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"Keine Sanktionen, falls FPÖ in Regierung kommt"

Von Monika Graf, Brüssel, 12. Oktober 2017, 00:04 Uhr
"Keine Sanktionen, falls FPÖ in Regierung kommt"
Belgiens Außenminister Michel rief 2000 zum Skifahr-Boykott auf Bild: Reuters

In Brüssel wird die Nationalratswahl in Österreich am kommenden Sonntag mit Spannung erwartet

Natürlich werden Österreicher in Brüssel derzeit auf die Nationalratswahl angesprochen. "Kern oder Kurz?" lautet meist die knappe Frage. Anders als bei der Bundespräsidentenwahl stehen bis dato nicht die Aussichten der FPÖ im Vordergrund, sondern die Spitzenkandidaten von SPÖ und ÖVP.

"Mittlerweile gehört Populismus zur Politik in Europa dazu", sagt Juliane Schmidt, Politikanalystin bei der Brüsseler Denkfabrik "European Policy Center" (EPC), die sich mit populistischen Strömungen beschäftigt. Natürlich werde Österreich durch die lange Geschichte der FPÖ und deren Vorreiterrolle unter den Populisten beobachtet – "nach dem guten Abschneiden von Norbert Hofer bei der Präsidentenwahl besonders", sagt Schmidt.

Naserümpfen, Stirnrunzeln

Natürlich würden eine eventuelle Regierungsbeteiligung der FPÖ unter Heinz-Christian Strache und ein Rechtsruck nicht besonders goutiert. Mehr als Naserümpfen, Stirnrunzeln oder kritische Kommentare ruft die Vorstellung einer Koalition mit den Erben von Jörg Haider aber kaum mehr hervor.

Im Jahr 2000, beim Antritt der schwarz-blauen Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, war das noch anders. Die EU-Partnerländer verhängten Sanktionen gegen Österreich und legten bilaterale Beziehungen auf Eis. Nach sieben Monaten und einem "Weisen-Bericht" normalisierte sich die Lage wieder. Neue Sanktionen seien heute "kaum vorstellbar", sagt Stefani Weiss von der "Bertelsmann Stiftung" in Brüssel, "weil wir es in der EU inzwischen mit einer ganzen Reihe von autokratisch angehauchten und antiliberal agierenden Regierungen zu tun haben".

Populisten in Regierungen

Mittlerweile sind Populisten – abgesehen von kleinen Ländern wie Malta, Estland oder Portugal – in den meisten Parlamenten vertreten. Belgiens liberaler Premier Charles Michel, dessen Vater Louis Michel als Außenminister 2000 einer der schärfsten Kritiker Österreichs war und zum Skifahr-Boykott aufrief, führt heute eine Regierung mit flämischen Nationalisten.

In den großen Fraktionen im EU-Parlament wäre man über eine FPÖ-Regierungsbeteiligung wenig begeistert. Dies würde die Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" aufwerten. In dieser haben sich rund um den rechtsextremen französischen "Front National" rechte Parteien gesammelt.

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75  Kommentare
75  Kommentare
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pepone (60.622 Kommentare)
am 12.10.2017 15:53

im Artikel :

Belgiens liberaler Premier Charles Michel, dessen Vater Louis Michel als Außenminister 2000 einer der schärfsten Kritiker Österreichs war und zum Skifahr-Boykott aufrief, führt heute eine Regierung mit flämischen Nationalisten.

im Grunde genommen nichts anderes als Populisten und Egoisten

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jago (57.723 Kommentare)
am 12.10.2017 15:42

Die Sanktionen der EU hat damals der Sinowatz vorwiegend bei seinen Parteikollegen in Brüssel durchgedrückt. Nach ein paar Monaten sind sie ernüchtert aufgewacht.

Der Schaden war für uns Österreicher größer als für die EU.

