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Kurz droht Afrika mit Streichung der Entwicklungshilfe

Von OÖN, 22. Juni 2017, 00:04 Uhr
Kurz droht Afrika mit Streichung der Entwicklungshilfe
SPÖ und ÖVP haben sich auf die Abschaffung des Pflegeregress geeinigt. Bild: APA

WIEN. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (VP) bleibt bei seiner Forderung, die Mittelmeerroute zu schließen und will den Druck auf die afrikanischen Staaten, Migranten zurückzunehmen, über die finanzielle Schiene erhöhen.

Bei mangelnder Kooperation soll die Entwicklungshilfe gestrichen werden, sagte Kurz gestern im EU-Hauptausschuss im Parlament.

Die verstärkte Kooperation mit afrikanischen Staaten sehe er positiv. Aber: "Wir würden uns wünschen, dass es mehr Druck gibt", sagte Kurz mit Verweis auf EU-Gelder. "Wenn wir Druck machen würden auf die afrikanischen Staaten und ihnen Entwicklungszusammenarbeitsgelder bzw. andere europäische Fördergelder streichen würden, wenn sie nicht bereit sind, Flüchtlinge zurückzunehmen, würden die ihre Politik ändern."

30 Prozent Plus im Jahr

Auf der Mittelmeerroute verzeichne man ein Plus von 30 Prozent pro Jahr, sagte der Außenminister. Zudem müsse man sehen, dass "die Zahl der Toten stetig steigt. Und wir wissen gar nicht, wie viele auf dem Weg nach Libyen verdursten".

Bundeskanzler Christian Kern (SP) hat keine Freude mit Kurz’ Beharren auf der Schließung der Mittelmeerroute: Er sprach einmal mehr von einer "Scheindiskussion". Kern betonte im EU-Hauptausschuss, dass es bei der Kooperation mit Libyen erste Fortschritte gebe, es aber noch "maßgebliche Anstrengungen" brauche. "Ich glaube, dass wir hier mit zugespitzten Diskussionen und Versprechungen kein Problem lösen."

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80  Kommentare
80  Kommentare
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HQ9plus (1.823 Kommentare)
am 22.06.2017 21:14

Habermas:

„Die Verdrängung der Politik durch den Markt zeigt sich daran,
dass der Nationalstaat seine Fähigkeit Steuern abzuschöpfen, Wachstum zu stimulieren
und damit wesentliche Grundlagen seiner Legitimität zu sichern, zunehmend verliert, ohne dass funktionale Äquivalente entstehen.
[...]

Statt dessen lassen sich nationale Regierungen
schon angesichts implizit angedrohter Kapitalabwanderung
in einen kostensenkenden Deregulierungswettlauf verstricken,
der zu obszönen Gewinnen
und drastischen Einkommensdisparitäten,
zu steigender Arbeitslosigkeit
und zur sozialen Marginalisierung
einer wachsenden Armutsbevölkerung führt.“

Weltweit.

Das verlangt dringend neue Konzepte in der Entwicklungshilfe.

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HQ9plus (1.823 Kommentare)
am 22.06.2017 20:31

Die Kapitalflüsse von Süd nach Nord übertreffen diejenigen von Nord nach Süd bei Weitem. Pro Jahr zahlen die armen Länder an die Reichen viel mehr Geld, als sie von diesen in Form von investitionen, Kooperationskrediten, humanitärer Hilfe oder sogenannter Entwicklungshilfe bekommen.

Der Schuldendienst versklavt die Völker der südlichen Hemisphäre.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 22.06.2017 20:16

Nachdenken bevor man heiße Luft produziert, war noch NIE die Stärke vom ÖVP-KURZEN. Entwicklungsgelder streichen, bedeutet wieder mehr Flüchtlinge. Aber soweit reicht es beim Machtgeilen ÖVP-Chef Kurz nicht. Keine Perspektive im eigenen Land, dann eben Flucht, was das natürlichste von Menschen ist!!!

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HQ9plus (1.823 Kommentare)
am 22.06.2017 20:32

Der dritte Weltkrieg gegen die Völker der dritten Welt hat längst begonnen. (Jean Ziegler)

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AlfDalli (3.986 Kommentare)
am 22.06.2017 17:23

Mittelmeer-Dichtmachen erforderte Anstregungen bei Suezkanal und Straße von Gibraltar.

