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Korruptionsaffäre bei Spaniens Konservativen holt Rajoy-Regierung ein

Von nachrichten.at/apa, 27. November 2014, 16:12 Uhr
Überblick
Mariano Rajoy Bild: Reuters

MADRID. Der Skandal schwelte schon seit Jahren. Ein Netz von Firmenchefs hatte sich gegen Schmiergeld lukrative Aufträge und Baugenehmigungen in spanischen Gemeinden gesichert, die von der konservativen Volkspartei (PP) regiert wurden.

Der damalige Oppositionsführer Mariano Rajoy hatte den Skandal zunächst als eine Verschwörung gegen seine Partei abgetan. Als die Indizien gegen PP-Politiker sich verdichteten, hüllte sich Rajoy, mittlerweile Ministerpräsident, nach Möglichkeit in Schweigen.

Nun holt der Skandal die Regierung ein. Gesundheitsministerin Ana Mato trat zurück, weil ihr im Abschlussbericht des Ermittlungsrichters Pablo Ruz vorgehalten wurde, von Schmiergeldzahlungen indirekt profitiert zu haben. Das korrupte Firmennetz soll nach Erkenntnissen des Richters der Familie der Ministerin Flugreisen, Hotelaufenthalte sowie die Feiern zu Kindergeburtstagen und Kommunionen finanziert haben.

Gegen drei PP-Schatzmeister, mehrere frühere Bürgermeister und Abgeordnete der PP soll Anklage erhoben werden. Auch die Partei habe von den Schmiergeldzahlungen profitiert, stellte der Ermittlungsrichter fest. Und dies ist nur der Anfang.

Bei der Justiz sind weitere Verfahren anhängig. Dazu gehört der Fall um die "Bárcenas-Papiere". Der frühere PP-Schatzmeister Luis Bárcenas hatte den Ermittlern Aufzeichnungen vorgelegt, aus denen hervorgehen soll, dass die PP jahrelang Rechnungen mit Schwarzgeld beglich. Rajoy hatte die Existenz solcher schwarzen Kassen stets bestritten.

Der Regierungschef war am Donnerstag im Parlament bemüht, das Ausmaß der Korruption herunterzuspielen. "Spanien ist kein korruptes Land", betonte er. "Die Mehrheit der Politiker ist anständig."

Der Oppositionsführer Pedro Sánchez von den Sozialisten (PSOE) hielt ihm jedoch vor: "Nach dem Bericht des Richters sind Sie nicht befähigt, den Kampf gegen die Korruption anzuführen." Der Fraktionschef der Vereinten Linken (IU), Cayo Lara, stellte die Frage: "Wer trägt die Verantwortung dafür, dass die PP aus dem Skandal finanziellen Nutzen zog?"

Wie ernst die Lage für den Regierungschef geworden ist, zeigen die Schlagzeilen nach dem Rücktritt der Gesundheitsministerin. "Mato tritt zurück, damit Rajoy nicht abstürzt", titelte die linksliberale Zeitung "El País". Das rechtsliberale Konkurrenzblatt "El Mundo" ergänzte: "Mato geht, damit Rajoy weitermachen kann."

Neben der PP sind allerdings auch andere Parteien von Finanzaffären betroffen. In Andalusien stehen Politiker der Sozialisten im Verdacht, staatliche Wirtschaftshilfen veruntreut zu haben. In Katalonien hatte der Gründer der dortigen Regierungspartei CiU, Jordi Pujol, dem Finanzamt jahrelang ein Millionenvermögen im Ausland verheimlicht.

Großer Nutznießer der Welle von Korruptionsskandalen ist die neue Linkspartei Podemos ("Wir können"). Die Anfang dieses Jahres gegründete Partei liegt nach Umfragen in der Wählergunst praktisch gleichauf mit der PP und der PSOE.

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( Kommentare)
am 27.11.2014 17:57

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