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Kern löst Debatte über Türkei-Beitritt aus - Juncker gegen Abbruch

Von nachrichten.at/apa, 04. August 2016, 18:19 Uhr
"Auf geht's!" - Zitate der Woche
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Bild: SAMUEL KUBANI (AFP)

BRÜSSEL/WIEN/ANKARA. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat eine europaweite Debatte über die EU-Mitgliedschaft der Türkei losgetreten.

Regierung hinter KernFür seine Forderung nach einem Abbruch der Beitrittsgespräche erntete Kern am Donnerstag scharfe Kritik aus der Türkei, aber Zuspruch unter anderem aus Deutschland. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meinte jedoch, es wäre ein "schwerer Fehler", Ankara die Tür zuzuschlagen.

Kern hatte am gestrigen Mittwochabend in der "ZiB2" des ORF gesagt, er werde die Frage eines Abbruchs der Verhandlungen beim EU-Gipfel am 16. September in Bratislava aufs Tapet bringen. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seien nämlich "nur noch diplomatische Fiktion", betonte Kern wie zuvor schon in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Presse". Es sei an der Zeit, den "Resetknopf" zu drücken. "Es braucht ein alternatives Konzept."

"Wir wissen, dass die demokratischen Standards der Türkei bei Weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen", begründete Kern seinen Vorstoß. "Mindestens ebenso gravierend" sei aber, dass die Volkswirtschaft der Türkei "so weit weg vom europäischen Durchschnitt" sei, "dass wir einen Beitritt aus ökonomischen Gründen nicht rechtfertigen könnten".

Kritik und Applaus

Die Türkei reagierte scharf. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, Kerns Aussagen seinen "besorgniserregend". Europaminister Ömer Celik warf dem SPÖ-Politiker sogar vor, sich die Diktion von "Rechtsextremen" zu eigen zu machen. Die Aussagen Kerns bereiteten ihm "Unbehagen", sagte Celik. Es sei das demokratische Recht, Kritik zu üben. "Aber es gibt einen Unterschied zwischen der Kritik an der Türkei oder gegen die Türkei zu sein". Es sei "verstörend, dass seine Stellungnahme ähnlich jener der Rechtsextremen" sei.

EU-Kommissionspräsident Juncker lehnte einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara ab. "Ich sehe nicht, dass es jetzt von Hilfe wäre, wenn wir einseitig der Türkei bedeuten würden, dass die Verhandlungen zu Ende sind", sagte er am Donnerstag der ARD. Einen solchen Schritt halte er für "einen schwerwiegenden außenpolitischen Fehler". Außerdem müssten dies "alle Mitgliedsstaaten - und zwar einstimmig - beschließen". "Und diese Bereitschaft aller Mitgliedsstaaten sehe ich im gegebenen Moment nicht." Gleichzeitig betonte Juncker, dass ein EU-Beitritt der Türkei aktuell nicht infrage komme. "Die Türkei, in dem Zustand in dem sie jetzt ist, kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden".

Applaus für seine Forderung erhielt Kern vom Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber. "Es wäre richtig, wenn Sigmar Gabriel und die SPD dasselbe klare Signal wie Österreichs Bundeskanzler Christian Kern geben", sagte der bayerische Christsoziale dem "Münchner Merkur". Webers Parteikollege, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, sagte, auch Bayern sei dafür, "dass die Europäische Union einen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei in Betracht ziehen sollte".

Dagegen stellte sich der einflussreiche Chef des außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, gegen Kerns Forderung. "Die Mitgliedschaft der Türkei steht nicht unmittelbar bevor und wir sollten jetzt nicht eine Provokation auf die andere setzen", sagte Brok im Ö1-Mittagsjournal. Er wies darauf hin, dass die Beitrittsgespräche derzeit ohnehin stillstünden. "Man muss sie nicht einstellen." Der Vertraute der deutschen Kanzlerin Angela Merkel warnte zudem vor negativen Auswirkungen auf die Flüchtlingspolitik. Er wundere sich, "dass diejenigen, die keine Flüchtlinge mehr haben wollen, die ehesten sind, die die Zusammenarbeit mit der Türkei beenden wollen", sagte Brok mit Blick auf Österreich.

