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Kritik an Ungarn und Slowakei bei EU-Innenministertreffen

Von nachrichten.at/apa, 07. Juli 2016, 11:42 Uhr
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Viktor Orban und Robert Fico Bild: (EPA)

BRATISLAVA. Teilweise heftige Kritik hat es beim EU-Innenministertreffen an der Flüchtlingspolitik Ungarns und der Slowakei gegeben.

Sollte Budapest tatsächlich ein Referendum zur EU-Flüchtlingsverteilung abhalten, "setzt es sich ins Abseits", warnte etwa der luxemburgische Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn am Donnerstag. Sein deutscher Amtskollege mahnte die Slowakei, sich an "Recht" zu halten.

Asselborn erinnerte an "die Flucht Tausender Ungarn nach Westeuropa" 1956: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ungarn nicht daran denken", betonte der luxemburgische Migrationsminister, der in dieser Funktion am EU-Innenministertreffen in Bratislava teilnimmt.

Dennoch sei er "überzeugt, dass Orban das (Referendum, Anm.) gewinnen wird. Aber stellen wir uns vor, jedes Land in Europa würde dasselbe tun, dann können wir den Laden zumachen, was die Werte angeht, dann verkennen wir die Genfer Konvention und wir sind zwar noch ein Verein, aber ein wertloser Verein. Wenn Ungarn das macht, setzt es sich ins Abseits."

Die Slowakei, deren Premier Robert Fico zuletzt mit der Aussage für Aufsehen gesorgt hatte, in seinem Land gebe es keinen Platz für den Islam, mahnte Asselborn zu europäischem Denken. "Wenn man die Präsidentschaft hat, sind die nationalen Gefühle zu unterdrücken, man ist dann europäisch und ich nehme an, dass die Slowakei das auch machen wird", sagte er im Bezug auf die Übernahme der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft mit 1. Juli durch die Slowakei.

Sowohl Ungarn als auch die Slowakei gehören zu den schärfsten Gegnern einer EU-Flüchtlingsverteilung und haben dagegen sogar vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage eingereicht. Es sei "nicht zu viel verlangt, ein paar Tausend Flüchtlinge aufzunehmen", betonte dazu der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere. Zugleich erinnerte er an das Versprechen Ficos, ein "ehrlicher Makler" sein zu wollen: "Als Makler muss man sich dann an Recht auch halten", forderte de Maiziere.

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4  Kommentare
4  Kommentare
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benni_börger (1.462 Kommentare)
am 07.07.2016 16:16

dieses ungarische und slowakische .... hat in der eu nichts verloren. so wie es die möglichkeit gibt, aus der eu auszutreten soll es auch die möglichlkeit geben, länder wieder auszuschließen!

die vorteile und das geld nehmen sie mit offenen armen, diese nationalisten, aber mitmachen, wenn es keinen vorteil bringt, das schaffen sie nicht. raus aus der eu mit diesem gierigen, nur auf den eigenen monetären vorteil bedachten ........

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 07.07.2016 15:12

Die Zuwanderung nach Europa im großen Stil ist im Grunde auch keine Lösung, weil es erstens weltweit viel zu viele Flüchtlinge gibt und zweitens die Ursachen damit bestehen blieben. Drittens noch, dass sich dann noch mehr nach Europa aufmachen würden. Selbst beim besten Willen aller EU-Staaten wäre nach kürzester Zeit das Stadium erreicht, dass es zu viele wären. Und was dann?
Dann stünden wir wieder genau dort, wo wir jetzt schon sind.

ABER - man müsste endlich die Probleme in den Gebieten wo die armen Menschen nicht überleben können endlich ansprechen! Warum hat sich der Waffenexport in den letzten Jahren wesentlich erhöht und wohin gehen die Lieferungen und wer finanziert den Krieg?
Man müsste endlich zuerst einmal die URSACHEN der Flüchtlingsbewegungen ansprechen!

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LinzerWorte (1.093 Kommentare)
am 07.07.2016 13:07

Wenn Typen wie Asselborn von Werten reden, dreht es einem den Magen um. Den kleinen Mann auszuplündern in einem neoliberalen
Globalisierungsverein, mag ihm als Wert erscheinen. Die Geschichte wird anders urteilen.

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 07.07.2016 13:01

diese kritik geht den beiden am ar.......vorbei.

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