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kritzelei (1.297 Kommentare)
am 13.10.2017 05:53

In Österreich besteht doch eine Kultur des Nichtvergessens. Damit schleimen sich unsere Linken Politiker seit Jahrzehnten bei allen Gelegenheiten und überall ein. Wollen wir also auch nicht vergessen, wer federführend bei den Eu-Sanktionen gegen das eigene Land war, wer beim Rußland - Boykott mitgeschrien hat, wer eine demokratisch gewählte Regierung nicht angeloben wollte. Weitere Beispiele gefällig ? Nö - selber nachdenken !

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ooeusa (732 Kommentare)
am 12.10.2017 15:03

Die Österreicher dürfen sich das von der EU nicht gefallen lassen, da wären ja sehr viele Mitgliedsstaaten bereits sanktioniert. So einen "Affenzirkus" wie 2000 brauchen wir nicht mehr, das war ja die absolute Frechheit.

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Digitalis (3.621 Kommentare)
am 12.10.2017 14:02

Dieser präpotente Ungustl Michel aus Belgien, einem Land das ausschließlich nur mehr davon lebt, dass dort Zehntausende von den EU-Mitgliedsstaaten erhaltene Hocheinkommens- EU-Bürokraten und vor allem Lobbyisten leben, war ja schon 2000 recht rührig. Nur die Zeiten haben sich geändert. Der kann sagen oder nicht sagen was er will: Mit einer Neuauflage der frechen "Sanktionen" gegen Österreich wird's so und so nix werden Denn der VdB wird doch nicht so blöd sein wie der Klestil die "Santionen" damals von Paris bis London anleiern. Da sind zum Zweiten heute ganz andere nichtsozialistische Mitglieder in der EU. Nix ist's mehr mit der "sozialistischen" EU, die die SPÖ 1999 plakatieren ließ.

Ach ja, und schon gar keine Belehrungen weder des belgischen Michel noch sonstigen einschlägigen Gruppierungen aus anderen EU-Staaten bis nach dem Nahost-Staats mit dem Frau-Kern-Investments brauchen die österreichischen Wähler. zwinkern

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vjeverica (4.295 Kommentare)
am 12.10.2017 15:33

gut gebrüllt, Löwe. zwinkern
ganz Ihrer Meinung.

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jago (57.723 Kommentare)
am 12.10.2017 16:02

> keine Belehrungen ...

Die österreichischen Wähler sind exemplarisch lernresistent grinsen

Aber das ust eh wurscht, denn die Wahlergebnisse enden eh seit 99 Jahren in der parlamentarischen Klubdisziplin-Wurschmaschine.

Und wenn nicht, dann kommt von irgendwo ein Dollfuss her, der alle heimschickt.

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vjeverica (4.295 Kommentare)
am 12.10.2017 12:23

ICH rümpfe auch die Nase - über diese anmaßende EU. Die dort in BRüssel wissen ganz genau, dass sie es mit uns machen konnten und können. Weil WIR es uns gefallen lassen. ALl die BRuttozahler mit rechten Regierungen (nona wer und wo wohl - EU noch nicht geschnallt oder wie?) von denen kriegte noch kein Land Saktionen aufgebrummt. Aber dort lassen sich die Politiker das auch nicht gefallen - die sind nur im Handaufhalten folgsam, ansonsten nix.
Ö (besser gesagt die Politiker) machen schön brav Manderln. Lassen sich Sanktionen gefallen - und aus lauter Dankbarkeit?! gibt es dann noch SCHWARZE Politiker (Namen brauchen nicht genannt zu werden - der Name ist ein Küchenutensil, im Falle der Küchennutzung beliebt und nützlich) die FREIWILLIG die EU-Gelder verdoppeln (wo waren da blau/orange und der Rest der Parlamentarier?!).

Hoffentlich kommt ne schwarz-blaue Reg.nicht neuerlich auf solche Ideen, das Geld der EU zu spendieren, Beiträge freiwillig zu erhöhen. Wir haben es ja,wir schaffen es

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vjeverica (4.295 Kommentare)
am 12.10.2017 12:25

und NEIN - ich wähle weder Kurz noch Strache.