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oneo (19.368 Kommentare)
am 22.06.2017 12:38

@SVR

Falsch: Die "Balkanroute" wurde von Slowenien und Kroatien zusammen mit Serbien und Mazedonien geschlossen:

Deinem Standardlink muß man nicht glauben. Dir noch weniger.

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gragru (538 Kommentare)
am 22.06.2017 15:08

wer hat die entscheidenden Akzente dafür gesetzt bzw. wer war der Initiator für die Schließung, wer war verantwortlich dafür das sich die Balkanstaaten dazu geeinigt haben? Es war und bleibt AM Kurz. Da kann man herumreden wie man will, es ist einfach so.

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 22.06.2017 15:32

Die Schliessung der Route war schon lange vorher in (SRB CR SLO H ) unter Diskussion. Kurz ist nur wie bei allem parasitär darauf aufgesprungen. Nebenbei hat er die gleichzeitig stattfindenden Verhandlungen von Merkl mit der Türkei versenkt.( Das kostet die EU-Milliarden mehr an Erdogan). Das war auch der Grund warum er Deutschland und Griechenland nicht einlud und nicht mehr eingeladen wird.

Kurz ist ein intriganter Schaumschläger der in 4 Jahren Ministerschaft nichts zustande brachte ausser PR Blasen.

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HQ9plus (1.823 Kommentare)
am 22.06.2017 20:36

Mit Akzente setzen wird längst keine Weltpolitik mehr gemacht.

"Das internationale Wirtschaftssystem, in dem Staaten die Grenzen zwischen Binnenwirtschaft und Außenhandel festlegen, verwandelt sich im Zuge der Globalisierung in eine transnationale Wirtschaft."

"Diese Tatsachen erklären warum die staatlichen Aktoren heute nicht mehr länger die Knoten bilden, die dem globalen Wirtschaftsnetz zwischen staatliche, internationale Beziehungen verliehen haben. Heute sind eher die Staaten in Märkte als Volkswirtschaften in staatliche Grenzen eingebettet."

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peas (4.501 Kommentare)
am 22.06.2017 12:29

Darunter verstehe ich, dass es verabsäumt wurde auch zu kontrollieren, was mit dem Geld passierte.

Und mit dem Grenzen dicht machen: Machen Sie sich und uns klar, was Ihr Ziel ist. Wollen Sie die ganze Welt retten? Ein Retter kann man nur so lange sein, so lange man in der Lage ist zu retten. Das gilt auch für finanzielle Mittel (auch wenn Sozialisten hier agieren, als wäre es unendlich vorhanden). Wem eine Hilfe zu Teil wird, hängt von der Herkunft, vom Fluchtgrund etc. ab. Diese Situation ist mehr oder weniger intelligent in der Gesetzgebung verankert. In jedem Fall braucht es aber eine sinnstiftende Hilfe, es ist keine Lösung die Menschen in Massen nach Europa zu verfrachten. Eine vor Ort Hilfe ist eindeutig besser investiert, ich sage aber auch dazu (wie schon in anderen Kommentaren angeklungen) ich wüsste nicht konkret welche Hilfe das sein soll, denn alle Strategien haben bislang versagt. Die Import-Strategie ist jedenfalls auch keine Lösung.

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HQ9plus (1.823 Kommentare)
am 22.06.2017 20:39

"Der Schuldendienst versklavt die Völker der südlichen Hemisphäre."

- und sorgt in erheblichem Ausmaß für Fluchtursachen.

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 22.06.2017 11:45

schon vor 50 Jahren sagte ein kluger Afrikaner zu mir,
zu den damals anlaufenden Entwicklungshilfen
"sie sind die grünen Bomben, die werden mal explodieren"

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( Kommentare)
am 22.06.2017 12:10

Und die Pointe? Du als Erzähler?

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 22.06.2017 11:34

Kurtz - the "sitting, waiting, wishing" boy

sitting under the herrgott

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Vollhorst (4.973 Kommentare)
am 22.06.2017 11:37

Ist das die Kinderstube der New-Deal-SPÖ?