Regierung steht hinter Kern

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) stellten sich hinter den Kanzler. Der Vorstoß sei abgesprochen gewesen, sagte Mitterlehner der APA. "Ich teile die Auffassung, dass ein möglicher EU-Beitritt der Türkei aufgrund der aktuellen besorgniserregenden Entwicklungen zum jetzigen Zeitpunkt eine Fiktion wäre", so der ÖVP-Chef. Kurz wies die Kritik des türkischen Europaministers Celik an Kern scharf zurück und betonte über Twitter, dass die Türkei ihre "Hausaufgaben machen" und sich in Wortwahl und im Vorgehen "mäßigen" müsse.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte seinerseits in einem APA-Interview den Stopp der Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. In den vergangenen Tagen hatten sich auch Vertreter der Oppositionsparteien mit entsprechenden Forderungen positioniert. Grüne und FPÖ forderten sogar, Ankara die Vorbeitrittshilfen in Umfragen von mehreren hundert Millionen Euro jährlich zu streichen.

Die Türkei ist seit dem Jahr 1999 EU-Beitrittskandidat. Nach jahrelangem Hin und Her verständigten sich die EU-Staaten im Dezember 2004 darauf, die Beitrittsgespräche mit dem Land zu eröffnen. Der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) verknüpfte seine Zustimmung mit der Ankündigung, dass über die EU-Mitgliedschaft der Türkei in Österreich jedenfalls eine Volksabstimmung stattfinden werde. Die SPÖ unterstützte diese Forderung, die nach der Neuauflage der Großen Koalition im Jahr 2006 auch Eingang in die Regierungsübereinkünfte fand. Die Beitrittsverhandlungen starteten im Jahr 2005, verlaufen aber unter anderem wegen des Zypern-Konflikts schleppend. Im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals im März wurde eine Beschleunigung der Gespräche vereinbart.

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50  Kommentare
50  Kommentare
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strasi (4.410 Kommentare)
am 06.08.2016 11:17

Kern's Aussage zum Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei war der einzig richtige Warnschuss.
Ob die Beitrittsverhandlungen auf Eis gelegt werden oder
die Tür ganz geschlossen wird, liegt nur an der Türkei.
Die dzt. innenpolitischen Verhältnisse sind weit, weit
von den Grundsätzen der EU entfernt. Endgültig Schluss
muss jedenfalls sein, wenn Erdogan "das Volk will die
Todesstrafe" wahr macht.

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Sturzflug (6.545 Kommentare)
am 05.08.2016 18:28

Nan kann bez. Türkei durchaus verschiedener Meinung sein, aber die Realität wirtd sein das die nächste Gesprächsrund eben später stattfindet.
"Sie müssen verstehen lieber Sultan aber wir haben derzeit wichtigere Probleme zu lösen, England, TTIP, Putin und so."

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rri (3.208 Kommentare)
am 05.08.2016 12:40

Auch Juncker hat gesagt, dass ein EU- Beitritt der TR derzeit nicht in Frage kommt. Und was in 10 Jahren sein wird, wissen wir ja alle nicht. Vielleicht kommt ein neuer Atatürk? So eine Persönlichkeit wäre sowohl für die Region als auch für Europa ein großer Gewinn.

Miteinander reden ist immer gut - nunmehr haben sich aber die Rahmenbedingungen geändert. Und da ist es ehrlicher und auch für alle Seiten besser, offen zu reden als diplomatische Scheingespräche zu führen. Damit sind die Fronten geklärt.

Sollte die TR auf die Idee kommen, Abmachungen zum Thema syrische Flüchtlinge zu brechen: es gibt genug türkische Staatsbürger in Europa, die sicher gerne nach Hause fahren möchten um ihrem Idol Erdogan live zujubeln zu können

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reibungslos (14.393 Kommentare)
am 05.08.2016 13:11

Auch Atatürk war ein Diktator. Das wird meist vergessen. Kritik an ihm wurde mit Gefängnis bestraft. Dabei gab es viel an ihm und seiner Politik zu kritisieren. Aber wie heute wieder war es ein Fehler, die Wahrheit zu sagen. Osmanische Zustände eben.

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 05.08.2016 07:21

junckers alkoholproblem dürfte sich assiv verstärkt haben....

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 05.08.2016 02:22

Kern hintergeht seine Roten. Er muß FPÖ Mitglied sein.

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goldfinger1707 (5.658 Kommentare)
am 04.08.2016 23:30

Eigentlich hats der Kern ja gar ned so gemeint.... Er sieht bloss Bellos Felle davon schwimmen und wollte dem Hofer nur etwas Wind aus den Segeln nehmen 😏 und wenn ihm jetzt der Junker eine auf sein vorlautes Goscherl gibt, dann kann er sich auf die EU ausreden...

