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Kreml akzeptiert Pässe aus Separatisten-Gebieten

KIEW. "Ein Verstoß gegen das Friedensabkommen".

Russland spricht von einer "humanitären Geste" für die isolierte Bevölkerung in der Ostukraine. Doch die Führung in Kiew wirft Moskau vor, mit der Anerkennung von Pässen aus den Separatistengebieten eine Friedenslösung zu torpedieren. Auch Deutschland und Frankreich bezeichneten das von Präsident Wladimir Putin am Wochenende unterzeichnete Dekret als "eindeutigen Verstoß" gegen die Friedensvereinbarungen von Minsk".

Das Dekret sieht vor, dass Pässe und andere Ausweispapiere aus den Separatistengebieten Donezk und Luhansk künftig anerkannt werden. Außerdem verfügte Putin, dass Bewohner dieser Gebiete ohne Visum nach Russland einreisen dürfen. Kremlsprecher Peskow erklärte, man handle ausschließlich aus humanitären Beweggründen, viele Bürger der Rebellengebiete hätten wegen der ukrainischen Blockade keine Möglichkeit, ihre abgelaufenen ukrainischen Dokumente zu erneuern.

Beobachter zeigten sich allerdings besorgt. Sie werteten Putins Erlass als Beginn einer Abspaltung der Gebiete von der Ukraine. "Das ist der nächste Schritt", warnte der Politologe Gleb Pawlowski. In der Kreml-nahen Zeitung "Komsomolskaja Prawda" war von einem Signal an den Westen die Rede: "Wenn ihr nicht endlich ernsthaft von Kiew eine Befriedung im Donbass verlangt, dann kann der nächste Schritt die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk selbst sein."

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Artikel OÖN 21. Februar 2017 - 00:04 Uhr
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