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( Kommentare)
am 22.06.2017 12:09

Nein.

Eine frömmlerische ÖVP-Stube mit orientierungslosem Nachwuchs wurde beschrieben.

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gragru (538 Kommentare)
am 22.06.2017 15:09

einfach nur dumm

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 22.06.2017 15:38

-> die ÖVP Stube war genauso so gemeint + orientierungsloser Jungspund

Kurtz erzählt Unsinn -> wer verantwortet seine Texte -> liest er mehr als die headlines / bevor er an die Öffentlichkeit geht !!!

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( Kommentare)
am 22.06.2017 11:47

...waiting for inspiration from above, but in the Winkerl he obviously was only inspired by some other ridiculously rightist advise from Hatze like rounding up refugees in Europe and concentrating these poor people in the most-failed states on earth, in camps.

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 22.06.2017 12:01

nearly perfect English. Nearly!

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( Kommentare)
am 22.06.2017 12:13

wer wäre das Maß für das C? Du?

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( Kommentare)
am 22.06.2017 12:15

http://blog.oxforddictionaries.com/2014/05/advise-advice/

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( Kommentare)
am 22.06.2017 12:11

Ein noch größerer Opportunist als die gesamte Bewegung des 20. April.

Wenn es in Österreich schick wäre kleine Kätzchen zu ersäufen, dann würde Sebastian Kurz auch hier die High-Score Liste anführen...

So muss es halt gegen Flüchtlinge aller Art, Entwicklungshilfe usw. gehen...

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 22.06.2017 15:44

Zeichen der Zeit deutet er auf seine fatale Weise

-> frei vom Aberglauben ist der Kurze nicht

-> kann man nur hoffen, dass es viele sind, die wie du den Fehler an der türkisen Bewegung erkennnen

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HQ9plus (1.823 Kommentare)
am 22.06.2017 20:49

Jack Johnson kannte Kurtz.

Die passive Betrachtung der vor unseren Augen stattfindenen Geschichte mag noch so entsetzlich sein - unsere Hände sollen rein bleiben - trotz unserer unglaublichen Destruktivität der Beziehungen der europäischen Länder zu den Ländern des Südens.

Das ist der unbeschreiblich zynische politische Kurs den Kurz als Außenminister fährt, noch dazu im Namen des Herrn.

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Fanthomas (860 Kommentare)
am 22.06.2017 10:47

Entwicklungshilfe-Kritik, weil's zum Thema passt:
http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2009-24/artikel-2009-24-entwicklungshilf.html

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( Kommentare)
am 22.06.2017 11:48

Sehr guter Artikel, danke für den link!

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HQ9plus (1.823 Kommentare)
am 22.06.2017 20:53

dead aid???

"In den letzten Jahrzehnten sind neue Akteure in der Finanzwelt in Erscheinung getreten, die Geierfonds, die ihren Namen verdienen.

Das sind spekulative Investitionsfonds mit Sitz in Steuerparadiesen, die sich mit dem Ankauf von Schuldtiteln auf dem Sekundärmarkt weit unter dem nennwert befassen,
mit dem Ziel, maximale Profite einzuheimsen.

Geierfonds gehören ungeheuer reichen Individuen und verfügen über reich gefüllte Kriegskassen, oft viele Milliarden Dollar.

Sie gebieten über ein Heer von Anwälten, die in der Lage sind, auf allen Kontinenten Prozesse gegen Länder über zehn bis fünfzehn Jahre zu führen.

2015 wurden von 26 Geierfonds 227 Prozesse in 48 verschiedenen Rechtssystemen gegen 32 Schuldnerländer geführt.

Der Anteil der gewonnen Prozesse beläuft sich auf 77%. Die Gewinnspanne liegt zwischen 33 und 1600%.

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JohnSinclair (1.234 Kommentare)
am 22.06.2017 09:52

Gestern war zum Thema Afrika eine interessante Phönix Runde, wo darauf hingewiesen wurde, dass viele afrikanische Regierungen die NGO's aufgefordert haben, endlich aufzuhören mit hungernden Kindern um Spenden zu betteln. Es sollte in der Welt mit einem falschen Bild von Afrika aufgeräumt werden. Aber offensichtlich geht es den NGO's eher um den eigenen Profit, als um das Wohl der Afrikaner.