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boris (1.939 Kommentare)
am 04.08.2016 21:59

In einem Punkt hat Junker recht: miteinander reden (auch wenn es manchmal nicht viel nützt) ist immer noch besser als "mit Kanonen aufeinander zu schießen". Das hat Europa als Lehre aus den beiden Weltkriegen gezogen und das ist auch die wesentlichste und größte politische Leistung Europas - wofür die EU zu recht den Friedensnobelpreis erhalten hat und ich persönlich dankbar bin, in dieser Zeit in Europa leben zu dürfen. -> Kein Krieg, keine Flucht, keine politische oder rassístische Verfolgung, keine Stasi, Gestapo, KGB udgl. und Rede- und Pressefreiheit!
Was aus dem Schießen wird, kann man sich ja in Syrien und umliegenden Dörfern zeitnah ansehen.

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boris (1.939 Kommentare)
am 04.08.2016 22:12

Und wem es hier zu gut geht, darf sicher nach Aleppo auswandern oder zumindest in die Türkei, nach dem Sprichwort: wenn es dem Eselein zu gut geht, geht er auf das Eis tanzen.

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Besserblau (224 Kommentare)
am 04.08.2016 21:56

Seit wann hat Kren in der EU was zu sagen? Wird wohl ein verirrter Furz von ihm gewesen sein.

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 04.08.2016 21:53

kern sagt ja das nur zu hause. in brüssel waschens im den kopf, der junker und konsorten. mit eingezogenen schwanz kommt er dann heim. war doch immer so, dass unsere eu-arschkriecher im liegen noch umfallen.

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gscheidle (4.089 Kommentare)
am 04.08.2016 21:11

Was ist so falsch an Kerns Aussage?
Falschheit nenne ich die Scheinverhandlungen der EU mit der Türkei über einen eventuellen Beitritt.
Was hat übrigens ein Land ausserhalb Europas in der EU verloren?
Ein Abkommen wie mit Nichtmitgliedern muß auch genügen.

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( Kommentare)
am 04.08.2016 21:21

Kern hat gut und richtig gesprochen, habs im Radio gehört. Gute Stimme.

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Besserblau (224 Kommentare)
am 04.08.2016 22:00

"Gute Stimme" Die EU schreibt den Text nicht das Krenwürsterl. Also wieder mal nur warme Luft vom Weichenschmierer.

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( Kommentare)
am 04.08.2016 22:21

Na sicher ned. Kern heisst der übrigens. An dem wern Sie sich noch die Zähne ausbeissen. Kein weiches Würstel, wie Sie glaubn

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TheJoker (3.296 Kommentare)
am 05.08.2016 00:24

Der Kern ist auch nichts anderes wie jeder Linker Dampfplauderer.

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Peter1983 (2.250 Kommentare)
am 04.08.2016 21:08

Jean-Claude Juncker - eine weitere Metastase im Krebsgeschwür, das sich in Brüssel bedrohlich ausbreitet.

Der Grundgedanke der EU an sich ist gut und sehr wohl lobenswert, aber einzelne Irre scheinen alles mit Absicht an die Wand fahren zu wollen.

Herr Juncker - wir brauchen keine selbsternannten Übermenschen, die entgegen jeglicher Logik einer Demokratie aber alles und jeden drüberfahren wollen.

Hier kann nur Größenwahn, System oder schleichende Demenz dahinterstecken - anders kann ich mir die Aussagen dieses Herrn nicht mehr erklären.

Statt aus dem Brexit zu lernen meinte Mister Oberlehrer, CETA auch ohne nationale Zustimmung durchboxen zu wollen/können. Statt den türkischen Sultan (der sich mittlerweile zum Diktator entwickelt) in die Schranken zu weisen, überweist man selbigem wieder Milliarden um sich noch abhängiger zu machen.

Anscheinend ist in Ihrem Stammrestaurant der Fisch schlecht, oder der Champagner fließt bei Ihnen zu üppig!

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1949wien (4.127 Kommentare)
am 04.08.2016 20:55

...diesem Juncker gehören schon längst alle Befugnisse entzogen. Er ist ein Schädling für die ganze EU.

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erich71 (1.044 Kommentare)
am 04.08.2016 20:51

Der Junker ist eines der größten Probleme der EU!

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jago (57.723 Kommentare)
am 04.08.2016 20:39

Da hat doch nur der Fernsehredakteur Wolf den Bundeskanzler aufs Glatteis geführt, sonst nichts.

