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"Keine Sanktionen, falls FPÖ in Regierung kommt"

In Brüssel wird die Nationalratswahl in Österreich am kommenden Sonntag mit Spannung erwartet

"Keine Sanktionen, falls FPÖ in Regierung kommt"

Belgiens Außenminister Michel rief 2000 zum Skifahr-Boykott auf Bild: Reuters

Natürlich werden Österreicher in Brüssel derzeit auf die Nationalratswahl angesprochen. "Kern oder Kurz?" lautet meist die knappe Frage. Anders als bei der Bundespräsidentenwahl stehen bis dato nicht die Aussichten der FPÖ im Vordergrund, sondern die Spitzenkandidaten von SPÖ und ÖVP.

"Mittlerweile gehört Populismus zur Politik in Europa dazu", sagt Juliane Schmidt, Politikanalystin bei der Brüsseler Denkfabrik "European Policy Center" (EPC), die sich mit populistischen Strömungen beschäftigt. Natürlich werde Österreich durch die lange Geschichte der FPÖ und deren Vorreiterrolle unter den Populisten beobachtet – "nach dem guten Abschneiden von Norbert Hofer bei der Präsidentenwahl besonders", sagt Schmidt.

Naserümpfen, Stirnrunzeln

Natürlich würden eine eventuelle Regierungsbeteiligung der FPÖ unter Heinz-Christian Strache und ein Rechtsruck nicht besonders goutiert. Mehr als Naserümpfen, Stirnrunzeln oder kritische Kommentare ruft die Vorstellung einer Koalition mit den Erben von Jörg Haider aber kaum mehr hervor.

Im Jahr 2000, beim Antritt der schwarz-blauen Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, war das noch anders. Die EU-Partnerländer verhängten Sanktionen gegen Österreich und legten bilaterale Beziehungen auf Eis. Nach sieben Monaten und einem "Weisen-Bericht" normalisierte sich die Lage wieder. Neue Sanktionen seien heute "kaum vorstellbar", sagt Stefani Weiss von der "Bertelsmann Stiftung" in Brüssel, "weil wir es in der EU inzwischen mit einer ganzen Reihe von autokratisch angehauchten und antiliberal agierenden Regierungen zu tun haben".

Populisten in Regierungen

Mittlerweile sind Populisten – abgesehen von kleinen Ländern wie Malta, Estland oder Portugal – in den meisten Parlamenten vertreten. Belgiens liberaler Premier Charles Michel, dessen Vater Louis Michel als Außenminister 2000 einer der schärfsten Kritiker Österreichs war und zum Skifahr-Boykott aufrief, führt heute eine Regierung mit flämischen Nationalisten.

In den großen Fraktionen im EU-Parlament wäre man über eine FPÖ-Regierungsbeteiligung wenig begeistert. Dies würde die Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" aufwerten. In dieser haben sich rund um den rechtsextremen französischen "Front National" rechte Parteien gesammelt.

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Artikel Monika Graf, Brüssel 12. Oktober 2017 - 00:04 Uhr
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