Ich wähle Kern - und hoffe, dass er nach der Wahl NICHT zurückgetreten wird. So einen vernünftigen, anständigen, gut ausgebildeten Kanzler kriegen wir sonst nicht so schnell wieder!
Doskozil - Bauernbub, gibt genauso wenig her wie der Schieder.
IMHO. Wobei mir der D.lieber wäre - wenn es denn schon unbedingt sein muss.

So - und nun könnt ihr mich wieder löschen.

PS: ich wäre für Rot-Blau grinsen

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jago (57.723 Kommentare)
am 12.10.2017 15:38

Ich wähle keinen von den unsäglichen Spitzenkandidaten der Parteien, der Medien und der Professoren bei der Nationalratswahl in die Regierung.

Ich geh nicht hin zur Rosstäuscherei.

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Vollhorst (4.973 Kommentare)
am 12.10.2017 15:38

Damit ist die Ideologie der Zukunftslosigkeit und egoistischem Kannibalismus unserer Finanzen offenbart.

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jago (57.723 Kommentare)
am 12.10.2017 15:55

> Ideologie der Zukunftslosigkeit ...

Durch einen oder 3 Spitzenkandidaten mit ihren Werbesprüchen grinsen
Auf die Finanzen fokussiert auch noch dazu.

Die Wahl der Regierungsmacht für den Richtigen der nächsten 4 Jahre. Nachdem grad der Feymann und der Mitterlehner vorzeitig ausgetauscht worden sind ist nur das passiert: Neuwahlen grinsen

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( Kommentare)
am 12.10.2017 11:23

Immer schön brav zu dieser eu bekennen !
Die kann sich ohnehin beruhigt zurücklehnen;
wir haben im Lande genug aufgerichtete Demonstkraten,
die eine türkis- blaue Regierung sanktionieren werden.
Allein das Gesicht unseres BP,
falls es überhaupt zu einer Angelobung kommt,
wird der Bevölkerung Strafe genug sein.

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 12.10.2017 11:02

keine Sanktionen ? grinsenkommt die Demokratie etwa zurück ? grinsen

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sandkistenkanzler (139 Kommentare)
am 12.10.2017 09:58

Demokratische Wahlen werden nicht sanktioniert

DANKE EU, well done

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vjeverica (4.295 Kommentare)
am 12.10.2017 12:27

ich finde ja, dass die Schüsselregierungen das Schlimmste war an Politik, was ich bisher erlebt habe (jaaa, noch Ärger als die Flüchlingsscherereien), ABER - Demokratie und EU? Wieso waren dann damals Sanktionen gegen Ö
Die Wahl verlief demokratisch - dass der Schüssel schon hinterrücks alles mit Haider unter Dach und Fach war, tja, wie ich solche Machenschaften finde, schreib ich lieber nicht.

PS: aber Hauptsache, dass der Schüssel für seine Verdienste um die Rep.Ö auch noch geehrt wurde *würg*

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Digitalis (3.621 Kommentare)
am 12.10.2017 14:13

@vjecerica. Damit du nicht aus der faktischen Vergangenheit entkommst: Die so genannten "EU-Sanktionen" gegen Österreich im Jahre 2000 waren entscheidend durch den damaligen "schwarzen" BP Thomas Klestil, sowohl in Paris als auch in London angeleiert worden. Denn er, der Thomas Klestil und CVer, hatte 1998 für seine Wiederwahl dem Vranitzky versprochen, keine Regierung mit FPÖ-Beteiligung anzugeloben.

