04. Oktober 2017 - 13:54 Uhr · nachrichten.at/apa · Außenpolitik

Katalonien ruft wohl am Montag Unabhängikeit aus

SPAIN-POLITICS/CATALONIA

Sobald das vollständige Ergebnis des Referendums vorliege, werde Katalonien binnen 48 Stunden die Unabhängigkeit ausrufen. Bild: reuters

BARCELONA/MADRID. Nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien spitzt sich der Konflikt zwischen Barcelona und Madrid immer weiter zu: Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont kündigte an, womöglich noch diese Woche die Unabhängigkeit von Spanien zu erklären.

Das katalanische Parlament wird voraussichtlich am Montag zusammentreten, um die Unabhängigkeit der Region von Spanien auszurufen. Darauf hätten sich die Sprecher der katalanischen Koalitionsparteien am Mittwoch in Barcelona geeinigt, berichteten die Zeitung "La Vanguardia" und andere Medien am Mittwoch.

Die endgültige Entscheidung wollten die Fraktionssprecher der separatistischen Allianz Junts pel Si (Gemeinsam fürs Ja) sowie der kleinen Linkspartei CUP nach Festlegung der Tagesordnung der Plenarsitzung im Laufe des Mittwochs treffen, hieß es. Die separatistischen Parteien haben im Regionalparlament in Barcelona eine absolute Mehrheit der Sitze.

Für heute, Mittwoch, Abend (21.00 MESZ) hat der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont eine Mitteilung angekündigt. Am Dienstag hatte Puigdemont bekräftigt, Katalonien wolle sich binnen weniger Tage unabhängig erklären. Ein mögliches Eingreifen der Zentralregierung in Madrid halte er für einen Fehler. Er betonte, derzeit bestehe kein Kontakt zwischen Barcelona und Madrid.

Bei einem umstrittenem Referendum hatte eine deutliche Mehrheit der Wähler am Sonntag für eine Loslösung Kataloniens von Spanien gestimmt. Barcelona hatte das Referendum gegen das Verfassungsgericht und die Zentralregierung abgehalten. Die Wahlbeteiligung lag nach amtlichen Angaben aber nur bei etwas mehr als 40 Prozent.

EU-Parlament übt harsche Kritik

Im Europaparlament ist massive Kritik am Vorgehen der spanischen Polizei während des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums in der Region Katalonien laut geworden. Vor allem Grüne und Linke warfen der Polizei am Mittwoch vor, mit ihrem teilweise gewaltsamen Vorgehen gegen Bürger die Stimmung in Katalonien zusätzlich angeheizt zu haben. Das "brutale Vorgehen der spanischen Polizei" vom Sonntag müsse auf die Tagesordnung des anstehenden EU-Gipfeltreffens in zwei Wochen gesetzt werden, verlangte etwa die österreichische Grüne Ulrike Lunacek, die zu den Vizepräsidenten des Parlaments gehört. 

Merkel will nicht vermitteln

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält den Unabhängigkeitskonflikt in Katalonien weiter für eine innerspanische Angelegenheit und will nicht zwischen den Konfliktparteien vermitteln. "Die Bundeskanzlerin strebt keine Vermittlungsmission an", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Bei einem Referendum in Katalonien hatte am Sonntag eine große Mehrheit der teilnehmenden Bürger für die Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken spanischen Region mit ihrer Hauptstadt Barcelona gestimmt.

Aus Sicht der spanischen Zentralregierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (Volkspartei/PP) war die Abstimmung verfassungswidrig. Sie hatte daher versucht, die Stimmabgabe mit einem großen Polizeieinsatz zu verhindern. Dabei wurden rund 900 Menschen verletzt.

Seibert wollte den Polizeieinsatz nicht kommentieren. "Es ist überhaupt nicht meine Aufgabe, hier Polizeieinsätze in Spanien zu bewerten", sagte er. "Alle notwendigen Diskussionen werden in Spanien geführt."

Quelle: nachrichten.at
Artikel: http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/Katalonien-ruft-wohl-am-Montag-Unabhaengikeit-aus;art391,2697255
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