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Italien fordert Österreich zu moderaten Tönen auf

Von nachrichten.at/apa, 19. Juli 2017, 19:15 Uhr
Debatte um die Brenner-Grenze Bild: (APA)

ROM/BOZEN. Die jüngsten Äußerungen von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sorgen weiterhin für Unmut in Italien. Vor dem Hintergrund der neuen Spannungen kommt es zu einem Treffen zwischen Kurz und seinem italienischen Amtskollegen in Wien.

Mehrere italienische Politiker appellierten an Wien, moderatere Töne anzuschlagen. Italiens Außenminister Angelino Alfano kritisierte am Mittwoch die Tonart Österreichs als Wahlkampfrhetorik. Vor dem Hintegrund der neuen Spannungen zwischen Italien und Österreich wegen der Brenner-Grenze kommt es am Donnerstag zu einem Treffen zwischen Kurz und seinem italienischen Amtskollegen in Wien. Das teilte das Außenministerium am Abend mit. Zuvor hatte das Außenamt in Rom wissen lassen, Alfano plane bei seinem Besuch in Wien kein Treffen mit Kurz.

"Früher oder später wird auch der österreichische Wahlkampf enden und dadurch wird sich auch die Tonart wieder beruhigen", sagte Alfano am Mittwoch bei einem Besuch in Bozen. Am Brenner würden die Dinge auch dank der Zusammenarbeit mit Österreich gut funktionieren, betonte der italienische Außenminister, "und wir werden weiterhin ein Maximum an Sicherheit garantieren".

"Surreale Debatte um die Brenner-Grenze"

Zuvor hatte bereits sein Stellvertreter Mario Giro die Regierung in Wien zu moderateren Tönen gegenüber Rom aufgefordert. "Man kann nicht die Beziehungen zwischen Staaten wegen Wahlkampfdebatten aufs Spiel setzen", betonte der Vize-Außenminister laut Medien vom Mittwoch. Die Debatte rund um die Brenner-Grenze bezeichnete Giro als "surreal". Es gebe keinen "Anstieg der Migrantenzahl am Brenner, wie auch die österreichischen Behörden bereits mehrmals betont haben".

Scharfe Worte kamen auch von der italienischen Parlamentspräsidentin Laura Boldrini, die die Äußerungen von Kurz beim EU-Außenministerrat am Montag in Brüssel als "deprimierend" bezeichnete. "Diese Drohungen haben wir schon gehört und sie haben zu nichts geführt. Politik betreibt man nicht mit Drohungen, mit Grenzschließungen oder mit dem Militär", so Boldrini in einer Rede vor der Abgeordnetenkammer am Dienstag. Drohungen wie jene von Österreich würden lediglich Angst und Unmenschlichkeit nähren.

Kurz warnte vor "Weiterwinken"

Kurz hatte beim EU-Außenministerrat am Montag in Brüssel Italien erneut vor einem "Weiterwinken" von Flüchtlingen Richtung Norden gewarnt. Notfalls "werden wir die Brenner-Grenze schützen", sagte Kurz.

Verständnis für Kurz zeigte in Italien nur die ausländerfeindliche Oppositionspartei Lega Nord. "Österreich ist im Recht, das Problem liegt an Italien, das die Außengrenzen schützen muss", erklärte Lega-Chef Matteo Salvini.

Kritik aus der Opposition

Kritik am Auftreten Österreichs gegenüber Italien kam am Mittwoch auch hierzulande aus den Reihen der Opposition. Die Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek warnte davor, "die langjährigen guten Beziehungen mit Italien aus innenpolitischen Motiven mit Wahlkampfgetöse" zu belasten. "Ich würde mir wünschen, dass Außenminister Kurz mit dem in Jahrzehnten mühsamer Kleinarbeit angefertigtem und sehr wertvollem Porzellan der gut nachbarschaftlichen Beziehungen sorgfältiger umgeht", so die Grüne Vizepräsidentin des Europaparlaments.

"Verwundert" über die jüngsten Spannungen mit Italien zeigten sich auch die NEOS. "Gerade bei einer für Europa so entscheidenden Frage, wie der sinnvollen Bewältigung der Migrationsströme, sollten die EU-Mitgliedsstaaten an gemeinsamen, gesamteuropäischen Lösungen arbeiten. Das Ausrichten von Statements über die Medien ist hier definitiv fehl am Platz", so der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak.