Das war die Dankbarkeit des Klestils an die Roten, der sich in seiner Eitelkeit nicht zu blöd war, von Tschechien einen "Benesch"-Orden anzunehmen. Benannt nach dem tschechischen Staatspräsidenten Eduard Benesch, der im März 1938 und als einer der Ersten nach der Annexion Österreichs durch Hitler frohlockte: "Besser Hitler als Habsburg".
Ja, ja in der Hofburg hatten wir da schon einmal einen seltsamen Auskenner.

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vjeverica (4.295 Kommentare)
am 12.10.2017 15:35

na, den Klestil hätte ich sowieso auch NIE gewählt.
bevor ich bei schwarz/türkis ein Kreuzerl mache bricht mir wohl aus Protest in der Wahlkabine der Kuli ab *g*
da wähle ich lieber "ungültig" als dem Schwarzen / Türkisen meine Stimme zu schenken.

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vjeverica (4.295 Kommentare)
am 12.10.2017 15:36

PS: die Sanktionen und auch das möglicherweise Verlangen von eben diesen fand ich damals mehr als ungustiös, höflich gesagt.

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 12.10.2017 09:52

Die Herrschaften in Brüssel sollen den eigenen Saustall aufräumen.
Deren Kommentare sind überflüssig!

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vjeverica (4.295 Kommentare)
am 12.10.2017 12:28

GENAU ! *abklatsch*

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Digitalis (3.621 Kommentare)
am 12.10.2017 14:19

Warum sollten die den Saustall in Brüssel aufräumen? Die sind doch die steuerfrei dort feudal lebenden Zehntausende Bürokraten und Diplomaten mit solchen Typen wie dem Luxemburger Rotwein-Liebhaber Juncker an der Spitze grinsen die genau diesen "Saustall" bilden. Und jährlich Hunderte Tonnen neuer "Regulative" produzieren, um die Bürger samt -Innen von den kapverdischen Inseln bis in die finnische Tundra mit immer neuen Vorschriten und Befehlen zu kujonieren.

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rudolfa.j. (3.599 Kommentare)
am 12.10.2017 09:49

Das ist eine nette Geste der EU wenn Österreich die neue Regierung ohne Sanktionen einsetzen darf.....ha

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cfrit (1.376 Kommentare)
am 12.10.2017 09:01

was sollte denn auch sanktioniert werden, wenn das Wahlergebnis sauber ist?
Da es sich um das Ergebnis eines demokratischen Prozesses handelt, kann es kein Akzeptanzproblem geben

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watergate2000 (1.468 Kommentare)
am 12.10.2017 09:09

Hitler wurde auch demokratisch gewählt

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goldfinger1707 (5.658 Kommentare)
am 12.10.2017 09:11

Dümmchen...

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( Kommentare)
am 12.10.2017 09:29

Was bist denn du für einer der Hitler als Dümmchen bezeichnet?
Da stößt du aber einige vor dem Kopf!

Es ist unglaublich, das Volk wählt ein Dümmchen mit 43% ungefähr, nicht wahr? Das war doch sein Höchstwert, wenn ich mich richtig erinnere.

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cfrit (1.376 Kommentare)
am 12.10.2017 09:39

und was hat der H. nun mit einer Regierungsbeteiligung einer rechten Partei zu tun?

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KlausBrandhuber (2.065 Kommentare)
am 12.10.2017 10:53

Strache, oder welchen FPÖ-Politker auch immer, mit Hitler zu vergleichen, ist eine Verharmlosung Hitlers.

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watergate2000 (1.468 Kommentare)
am 12.10.2017 11:06

Das ist genauso ein Blödsinn

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( Kommentare)
am 12.10.2017 11:25

nur mehr steigerbar mit Klaus Brandstifter !

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abo123 (366 Kommentare)
am 12.10.2017 10:22

na so wie 2000 mit Weisenrat etc. Aber das könnens jetzt nicht mehr tun nachdem sie bei Polen und Ungarn den Schwanz eingezogen haben.

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vjeverica (4.295 Kommentare)
am 12.10.2017 15:38

nachdem alle in Brüssel und weltweit wissen, dass sich Ö mit seinen Politikern alles gefallen lässt, würde ich mir da nicht so sicher sein.