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HQ9plus (1.823 Kommentare)
am 22.06.2017 20:56

Kein Mitleid sondern Gerechtigkeit ist gefordert, am Beispiel Malawi,
das 2002 von einem Geierfonds oder doch vom IWF gezwungen wurde,
seine Maisvorräte zu verkaufen und Millionen Menschen hungern zu lassen.

http://www.globe-spotting.de/fileadmin/user_upload/globe-spotting/Africa/Nahrungsmittelhilfe_als_Brechstange.pdf

http://www.kirchenzeitung.at/newsdetail/rubrik/mais-fuer-arbeit-hungerhilfe-spendet-energie-zur-entwicklung/

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 22.06.2017 09:45

http://derstandard.at/2000059542026/Was-gegen-die-Migration-uebers-Mittelmeer-hilft

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 22.06.2017 09:41

Im Ministerrat wurde folgendes Dreijahresprogramm beschlossen.
Sollen die Begründungen und Zielvorgaben nicht mehr gelten??

https://www.bmwfw.gv.at/Aussenwirtschaft/oesterreichswirtschaftsbeziehungen/Documents/Dreijahresprogramm%20der%20%C3%B6sterreichischen%20Entwicklungshilfe%20_2016-2018.pdf

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HQ9plus (1.823 Kommentare)
am 22.06.2017 21:03

Die UNO hat 2016 ihre Entwicklungsziele in ihrer Agenda 2030 festgelegt. Aber...

"Die UNO ist schwach, stark sind winzige kapitalistische Oligarchien von beinahe grenzenloser Macht, die sich fast jeder staatlichen, gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Kontrolle entziehen, bemächtigen sich des weitaus größeren Teil der weltweiten Reichtümer und zwingen den Staaten der Erde nun ihr Gesetz auf."

Was wollen der kleine Kurz und wir auf der Weltbühne? Mit Ergebnisorientierung und Programmmatrix?

"Die Kapitalflüsse von Süd nach Nord übertreffen diejenigen von Nord nach Süd bei Weitem" (alle Texte Jean Ziegler)

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 22.06.2017 09:29

Im Gegensatz zu Kurz geht Bundeskanzler Kern bei seinen Antworten auf die wichtigen Fragen mehr in die Tiefe. So beim 1. Sommergespräch am gestern am 21.06 auf oe24-TV:
Hier zum Nachschauen
http://www.oe24.at/tv/news/politik/Kanzler-Kern-im-oe24-TV-Sommergespraech/288271057

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 22.06.2017 09:42

Im obenengenaten 3-Jahresprogramm schreibt AM Kurz folgendes (Seite 13):

"unser Ziel ist es, Freiheit für die Menschen zu fördern,
ihnen vor Ort Chancen zu bieten
und dadurch ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Wir haben eine Verantwortung zur Solidarität.

Es ist auch eine Investition in Frieden und Sicherheit.

Indem wir anderen helfen, helfen wir uns. (!!!)

Denn wenn wir mithelfen, Armut zu beseitigen und Rechtsstaatlichkeit aufzubauen,
wenn es durch nachhaltige Wirtschaftsentwicklung
ausreichend Arbeitsplätze gibt und
die Umwelt intakt ist,
hilft das auch, der Radikalisierung vorzubeugen
und den Migrationsdruck insgesamt und
somit auch Richtung Europa zu senken."

Gut gebrüllt!!

18 Monate später?? Reduktion, Streichung des Entwicklungshilfebudgets! Was soll das??

Plumpe Wahltaktik ist das -
eine unglaubwürdige inkonsequente Politik!!

Von wertorientierter christdemokartischer Geradlinigkeit
KEINE SPUR!

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LASimon (11.144 Kommentare)
am 22.06.2017 10:16

Kurz agiert noch dazu extrem kurzsichtig, denn die Welt dreht sich auch nach dem 15.Oktober weiter. Wenn er bis dahin weiter soviel Porzellan zerschlägt, wird ihn ein Wahlsieg in Waldheimsche Dimensionen befördern. Dieser hatte international maximal 2, 3 Freunde (zB Sadam Hussein), Kurz muss dann mit Orbán und Kaczinsky vorliebnehmen. Willkommen bei den Schmuddelkindern.

