter den Kurs der Kanzlerin. In der Debatte betonten demnach viele, dass es um mehr als Flüchtlinge, um Grundsätze der Europapolitik gehe.

Es habe aber auch abweichende Stimmen gegeben, die forderten, die CSU-Position zu übernehmen – darunter Gesundheitsminister Jens Spahn. Für die Sondersitzungen der Fraktionen wurde sogar die Plenarsitzung des Bundestags für vier Stunden unterbrochen.

Video: Koalitionskrise in Berlin:

Kritik von SPD und Opposition

Kritik kommt vom Koalitionspartner SPD. Sie wolle sich nicht vorstellen, "dass im Saarland die Grenze zwischen Frankreich und Deutschland durch schwerbewaffnete Grenztruppen gesichert wird", sagte SPD-Landeschefin Anke Rehlinger. Nichts anderes bedeute Seehofers Vorschlag. "Das wäre das Ende des freien Europas." Die wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften des EU-Binnenmarktes dürfen nicht auf dem Altar der bayerischen Stammtische geopfert werden."

Angesichts der "chaotischen Situation in der CDU/CSU-Fraktion und einer offensichtlichen Regierungskrise" forderte die Linke von Merkel eine Regierungserklärung. Vize-FDP-Chef Wolfgang Kubicki brachte Neuwahlen ins Spiel.

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39  Kommentare
39  Kommentare
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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 15.06.2018 21:33

heute in münchen, messerattentat mit einer toten und vier verletzten.
wasser auf die mühlen der CSU. schön langsam wirds eng für die muddi.

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EinsameSocke (2.186 Kommentare)
am 15.06.2018 15:16

Bin gespannt wer mehr Eier in der Hose hat, Horst oder Angela ?

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jago (57.723 Kommentare)
am 15.06.2018 12:32

Der Krampf der CSU ist offensichtlich: der geht es um die Wahlen - aber nicht in den Münchner Landtag sondern in die Münchner Staatsregierung!

Die übliche Rosstäuscherei der Exekutiven, der Beamten und der Regierer, die die Demokratie missbrauchen traurig

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 15.06.2018 11:43

Die FPÖ, die nur die Bonzen und Reichen vertritt?
Die FPÖ, die immer nur versucht die Strukturen der Arbeitnehmervertretungen (AK, ÖGB) zu schwächen und zerschlagen?
Die FPÖ, die im Parlament seit Jahrzehnten immer gegen die Arbeitnehmer- und für die Unternehmerinteressen stimmt?
Die FPÖ mit Ihren Deutschnationalen Burschenschaftern?

Da fehlen mir leider einige Millionen auf meinem Bankkonto.
Da hänge ich zu sehr an einer wehrhaften Demokratie.
Da bin ich zu wenig Nationalist.
Da trage ich zu wenig Lederhose.
Da stehe ich zu sehr auf der Seite der Leistungsträger und Geringverdienern, denen ein gerechter Anteil am Volksvermögen von den Blauen vorenthalten wird.

Ich glaub, die FPÖ will mich nicht!

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TaJo (568 Kommentare)
am 15.06.2018 13:49

Linke Sozialschmarotzer muss man nicht mögen!

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EinsameSocke (2.186 Kommentare)
am 15.06.2018 15:14

Artikel gelesen, oder einfach ins Blaue gepostet ?

Kurz; Hier geht es um Bayern und die CSU.

Und mit kurz ist auch nicht unser BK gemeint.

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( Kommentare)
am 15.06.2018 23:20

Oje, jetzt schnappt Primavera über oder hat er nur den falschen Textbaustein erwischt? 😉

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AlfDalli (3.986 Kommentare)
am 15.06.2018 10:10

Angela Merkel gehört weg.

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CarlCarlson (1.919 Kommentare)
am 15.06.2018 15:13

Alfdalli gehört weh (ist ähnlich gut argumentiert)!

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kamip (57 Kommentare)
am 15.06.2018 22:17

Aber leider falsch geschrieben - oder was meinen Sie mit "weh"?

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 15.06.2018 09:19

Frage an die Onlineredaktion:

Warum können immer mehr Artikel nicht kommentiert werden???
Was ist da los?
Neue Redaktionslinie bei den OÖN??

