ROM. Italien führt die Punkte-Aufenthaltsgenehmigung für Migranten ein. Ausländer im Alter zwischen 16 und 65 Jahren, die eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, müssen ein "Integrationsabkommen" unterzeichnen, wie aus einem neu verabschiedeten Dekret der Regierung Berlusconi hervorgeht.

 Die Ausländer verpflichten sich u.a. am Italienisch-Unterricht teilzunehmen und die Verfassung zu kennen.

Punkteabzug bei Straftat

Kinder mit Migrationshintergrund, die eine italienische Schule besucht haben, müssen das Integrationsprogramm nicht unterzeichnen. Behinderte Personen und ausländische Prostituierte, die ihre Zuhälter anzeigen und sich zur Zusammenarbeit mit den Behörden entschließen, sind ebenfalls dieser Pflicht enthoben.

Wer alle vom Integrationspakt vorgesehenen Verpflichtungen erfüllt, erhält die 30 Punkte, die für die Aufenthaltsgenehmigung notwendig sind. Ausländern, die gegen die Gesetze verstoßen, werden Punkte abgezogen, was zur Rücknahme der Aufenthaltsgenehmigung führen kann. Das Punktesystem ist eine wesentliche Neuerung des Sicherheitspakets, das die Regierung Berlusconi im vergangenen Juli im Parlament durchgesetzt hat. Es gilt nur für Aufenthaltsgenehmigungen, die ab jetzt vergeben werden und nicht rückwirkend.

Die oppositionelle Mitte-Links-Allianz kritisierte das Punktesystem scharf. "Damit wird für Ausländer die Integration in Italien zu einem wahren Hürdenlauf. Dieses System wird sowohl die Migranten als auch die Italiener benachteiligen", meinte Ex-Sozialministerin Livia Turco. Sie kritisierte, dass sich die Regierung Berlusconi zu stark von der ausländerfeindlichen Linie der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord beeinflussen lasse.

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