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43  Kommentare
43  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 29.07.2017 19:48

Der EU Grenzschutz funktioniert überhaupt nicht. Über Italien erfolgt illegale Migration. Hier in den Städten auf den Straßen sind vermehrt wieder Neger anzutreffen.
Das bedeutet, dass für stetigen weiteren Nachschub an Drogenhaendler gesorgt ist. In der EU wird man selten klüger. Ausbaden müssen es immer die Bürger. Ob hier ernsthaft Gegenmaßnahmen gesetzt werden, oder ist wieder alles nur Wahlkampftheater?
Wir werden sehen, doch es gibt aus Erfahrung wenig Grund zur Hoffnung.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 21.07.2017 10:12

Wenn man die Forderungen von ÖVP-Kurz so anhört, kommt man zu Schluss, dass er im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst hat. Solche Töne anzuschlagen, nur weil Wahlkampf ist, ist eine gefährliche Entwicklung. Wir brauchen keine Internierungslager, sondern menschenwürdige Unterbringung und Behandlung von Vertriebenen und Geflüchteten. Dass die Menschen in Afrika und anderen Ländern flüchten, da ist der goldene Westen nicht unschuldig daran. Wer nimmt den Menschen ihre Lebensgrundlage weg? Wer liefert ständig neue Waffen? Wer verdient sich dadurch einen goldenen Hintern? Das sollte der Kurze einmal hinterfragen, anstatt auf diese Menschen loszugehen!!!!

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 29.07.2017 20:00

Nanana nur net übertreiben!

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 29.07.2017 20:07

Davon kann ja gar nicht die Rede sein. Der Kurz ist ja noch jung und die Idee mit den Sammelpunkten nicht gibt es ja schon länger.
Das sind aber nur Wahlslogans ohne realen Hintergrund. In diesem Fall wäre er schlecht beraten gewesen, wenn er es denn so gesagt hätte. Der Kurz ist aber klüger.

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Vivere (1.086 Kommentare)
am 20.07.2017 12:58

Lunacek meinte, "tut´s mir die Freundschaft zu den Italienern nicht stören;" angesichts dem dreisten Weiterleiten von Flüchtlingen, eher eine erneut kontraproduktive Aussage von ihr ...

sie könnte stattdessen auch sagen: "Österreicher lasst Euch gefälligst wieter auf den Kopf..."

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Vivere (1.086 Kommentare)
am 20.07.2017 12:58

...gefälligst weiter...

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( Kommentare)
am 21.07.2017 10:33

Gibt es dieses "dreiste Weiterleiten" tatsächlich?
Ich erkenne eher die Bemühungen der Italiener, Migranten gar nicht erst in die Nähe des Brenners gelangen zu lassen.

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lawandorder (1.001 Kommentare)
am 20.07.2017 09:49

So kann man natürlich mit unseren Politikern umgehen, Drohungen aus dem Ausland! Der vorauseilende EU gehorsame Österreichpolitiker geht eh in die Knie - Frechheit von Italien, Deutschland usw.

Die packeln untereinander, Innenminister - Treffen Italien, Frankreich und Deutschland !! Öst. hat man dazu nicht eingeladen (ist eh nicht betroffen).

Deutschland, Frankreich und die Schweiz kontrollieren an den Grenzen (BRD in Passau, Walserberg) und schicken Illegale zurück.

Will Österreich den Brenner kontrollieren, weil die gesamte EU Führung den Migrantenstrom nicht in den Griff bekommt (bekommen will), droht man mit Sanktionen.

Unter solchen Umständen wäre ein ÖXIT durchaus denkbar. Verarschen können wir Österreicher uns selber.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 21.07.2017 10:22

Aha, die blauen spekulieren schon wieder mit EU-Austritt!!!

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 29.07.2017 19:56

Wollen sie etwa uns verarschen? Von blau war keine Rede.

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observer (22.145 Kommentare)
am 20.07.2017 09:16

Es erweist sich wieder mal die Position der NEOS und der GrünlingInnen in der Migrationsfrage. Eine für Österreich und die ÖsterreicherInnen schädliche und schlechte Position. Schin allein deswegen sind die zwei Parteien für mich unwählbar, hoffentlcih auch für viele ÖsterreicherInnen. Und kUrz hat Italien nicht gedroht, er aht nur die Konsequenzen eines entsprehenden Verhaltens Italiens klar gemacht - und das sit vollkommen richtig. Möge dies die italiensiche Regierung davon abhalten, MigrantInnen weiterzuweinken oder mit Pässen zwecks Weiterreise und Durchreise nah Österreich auszustatten. Dann ist der Zweck erreicht. Es darf kein zweites 2015 geben, auf keinen Fall.

