König Felipe beauftragt Sozialisten Sanchez mit Regierungsbildung

Dies gab Parlamentspräsident Patxi Lopez am Dienstag nach einem Treffen mit dem Monarchen bekannt. Sanchez hatte sich zuvor in einem Gespräch mit dem König bereiterklärt, eine Regierung zu bilden.

Bisher ist allerdings offen, wie der bisherige Oppositionsführer die erforderliche Mehrheit für die Vertrauensabstimmung im Parlament zusammenbekommen wird. Der amtierende Ministerpräsident Mariano Rajoy bekräftigte seinen Anspruch auf eine zweite Amtszeit. Er räumte aber ein, dass ihm dazu "im Augenblick" die notwendige Mehrheit fehle. Er hatte daher den Auftrag des Königs zur Regierungsbildung nach der Parlamentswahl am 20. Dezember abgelehnt. Die Volkspartei hatte bei dem Urnengang ihre absolute Mehrheit verloren.

Keine klaren Mehrheitsverhältnisse

Parlamentspräsident Patxi Lopez sagte, dass es noch mindestens drei Wochen dauern werde, ehe sich Sozialistenchef Pedro Sanchez der Vertrauensabstimmung im 350-köpfigen Parlament stellen kann. Wegen des starken Abschneidens der neuen politischen Kräfte Podemos und Ciudadanos gibt es keine klaren Mehrheitsverhältnisse in der Madrider Volksvertretung.

Die einzige Zweier-Koalition wäre ein Bündnis der bisherigen Großparteien PP (Volkspartei) von Premier Mariano Rajoy und PSOE (Sozialisten) von Oppositionsführer Sanchez. Dieser lehnt aber ein Zusammengehen mit der von ihm im Wahlkampf frontal angegriffenen Regierungspartei strikt ab.

Sanchez könnte nun versuchen, ein Linksbündnis mit der populistischen Podemos und der Vereinigten Linken (IU) zu zimmern, das von nationalistischen Regionalparteien toleriert würde. Die drei Linksparteien haben 161 Mandate im Parlament, es fehlen ihnen 15 Sitze auf die absolute Mehrheit. Bei der Vertrauensabstimmung reicht aber schon eine relative Mehrheit der Stimmen.

Schwierige Aufgabe

Allerdings haben sich einflussreiche sozialistische Politiker gegen ein Zusammengehen mit Podemos ausgesprochen, allen voran der frühere Ministerpräsident Felipe Gonzalez. Er argumentiert, dass den Sozialisten sowohl eine Koalition mit Podemos als auch vorgezogene Neuwahlen schaden würde. Daher solle die Partei lieber eine Minderheitsregierung der Rechtsparteien PP und Ciudadanos tolerieren. Doch auch ein solches Bündnis ist unrealistisch, weil die von PP-Kritikern gegründeten Rechtsliberalen ein Zusammengehen mit der wegen zahlreicher Korruptionsaffären diskreditierten bisherigen Regierungspartei ablehnen

Podemos-Chef Pablo Iglesias hat den Sozialisten Unterstützung für eine "Regierung des Wandels und Fortschritt" angeboten, diesen aber mit einem radikalen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik verknüpft. Podemos setzt sich wie die griechische Syriza für eine Änderung der umstrittenen Austeritätspolitik in der Eurozone ein. Einer möglichen Dreier-Koalition mit Sozialisten und den rechtsgerichteten Ciudadanos erteilte er eine klare Absage. Ein solches Bündnis sei "nicht möglich", betonte Iglesias. Ciudadanos sei nämlich "die PP in Grün".

Der größte Stolperstein für ein Linksbündnis ist aber innenpolitischer Natur. Podemos fordert, dass der nach Unabhängigkeit strebenden nordöstlichen Region Katalonien ein Selbstbestimmungsreferendum zugebilligt wird. Mit dieser Forderung wurde die Linkspartei bei der Parlamentswahl am 20. Dezember zur stärksten Kraft in Katalonien. Für die Sozialisten ist diese Forderung ein rotes Tuch. Beobachter schließen daher nicht aus, dass im Koalitionspoker letztlich doch die nationale Karte stechen wird - und die der Einheit Spaniens verpflichteten Parteien PP und PSOE eine Große Koalition, wenn auch unter neuer Führung, bilden werden.