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HQ9plus (1.823 Kommentare)
am 22.06.2017 21:07

Das ist richtig erkannt und es kann Krieg bedeuten,
den Verlust der humanen Grundwerte auf jeden Fall.

"Unter den zahlreichen Absurditäten, die der menschlichen Existenz eignen, ist es der offenkundigste und skandalöseste der Umstand, dass es der Menschheit nie gelungen ist, den Krieg abzuschaffen."

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 22.06.2017 09:46

Kern macht im Gegegnsatz zu Kurz darauf aufmerksam,
dass die Forderung nach Schließen der Mittelmeerroute
SEHR viel Geld kostet,
weil diese Schließung NUR in Verbindung mit humanitärer Hilfe und Wirtschaftshilfe
in den Ursprungsländern der Flüchtlinge
verantwortbar ist!!

http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Loesung-sind-Fluechtlingscamps-ausserhalb-Europas;art385,2547133
Vereinfacht:
Schließung der Mittelmeerroute - abgesehen von der tatsächlichen Machbarkeit! -
nur MIT massiven humanitären und wirtschaftlichen Investitionen!!!

Die Vertreter der EU-Länder - ausser Orban! -
haben die Kurz- sichtige Fordern: Mittelmeerroute schließen" abgelehnt!
Wer noch immer die Schließung fordert, kann nicht ganz dicht sein!

Wann werden endlich die "Hotspots" in Griechenland personell ausreichend besetzt?? Die humanitäre Situation dort ist grausig!!

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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 22.06.2017 09:06

Unser Leben, unsere Gesellschaft befindet sich in einem gewaltigen Veränderungsprozess, getrieben von den Faktoren Migration, Erderwärmung, Digitalisierung der Arbeitswelt. Ich glaube nicht, dass wir mit defensiven Mitteln diesen Prozess aufhalten werden können. Der Club of Rome stellte erst kürzlich sein neuestes Werk "Ein Prozent ist genug (Reinventing Prosperity)= ein Update des 1972er Sensationswerkes "Die Grenzen des Wachstums" vor. Interessant ist hier der Konnex Migration und Umweltzerstörung. D.h. mit der Fortschreitung der Verdürrung, Überschwemmung, Unfruchtbarkeit weiter Lebensräume wird auch die Migration in die verbleibenden, weniger werdenden fruchtbaren, bewohnbaren Gebiete = Refugien steigen. Da helfen keine Mauern, Zäune, Geldmittelkürzungen etc., da sind weitreichende, offensive Konzepte gefragt. Der Veränderungsprozess ist manchen Politiker_innen sehr wohl bewusst, aber es fehlt die Courage den Wähler_innen aus Furcht vor Stimmenverlusten die Wahrheit zu sagen.

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HQ9plus (1.823 Kommentare)
am 22.06.2017 21:09

Bertold Brecht:

"Ja, ich glaube an die sanfte Gewalt der Vernunft über die Menschen."

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 22.06.2017 08:57

Ein typisches Bild von Kurz. Wen er schon selten einmal an einer Sitzung teilnimmt, ist er meist nur körperlich anwesend. Entweder er spielt die ganze Zeit nur mit seinem Handy rum oder er wirkt geistig abwesend wie auf dem Bild hier. Er wirkt ständig so bei Sitzungen oder auf der Regierungsbank im TV, wie wenn ihm das alles nichts anginge. Hält sich überall raus, bezieht keine Stellung, gibt keine Antworten und macht täglich nur populistische Sager a la Mittelmeerroute schließen ohne jedewede Substanz, wie das funktionieren soll. Das reicht nicht für jemanden der Bundeskanzler werden will. Das Raushalten funktioniert nämlich als Bundeskanzler nicht. Dieser verantwortungsvollen Aufgabe ist Drückeberger Kurz sowieso nicht gewachsen. Der Kurzeffekt wird genauso schnell verbuffen, die der Django-Effekt seines Vorgängers Mitterlehner. Alles nur Schall und Rauch eines 30jährigen, der keine Ahnung von Familie, und Gemeinwohl hat. Ein Populist ohne Verantwortung!