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jago (57.723 Kommentare)
am 19.07.2017 22:56

Die Wähler hätten es ja in der Hand, solche übergeschnappte Figuren wie den Kurz und den Sobatka (oder wie der Innenminister jetzt noch heißt) in die Wüste zu schicken.

Sie hätten aber leider lässt der kollektive Wahnsinn das nicht zu traurig

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Pippilangstrumpf008 (2.145 Kommentare)
am 19.07.2017 23:17

Gott sei Dank lässt das die große Mehreihheit nicht zu und ist aufgewacht. Lange genug haben wir dem Wahnsinn zugeschaut. Aber liebe Sozialromantiker der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht und im Herbst ist es soweit

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( Kommentare)
am 20.07.2017 00:44

Aufgewacht, weil Sobotka und Kurz Zündeln in der Außenpolitik und von den italienischen Kollege zurecht ermahnt werden?

Zur Flüchtlingsfrage zwecks Wahlkampf - Attitüden billige Sprüche in die Welt senden, ist extrem schwach. So einer darf mich nicht vertreten.

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Pippilangstrumpf008 (2.145 Kommentare)
am 20.07.2017 08:34

sorry Yale aber du wirst es nie begreifen, aber du gehörst ja Ohnehin einer Aussterbenden Minderheit an also ist es egal.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 29.07.2017 19:57

Uebergeschnappt? Wo bleibt die Zensur, wenn man sie braucht.

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NedDeppat (14.144 Kommentare)
am 19.07.2017 22:29

Hat man schon eine Spur zum südländisch anmutenden Typen der in Graz auf der Straße, letzten Sonntag, jemanden die Kehle aufgeschnitten haben soll? Quele: krone.at

Zwischenfall unter Jährigen, oder etwa IS Hintergrund, fragt man sich?

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 21.07.2017 10:19

bei deinem Nickname solltest du Ned weglassen!!

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 29.07.2017 19:53

Ja das hätten sie wohl gerne? Ein Schelm, der sich dabei etwas schlechtes denkt.

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gutmensch (16.546 Kommentare)
am 19.07.2017 21:39

Kurz riskiert aus lauter Unerfahrenheit und Machtgeilheit die guten Beziehungen zu einem der besten Freunde unseres Landes.

Er sollte seinen Wahlkampf auf seine österreichischen Konkurrenten beschränken und nicht Feindbilder aus dem Ausland aufbauen wie Erdogan und andere Diktatoren.

Aber in der Innenpolitik ist er eben unbeleckt .

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 19.07.2017 22:01

Wenn die Italiener weiterwinken, ist die Freundschaft wohl nicht viel wert... zwinkern

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Vollhorst (4.973 Kommentare)
am 19.07.2017 22:03

Ebenso wie die Erststaatenregelung, die man verlogener weise nicht aufhebt oder modifiziert.

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gutmensch (16.546 Kommentare)
am 19.07.2017 22:03

Tun sie das? Hab noch nichts davon gehört.

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 19.07.2017 22:05

Ich sogar gesehen, du kommst wohl nich viel herum....

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gutmensch (16.546 Kommentare)
am 19.07.2017 22:14

Ich war heuer schon 2 x in Italien. In Süditalien sieht man sehr viele Schwarze. Im Norden kaum. Außer die Strandverkäufer. Aber die gibt es seit Jahrzehnten.

Ich vermute, dass eher du diejenige bist, die nicht viel herumkommt.

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 19.07.2017 22:31

Frag bei den ÖBB Beamten in Tirol nach... zwinkern

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 19.07.2017 22:32

Heuer Italien: bisher 3 Wo.... zwinkern

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gutmensch (16.546 Kommentare)
am 19.07.2017 22:37

In Lignano oder Dschesolo? Da sieht man überhaupt viele Asylanten, gell. 😏

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 19.07.2017 22:38

Tiefer... grinsen

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 19.07.2017 22:04

Unbeleckt? Ist das ein Hassposting von links?

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gutmensch (16.546 Kommentare)
am 19.07.2017 22:18

Brauchst du Nachhilfe in Deutsch?

Unbeleckt: Beispiel: von etwas unbeleckt sein (umgangssprachlich für von etwas nichts wissen, verstehen)

BEDEUTUNGSÜBERSICHT
keine Erfahrungen, Kenntnisse auf einem bestimmten Gebiet besitzend

Was hat das mit Hassposting zu tun?

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 19.07.2017 22:38

Du scheinst ja recht beleckt ... grinsen

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gutmensch (16.546 Kommentare)
am 19.07.2017 22:40

Na ja, sieht so aus, oder? 🤔

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fko (2.286 Kommentare)
am 19.07.2017 22:46

Hast die Hose voll?