Noch dazu in einem privaten Interview, nicht in einem ZIB-Dialog, wie es sich gehört. "Aus Termingründen", damit noch genug Gelegenheit zum Schneiden bleibt.

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krokofant (810 Kommentare)
am 04.08.2016 20:22

Seit heute sind nun auch die österreichischen Bauern im Visier von Erdogan, sie haben laut einem Sprecher alle etwas mit Gülen zu tun...

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boris (1.939 Kommentare)
am 04.08.2016 21:49

Ja und das stinkt dem "Erd-o-wahn".

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 04.08.2016 19:59

Ein aeusserst schlechtes Geschäft. Die EU schickt seit mehr als 10 Jahren Geld fuer nichts in die Türkei und im Gegenzug schickt die Türkei Migranten aus aller Welt in die EU. So lange Dummköpfe die EU regieren wird sich auch nichts daran ändern.

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Stahlstadtjunge (144 Kommentare)
am 04.08.2016 20:32

Manchen kann man´s nicht recht machen...

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 04.08.2016 20:41

Nicht schon wieder mit Sitzbänken werfen, davon haben wir genug.

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fai1 (5.984 Kommentare)
am 04.08.2016 19:42

Also ich habe mir vom ober EU Guru nichts anderes erwartet.
Mit Hilfe von Juncker & Co braucht die Türkei vermutlich keine EU Betrittsgespräche führen - sie werden Europa erobern.

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heimatverliere (541 Kommentare)
am 05.08.2016 12:54

Der Junker ist ein Verbrechen-durch und durch!

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gutmensch (16.545 Kommentare)
am 04.08.2016 19:28

Draufghaut wird am Wirtshaustisch"

Vor sich hergetrieben von der FPÖ

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 04.08.2016 19:32

Europaweit?
Das kann ich mir so nicht vorstellen.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 04.08.2016 20:01

Jaja is schon recht - wir wissen ja eh, dass der Wirtshaustisch ihr Feindbild ist. Vielleicht kaufen wir Ihnen einen.

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chopin (2.087 Kommentare)
am 04.08.2016 20:07

Aber mit Wirtshaus drumherum und einer Gästeliste!
Sonst ist wieder das ganze Gesindel drin... grinsen

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 04.08.2016 20:20

Als Berufsprolo kommen sie ganz oben auf die Liste.

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 04.08.2016 20:25

LOL! grinsen grinsen

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 04.08.2016 20:17

die Frage ist ob man den rechten Türken und den Rechten Österreicher dieGrenzen naufzeigt oder einfach als den Grauen Wölfe überlässt und darauf hofft,dass vielleicht irgendwann die liberalen Grundwerte Europas übernehmen werden.

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kleinerdrache (9.944 Kommentare)
am 04.08.2016 19:13

Sollte es in der "Außenpolitik" nicht gang und gäbe sein:
"Das Gesicht des Gegners zu wahren"?

Die Türkei hat derzeit in der EU nichts zu suchen - aber etwas mehr "politisches Feinfühlig" hätt ich dem Herrn schon zugetraut.

"Draufghaut wird am Wirtshaustisch" - aber bitte doch nicht in so einer prekären Lage.

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Punraz (295 Kommentare)
am 04.08.2016 19:32

Draufhauen auf Presse, Opposition, Personen die eine andere Meinung haben,.... darf also nur der Sultan mit Größenwahn.

Leider ist das aber die einzige Sprache die Erdogan versteht. Diplomatie und Feingefühl wir von der türkischen Regierung nur als Schwäche ausgelegt. Solange man ihnen keine Grenzen aufzeigt werden sie sie immer weiter ausloten.

Mich wundert nur, das solche Worte von einem farblosen SPÖler kommen.

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rmach (14.906 Kommentare)
am 04.08.2016 18:57

Der Vorstoß sei abgesprochen gewesen, sagte ....

Warum hat Kern nicht gleich gesagt, dass dies die Meinung der öst. Regierung ist?

Das hätte viel geklärt und viele Zweifel an der Zusammenarbeit in Österreich erspart.

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gutmensch (16.545 Kommentare)
am 04.08.2016 18:56

Also, wo er recht hat, hat er recht, unser Bundeskanzler.