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Digitalis (3.621 Kommentare)
am 12.10.2017 14:23

Wart' nur einmal ab, ob nicht der VdB seinen Amts-Vorvorgänger Klestil kopieren will. Siehe meinen Beitrag weiter oben. zwinkern

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rudolfa.j. (3.599 Kommentare)
am 12.10.2017 18:03

Ja das kann schon sein klestil der saschs sind meine"Lieblinge"

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tofu (6.973 Kommentare)
am 12.10.2017 08:47

Boah,die EU akzeptiert demokratisch erfolgte Wahlergebnisse!!!

Das wird dem Bello nicht schmecken.

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( Kommentare)
am 12.10.2017 08:44

Sollte die FPÖ in die Regierung kommen,
was auch wahrscheinlich ist, dann sind die Linken sowieso auf der Straße. Aber
unvermummt bitte?

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auflosgehtslos (2.257 Kommentare)
am 12.10.2017 08:49

Aber ohne der Antifa und dem Schwarzen Block, die Schlägertruppe der Linken!

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( Kommentare)
am 12.10.2017 09:26

Alle Gewalt dem Staat?
Was sind doch die Rechten für friedfertige Menschen...

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 12.10.2017 10:58

Dumpfbacke!

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 12.10.2017 11:08

richtig. Rechts und Dumpfbacke sind eins.

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( Kommentare)
am 12.10.2017 09:39

Andernfalls aber bitte auch ohne Identitäre, die zB. Grünen auf's Dach steigen.
Bitte auch mal sich über den "schwarzen Block" informieren, diese sind meist autonom von bestehenden politischen Blöcken, also keinesfalls rot-grün.
Krawallos braucht aber keiner.

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( Kommentare)
am 12.10.2017 08:43

Alleine, daß DAS von der eu thematisiert wird,
ist eine "grenzenlose" Frechheit.
Daß die seinerzeitigen Sanktionen gegen Österreich
massiv von manchen unserer Parteien- Politiker
herbeigeredet worden sind,
sollte man bei dieser Wahl berücksichtigen.

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u25 (4.904 Kommentare)
am 12.10.2017 07:50

Danke EU
Jetzt kann ich wieder gut schlafen

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auflosgehtslos (2.257 Kommentare)
am 12.10.2017 07:45

Aha, hat der Kern beim letzten EU-Treffen in Talin schon Sanktionen bestellt?
Zutrauen würd ich Ihm und wahrscheinlich hat es Ihm der Silberstein geraten!

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 12.10.2017 07:35

die in Brüssel wissen, dass der schuss damals nach hinten losgegangen ist. es wird aber auch diemal wieder Nestbeschmutzer von rot-grün geben.

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NedDeppat (14.144 Kommentare)
am 12.10.2017 07:22

War noch am überlegen, aber jetzt ist klar, wenn ich mit meiner Stimme sogar den "Europäischen Großparteien" den Sozialisten und der EVP eine Freude machen kann, kann ich ja fast nicht mehr anders als Freiheitlich zu wählen.

PS. Danke für den Augen öffnenden Artikel, liebe OÖN

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tomlet (451 Kommentare)
am 12.10.2017 06:59

schade, muss ich meine Geschäftsidee mit dem Kerzerlshop doch verwerfen?

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 12.10.2017 08:29

@tomlet, keine angst ums gschäft, die LIVÖ in wien werden massenweise an unsere kulturbereicherer kerzerl verteilen finanziert von der Caritas und anderen ngo,s.

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athena (3.249 Kommentare)
am 12.10.2017 06:56

wie "grosszügig" von der eu dass sie eine demokratische partei die vom volke gewählt wird,nicht sanktionieren!
unerhört diese aussage!
kein wunder dass die linken überall in europa abloosen!
diese linke diktatur erträgt keiner mehr!

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