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 15.06.2018 09:36

vinzerl...das fällt dir jetzt erst auf. grad wenns um deine freunderl geht, ists schon seit langen so.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 15.06.2018 08:51

Ich wünsche mir eine Regierung, die nicht nur wie Kurz die Bäuche der Reichen grault und ihnen ständig Steuergeschenke macht.
Ich wünsche mir eine Regierung, die den wirklichen Leistungsträgern des Landes ((Niedriglohn-)Arbeitnehmer, Einzel- und Kleinunternehmer) die Stange hält und auch die sozial Schwächeren nicht im Stich lässt.
Ich wünsche mir eine Regierung, die den Sozialstaat und damit die Sicherheit für uns alle in persönlichen Krisensituationen stärkt anstatt ihn zu zerschlagen. Eine Regierung, die zur Finanzierung des Sozialstaats den Reichen dafür einen gerechten Beitrag abverlangt.
Ich wünsche mir eine Regierung, die beim Ausländerthema nicht nur groß redet in Pressekonferenzen, sondern das Gesagte dann auch konkret in die Umsetzung bringt.
Ich wünsche mir aber keine Regierung, die das Ausländerthema nur zum Vorwand nimmt, um den Sozialstaat und die Demokratie zu zerschlagen, die Arbeitnehmerrechte mit Füßen zu treten und die ständig von arm zu reich umverteilt.

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jago (57.723 Kommentare)
am 15.06.2018 08:57

> Ich wünsche mir eine Regierung ...

Selber schuld grinsen grinsen grinsen

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 15.06.2018 09:51

Dann müssen sie die FPÖ wählen!

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StefanieSuper (5.124 Kommentare)
am 15.06.2018 08:47

Das ist einfach dem Führer der CSU einfach zu viel. Er möchte gerne sagen wo es lang geht, leider folgt sie ihm nicht. Er hat sie ja schon einmal öffentlich blamieren wollen, der Schuss ging jedoch nach hinten los. Warum hat Seehofer nicht als Kanzler kandidiert? Dann hätte er vielleicht gewonnen und nun das Sagen! Man hat es eben nicht leicht!

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jago (57.723 Kommentare)
am 15.06.2018 08:55

> Führer der CSU ...

Der FJS muaß wieder her, der "Führer" mit seinem bayrischen Charisma gegen den Adenauer grinsen

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Commendatore (1.407 Kommentare)
am 15.06.2018 08:46

Gratulation an Herrn Seehofer . So kann es nicht weiter gehen das muss man der DDR Tante endlich klar machen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 15.06.2018 08:52

Jo gäh, der FDP-Lindner stellt sich auch auf die Seite des CSU-Lackls.

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diegedankensindfrei (1.700 Kommentare)
am 15.06.2018 08:40

Auch wenn ich fürchte, dass Seehofers Agieren nur Wahlkampfrhetorik ist, erfreut mich der Gedanke, dass Merkel, der Zerstörerin Europas, endlich Grenzen gesetzt werden.

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jago (57.723 Kommentare)
am 15.06.2018 08:49

Die Merkel ist hinter dem Eisernen Vorhang aufgewachsen als Tochter eines evangelischen Pfarrers in der DDR. Dass sie studieren konnte, deutet auf eine gewisse Systembiegsamkeit hin.

Ihr Umgang mit dem Kohl deutet auf gelernte DDR-Härte hin.

Mit euch Nazi sollte sie eigentlich fertig werden grinsen

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 15.06.2018 08:39

am Sessel der Kanzlerin, wird in den eigenen reihen schon gesägt. sehr fleissig der derzeitige Gesundheitsminister SPAHN.

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jago (57.723 Kommentare)
am 15.06.2018 08:25

Die geballte Faust auf dem Bild sieht nach einer ganz primitiven Photomontage aus.

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u25 (4.904 Kommentare)
am 15.06.2018 08:20

Die Demontage einer völlig durchgedrehten Frau hat jetzt ernsthaft begonnen und sie will es nicht wahrhaben.

Erinnert immer mehr an den Staatsratsvorsitzenden

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jago (57.723 Kommentare)
am 15.06.2018 08:30

Die Kanzlerin Merkel macht ihren Fehler an einer ganz anderen Stelle: beim Verhältnis zu Putin und zu Russland. Dieser Fehler ist aus ihrer DDR-Herkunft verständlich.

Ihr österreichischen Rechten übernehmt eure Aversion gegen die Merkel stupid und ungeprüft von der Dresdner AfD aus dem Tal der Ahnungslosen grinsen

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 15.06.2018 08:11

wenn die EU nicht fähig ist, ihre aussengrenzen zu schützen, müssen ländergrenzen geschlossen werden. die Franzosen z.b. habe heuer bis jetzt fast 25 000 nach Italien zurückgeschickt. Merkel und Macron, glauben sie sind Europa und können über alle drüberfahren. dem ist Gott sei dank nicht so. die achse berlin, wien, Rom und die visigradstaaten werden sich hoffentlich durchsetzen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 15.06.2018 08:36

> Wenn die EU nicht fähig ist ...