Und, oh Wunder, da sind sich mal ALLE im Nationalrat vertretenen Parteien einig. 👏👏👏

Aber dieser Heini von der CSU will in Deutschland schon wieder politisches Kleingeld daraus schlagen: Warum fordert er nur Siegmar Gabriel auf, ein gleiches Signal wie Österreich zu senden und nicht auch seine Kanzlerin oder diesen Brock? Zweierlei Maß?

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Walhai2008 (245 Kommentare)
am 04.08.2016 18:39

Wieviele Millionen kosten die EU jährlich, dass es Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gibt. Elmar Brok sagt, "die Verhandlungen stünden ohnehin still""man brauche sie nicht einstellen" - aber was kostet dieser sinnlose Stillstand die EU?
Vielleicht weiß das jemand.
sagt Juncker, dass ein EU-Beitritt der Türkei aktuell nicht infrage komme. "Die Türkei, in dem Zustand in dem sie jetzt ist, kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden".
Wenn das so ist, dann ist die Meinung von Kanzler Kern nicht rechtsextrem, sondern realistisch.
Danke dafür

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Walhai2008 (245 Kommentare)
am 04.08.2016 18:43

600 Millionen pro Jahr für die Annäherungshilfe an die Türkei
600 bis 700 Millionen für ein Regime, das sich immer rascher von den demokratischen EU-Regeln wegwendet

Kogler (Grüne) fordert: man sollte "Erstens klar sagen, dass unter den gegebenen Umständen die Beitrittsverhandlungen ausgesetzt werden. Zweitens, dass die damit verbundene Annäherungshilfe von jährlich 600 bis 700 Millionen Euro nicht mehr an das Erdogan-Regime gezahlt werden",

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barzahler (7.595 Kommentare)
am 04.08.2016 19:46

Warum sol man diese Zahungen an die Türkei einstellen? Die kommen doch zum Großteil wieder in Form von Koranschulen, Minaretten etc. etc. zurück.

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einfache_Arbeiterin (533 Kommentare)
am 05.08.2016 09:10

Eben

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pepone (60.622 Kommentare)
am 04.08.2016 18:37

im Artikel :

EU-Kommissionspräsident Juncker lehnte einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara ab. "Ich sehe nicht, dass es jetzt von Hilfe wäre, wenn wir einseitig der Türkei bedeuten würden, dass die Verhandlungen zu Ende sind",

Mister Juncker !

Es geht nicht sie für IMMER zu beenden aber VORLÄUFIG solange die Türkei nicht auf DEMOKRATISCHE Basis regiert wird !
und aufhört EU Länder zu DROHEN ! traurig
Sie können wohl die Tür zuschlagen und NUR ein Fenster offen lassen ! Wenn sie mit denen immer auf Bruderschaft küssen werden sie sie eines Tages BEISSEN !

WANN MACHEN SIE ENDLICH MAL AUF ERNST ???
Sehen sie denn nicht dass man sie als Hampelmann bezeichnet ?

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 04.08.2016 18:19

Eh nicht abbrechen: die nächste Verhandlungsrunde beginnt halt erst exakt 5 Jahre, nachdem Erdowahn mit nassen Fetzen aus seinem Prunkpalast gejagt wurde....

Vorher wird es wohl nicht sinnvoll sein...

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Jan (293 Kommentare)
am 04.08.2016 18:19

Ein ahnungsloser EU- Spinner meldet sich zu Wort! BRAVO!!!

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herst (12.748 Kommentare)
am 04.08.2016 17:41

Ist der Dschunker mitm Kofperl gegn a MASSIVE Eisntür grennt-geprallt???

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pepone (60.622 Kommentare)
am 04.08.2016 20:24

von herst (5879) · 04.08.2016 17:41 Uhr

Ist der Dschunker mitm Kofperl gegn a MASSIVE Eisntür grennt-geprallt???

drum sagt ja da juncker man soll die tür ned zuamochn . grinsen grinsen

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noproblem (307 Kommentare)
am 04.08.2016 17:40

Juncker ist die Pest der EU.

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naturpur (488 Kommentare)
am 04.08.2016 17:38

der Juncker....nichts anderes habe ich von diesem Schleicherl erwartet.

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( Kommentare)
am 04.08.2016 17:37

Die EU ist gegenüber der Türkei in der schwachen Position des Bittstellers. Spurt sie nicht, schickt der türkische Despot einen Haufen Flüchtlinge bis die Frontex mit dem Zählen nicht mehr nachkommt. Die Visaliberalisierung wird deshalb von der EU genehmigt werden müssen, egal ob die Türkei die Bedingungen erfüllt oder nicht.

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