Beste Freunde geben zurück, was sie sich ungerechtfertigt genommen haben!

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jago (57.723 Kommentare)
am 19.07.2017 22:58

Beim Kurz ist es doch gar nicht Unerfahrenheit, da ist es der Einflüsterer Busek mit seiner Wiener Bande.

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essbesteck (6.034 Kommentare)
am 20.07.2017 12:42

grinsen

aber, aber.....wiener bande......ist es nicht ´leicht hasspostoid?

"Schade findet Busek, dass Österreich bisher nicht gelungen ist, sich innerhalb der EU stärker mit seinen postkommunistischen Nachbarländern zu vernetzen."
Busek sagte
"Wir müssten uns mit den Tschechen, Polen, Slowaken und Ungarn zusammenfinden zu einer Gruppe innerhalb der EU" dies sei aber nicht gelungen
"weil die Politik von den Ressentiments gegen die Nachbarn gelebt hat".
(quelle
Haidinger: Österreich heimliche Hauptstädte)

die richtung geht ohnedies in diese richtung
österreich ninmmt an die sitzungen der V4 teil
V4 kooperiert mit israel, betreffend terrorismusbekämpfung
und
V4 hat hilfe für italien, betreffend grenzschutz angeboten.

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Pippilangstrumpf008 (2.145 Kommentare)
am 19.07.2017 23:14

Nur mal so zum Nachdenken Italien hat angedachten die Asylschmarotzer in Busse zu setzen oder Ihnen Visa auszustellen , also hat wohl nicht unserer Außenminister die guten Beziehungen auf Spiel gesetzt sondern Italien selber. Das Land das ein Abkommen unterschrieben hat die Aussengrenze Europas zu sichern die aber entweder dafür sind sie aber zu feig . Wenn sie das nicht können oder wollen dann müssen sie sich ihre Sozialschmarotzer leider behalten. Wir haben in Summe ohnehin schon mehr pro Kopf aufgenommen als Italien. Sind wie froh das wir endlich einen Außenminister und auch einen Innenminister haben die Sagen was Sache ist und nicht nur den Schwanz einziehen wie unserer BP oder unserer Pizza Kanzler

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( Kommentare)
am 20.07.2017 00:48

Auch außenpolitisch gab es doch vor Kurz wenig Probleme,
unlängst eckte der Stimmbrüchige mit Russland, mit der Türkei, mit Italien an - die Australier waren vermutlich auch nicht begeistert als Vorbilder in der Flüchtlingsfrage präsentiert zu werden...

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Ottokarr (1.719 Kommentare)
am 19.07.2017 21:04

Was schreibt in für einen stumpf !! Die Italener machen es wie seit Jahrhunderten mit ihrer doppelzüngigkeit - wollen sich selber nicht die Finger verbrennen und gehen immer den leichteren weg !! Sie sind nicht imstande ihr Land zu schützen( oder willens )und wollen anderen sagen was sie zu tun haben .😂😂 Sie brauchen jetzt wohl billige Tomaten , Erberren ...erntehelfer !! Natürlich schreibe ich das als Privatperson- als Politiker würde ich das anders schreiben - aber es ist die Wahrheit!!

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EinsameSocke (2.186 Kommentare)
am 19.07.2017 21:00

Die Italiener haben begriffen das ein Durchwinken wie vor 2 Jahren so einfach nicht mehr geht.
Nun peckt man ein wenig auf Österreich hin um von den Missstände im eigenen Lande abzulenken.
Dichtet endlich das Mittelmeer ab, nichts leichter als das und gut ist es.

Komisch warum wundert mich das nicht das die Grünen und Neos wieder mal grundsätzlich dagegen sind.

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( Kommentare)
am 21.07.2017 10:39

Bitte, wenn das "Abdichten des Mittelmeeres" sooo einfach ist: Verraten Sie uns einfach, wie es geht. Wir sind gespannt!

Oder plappern Sie nur unumsetzbaren Populismus nach?

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 19.07.2017 20:26

Die Italiener sollen endlich Juncker und Co in die Pflicht nehmen anstatt ein kleines Land wie Österreich zu schickanieren...
Die Krümmung der Gurke sollte nun wirklich abgeschlossen sein, sodass die EU Kaoazunda endlich zeigen können wofür sie eigentlich da sind - um die großen Probleme anzupacken und nicht nur bis zum Nimmerleinstag zu prolongieren...
Kapritöses schwafeln ist zu wenig!!!

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 19.07.2017 20:33

Ich streiche ein c ... grinsen

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