Du weißt doch, dass die EU militärisch nur ein Blinddarm der NATO ist.

Was soll sie denn mit den "Grenzen" in den Regierungs-, Journalisten- und Militärschädln, die noch aus der Sowjetära stammen.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 15.06.2018 08:07

Die Regierung sagt mir miaßn unsa Sozialsystem so unattraktiv machen, damit kana Flüchtlinge mehr kumman.

Ja, aba daun hama selba a ka Sozialsystem mehr. Wohin soin mir selbst daun flüchtn ohne Geld?

I habs. Ich schmeis an Euro in Kurz sein Flüchtlingsroutenautomaten. Daun was i sofort, wo die nächte neie Flüchtlingsroutn hingeht. Schnö alle sachn packn und entlang der Streckn in Kurz sein Flüchtlingsroutntango taunzen.

Da Kurz machts den Flüchtlingen scho leicht. Er kündigt jede Wochn a neue Routn an und daun wissn de genau wo laung geh miasn. Net bled der Schlepperkini Kurz. A wirkli guats Geschäftsmodeul.

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 15.06.2018 08:16

primavera...gratuliere jetzt hast es du auch endlich begriffen, dass unser sozialsystem gefährdet ist. wer glaubt halb Kalkutta zu retten, wird selbst zu Kalkutta. kapiert?

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jago (57.723 Kommentare)
am 15.06.2018 08:42

DAS ist nur der Wahlkampf für die untersten Wählerdodln:
......... "WOHLSTAND"

Wo die alte Schnittlinie F/S _PÖ mit dem Sprachfehler der Nachrichtensprecher hervortritt.

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 15.06.2018 08:05

max1...und das war nicht durchführbar. einige Staaten nahmen keine auf und viele Flüchtlinge wollten nicht hin wo sie angesiedelt werden sollten.

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 15.06.2018 07:32

Das Ende der linken Gutmenscherei & Willkommensklatscherei naht!

HALLELUJA!!

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AlfDalli (3.986 Kommentare)
am 15.06.2018 10:09

Hallelutanit!

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jago (57.723 Kommentare)
am 15.06.2018 12:38

Du wirst noch Augen machen, was tatsächlich kommt, wenn die russischen Militärs den Putin wegputschen.

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joein (270 Kommentare)
am 15.06.2018 07:09

Ab einem gewissen Alter muss man den Jungen Platz machen, das ist in jedem Betrieb so. Das ewige Sesselkleben verursacht großen Schaden.

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laskpedro (3.328 Kommentare)
am 15.06.2018 06:29

Merkel hat jeden bezug zur realtiät verloren und lebt offenbar selbst zufrieden in ihrer Scheinwelt

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penunce (9.674 Kommentare)
am 15.06.2018 05:44

"Bayern droht mit Alleingang in Flüchtlingsfrage und setzt Kanzlerin Merkel ein Ultimatum"

Recht so, die Merkel gehört längst weg und unser BK-KURZ hat das ausgelöst!

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 15.06.2018 00:31

Mal ehrlich, Merkel macht doch fast nur noch SPD Politik.
Die SPD lacht sich ins Faeustchen und kann sich das Spektakel erste Reihe Fuss-frei gemütlich ansehen.
Dabei leidet sie durch diese Politik selbst an Wählerschwund.
Merkel hält an Dogmen fest, die sich längst als unsinnig, kontraproduktiv und überholt erwiesen haben.
Sie krallt sich sozusagen irrational starr daran fest. Damit führt sie sich selbst ad absurdum.
Allen wäre geholfen, wenn sie sich endlich langsam Gedanken über ihren Nachlieferung macht. Das ist dringender als alle anderen Fragen. Nur ein neuer Kanzler kann neue Ideen haben.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 15.06.2018 07:27

Sie macht EU-Politik, wie auch Herr Kurz der damals:

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2434_de.htm

>>>Am 8. Juni 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Empfehlung für eine europäische Neuansiedlungsregelung. In den anschließenden Schlussfolgerungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Juli 2015 wurde beschlossen, durch multilaterale und nationale Regelungen 22 504 Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, neu anzusiedeln.<<<

mit dabei war. Alles nur Unwahrheiten die uns von der Politik vorgelegt werden und die Medien spielen mit. Alles lässt sich finden warum und weshalb es so läuft wie es läuft. Die derzeitige Koalition ist die verlogenste die wie jemals hatten.

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