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Vollhorst (4.973 Kommentare)
am 22.06.2017 08:59

Ich sehe auf dem Bild nur einen scharfen Kurz und einen unscharfen Kern. Welche Symbolik!

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SRV (14.567 Kommentare)
am 22.06.2017 11:48

Dass sich der blaunviolette Suppenheld, der sich noch dazu "sozialistischer als die derzeitige SPÖ" sieht, bereits "Vollhorst" nennt, wird nicht daran liegen, dass er meint, so der durch vernünftigere Menschen erfolgten Klassifizierung zuvorzukommen - diese Ironie dürfte eher unfreiwilliger Natur sein...

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JohnSinclair (1.234 Kommentare)
am 22.06.2017 11:57

SRV, sie sind einfach nur ein Tocker

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Sturzflug (6.545 Kommentare)
am 22.06.2017 13:34

Nicht einmal "Tocker" kann der John richtig schreiben.
Tipp: einen Kärntner fragen.

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 22.06.2017 17:17

Brille ? Fielmann ? Und Sie sehen alles schärfer als Kurz

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HQ9plus (1.823 Kommentare)
am 22.06.2017 21:18

Dreifache Ursachen, die türkise Utopie ist wirkmächtig.
Der Fotograf hat ein schlechtes Bild geschossen.
Die OÖN sind nicht unparteiisch.

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Ruinenhund (117 Kommentare)
am 22.06.2017 08:16

lehres Bla Bla von einem politischem Naturtalent lt. ÖVP. Wenn man in Österreich behauptet, daß die Blauen populistische Politik machen, stellt sich mir die Frage was macht dann der Kurz. Die Entwicklungshilfe nach Maroko, oder Tunesien, btw in Länder die nicht kooperationswillig, in Bezug auf Ihre Staatsbürger sind, müssen seitens der EU genötigt werden. die 5 Euro die Österreich als Entwicklungshilfe von staatlicher Seite beisteuert wird die Afrikaner kaum jucken.

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peas (4.501 Kommentare)
am 22.06.2017 08:30

Blabla ist es wenn so etwas "irgendwer", "irgendwann" sagt. Kein "Blabla" ist es wenn es der Außenminister Österreichs beispielsweise bei einer Presse-Veranstaltung verkündet.

Sie verwechseln etwas wenn Sie meinen, dass ein Politiker etwas sagt und dann (sofort) umsetzt.

Wenn jemand etwas sagt, dann stellt es eher einen Beginn einer Diskussion dar (als Basis die zum Gegenstand von Gesprächen/Verhandlungen wird).

Im Gegensatz dazu stehen jene, die erst gar nicht davon reden wollen.
Das ist nicht mehr als eine Analogie zu Personen, die etwas nicht machen weil es eh nichts wird (nach deren Einschätzung). Wägen Sie ab was Ihnen lieber ist.

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2good4U (17.368 Kommentare)
am 22.06.2017 08:13

Auffällig ist das sämtliche Forderungen/Lösungen von Hr. Kurz derart einfach formuliert sind dass sie gemütlich auf einem Wahlplakat Platz finden.

Vielleicht lassen sich sogar Reime daraus machen, ganz nach FPÖ-Manier.

z.B. "Macht das Mittelmeer dicht, dann kommen die Flüchtlinge nicht"

oder

"Entwicklungshilfe statt Schwimmhilfe" (ok, der war tief)

oder

"Islamkindergärten zu, dann is a Ruh"

Kern hat schon Recht wenn er sagt dass es nicht so einfach ist wie es von Kurz gefordert wird. Aber einfache Menschen wollen einfache Lösungen, und auf deren Stimmen ist Kurz ganz offensichtlich aus. Ob seine Forderungen dann umsetzbar sind oder nicht ist ein anderes paar Schuhe, aber dann sitzt die ÖVP ja bereits wieder in der Regierung.

Leider gibt es aber für komplexe Probleme meist keine einfachen Lösungen.

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