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Kroatiens Premier wirft Slowenien Erpressung mit dem EU-Veto vor

ZAGREB. „Wir erkaufen den EU-Beitritt nicht mit unserem Staatsgebiet“, ließ Kroatiens Premier Ivo Sanader das Nachbarland Slowenien nach dessen Veto wissen. Er zeigte sich aber zu Gesprächen bereit.

Der kroatische Premier Ivo Sanader geriet ins Visier der Hypo-Ermittler. Bild: rts

Die Kroaten sind sauer auf ihre Nachbarn: „Mir reicht’s. Von jetzt an boykottiere ich slowenische Produkte“, ließ der Zagreber Boris Burja eine Zeitung wissen. Ein kroatischer Rechtsprofessor dachte gestern gar laut über rechtliche „Vergeltungsmaßnahmen“ gegen Slowenien nach. Nach Angaben der Wirtschaftszeitung „Finance“ befürchten slowenische Unternehmen Umsatzeinbrüche bis zu 30 Prozent auf dem kroatischen Markt. Sie hoffen aber, dass die Kroaten trotz allem die billigeren slowenischen Produkte kaufen.

Mit starken Worten reagierte Kroatiens Regierungschef Sanader auf das slowenische Veto. Er sprach von Erpressung im Streit um Grenzverläufe. Gleichzeitig beruhigte Sanader auch und zeigte sich optimistisch, dass Zagreb die Beitrittsverhandlungen doch Ende 2009 abschließen kann: „Es ist nur eine Frage von Tagen, Wochen oder Monaten, bis Slowenien versteht, dass es nicht auf diese Art und Weise erpressen kann.“ Sanader erklärte sich zu einem Treffen mit seinem slowenischen Amtskollegen Borut Pahor bereit.

Nachgeben empfohlen

Eine kroatische Zeitung empfahl Sanader ein Nachgeben gegenüber Slowenien: Dies habe nämlich auch Slowenien seinerzeit angesichts des italienischen Vetos getan. Ljubljana sei nur so in die EU gekommen, „und hat nichts von seinem Nationalstolz und seiner Identität verloren“.

Seit 1991 streiten sich Slowenien und Kroatien um Grenzverläufe. Sehr heikel ist der Fall in der Bucht von Piran. Der Grenzverlauf dort hat Auswirkungen darauf, ob Slowenien einen Zugang zu internationalen Gewässern hat.

Von einem 2001 paraphierten Grenzverlaufsabkommen hatte Zagreb wieder Abstand genommen. Kroatien will einen internationalen Schiedsspruch in dieser Frage. Slowenien befürchtet, dass dieser Spruch durch die von Kroatien im Rahmen der EU-Beitrittsgespräche vorgelegten Landkarten vorweggenommen wird. Zagreb hatte nämlich in dem Schiedsverfahren argumentiert, dass Slowenien dagegen keinen Einspruch erhoben habe. Mit dem jetzigen Veto will Slowenien auf seine Position aufmerksam machen. Vertreter beider Staaten hoffen nun auf Unterstützung aus der EU.

von unbekannt (1) · 21.12.2008 00:22 Uhr
Doppelmoral

Ebenso interessant, wie auch zynisch finde ich es, wenn man die politische Führung eines Landes als "nationalistisch" brandmarkt, sobald diese protektionistisch in den Markt eingreift.
Dieses nach außen hin gerichtete, wettbewerbsverzerrende Mittel ist doch geradezu ein Markenzeichen der EU. In Kroatien wurde dieses Mittel in der Vergangenheit leider (dies gilt für Güter und Dienstleistungen, die auch im Inland hergestellt bzw. angeboten werden könnten) nur allzu selten angewandt.
Dies hatte schließlich zur Folge, dass neben einer astronomisch defizitären Handelsbilanz, auch der Unmut der Bürger zunehmend zu vernehmen war.
Ferner wird spätestens mit dem Beitritt zur EU ein fairer Wettbewerb für alle europäischen Unternehmen in Kroatien garantiert sein und alle Sorgen ausländischer Yacht- Unternehmer sollten sich somit von selbst erledigen.
Jedoch fehlt mir nach wie vor die kausale Verknüpfung von territorialen Grenzfragen mit Slowenien in Zusammenhang mit Banken und Yachten?

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von unbekannt (522) · 06.01.2009 15:29 Uhr
@ anonymes dummerl

vielleicht sieht das dummerl ja die kausale verknüpfung zwischen territorialstreit und notwendigkeit der einstimmigkeit. für ganz beschränkte: ohne seezugang kein beitritt, ist doch einfach

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von unbekannt (1) · 08.01.2009 01:10 Uhr
Für den schlauen Mitleser

Ich würde sagen, dass in diesem Fall doch jemand anders ganz dumm dar steht.
Das Recht des Stärkeren sollten schließlich nur Länder beanspruchen, die man nicht mit dem Reserve-Tank durchfahren kann.
PS: Grüßt mir die Seppelhuber!!

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Artikel 19. Dezember 2008 - 00:04 Uhr
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