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"Regierung des Wandels" in Rom vereidigt

Von nachrichten.at/apa, 01. Juni 2018, 16:28 Uhr
Staatspräsident Sergio Mattarella mit dem designierten Premierminister Prime Minister Giuseppe Conte Bild: REMO CASILLI (X02874)

ROM. Knapp drei Monate nach der Parlamentswahl hat Italien einen neuen Regierungschef. Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat am Freitag die neue Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte vereidigt.

Dem neuen Kabinett gehören 18 Minister an, darunter sind fünf Frauen. Sie müssen nun die Unterstützung des Parlaments gewinnen. Dort haben die Fünf Sterne-Bewegung und die rechte Lega eine breite Mehrheit der Mandate. Die Vertrauensabstimmung in beiden Kammern des Parlamentes ist für kommende Woche vorgesehen.

Der Wirtschaftsexperte Giuseppe Conte nahm am Donnerstagabend den Regierungsauftrag von Präsident Sergio Mattarella an und gab zentrale Ministerposten bekannt. Lega-Chef Matteo Salvini wird Innenminister. Der 45-jährige Mailänder, der als erster Minister seine Treue zur Republik schwor, trug bei der Angelobung eine grüne Krawatte, der Farbe seiner Partei. Der Vorsitzende der Fünf Sterne, Luigi Di Maio, führt künftig ein eigens geschaffenes Ministerium, das die Ressorts Arbeit und Industrie zusammenführt.

Das Amt des Wirtschafts- und Finanzministers übernimmt der parteiunabhängige Wirtschaftsprofessor an der römischen Universität "Tor Vergata" Giovanni Tria. Der Euro-Kritiker Paolo Savona, der von den Koalitionsparteien ursprünglich für dieses Ressort vorgesehen war, aber am Veto Mattarellas scheiterte, übernimmt das Ministerium für Europäische Angelegenheiten. Als Außenminister wurde Enzo Moavero Milanesi vereidigt, der unter anderem der Regierung des Sozialdemokraten Enrico Letta (2013-2014) angehört hatte.

Die konservative Forza Italia, Wahlverbündeter der Lega im Wahlkampf, und die Sozialdemokraten (PD), die als Wahlverlierer aus den Parlamentswahlen am 4. März hervorgegangen waren, kündigten ihre Opposition zur der neuen europakritischen Regierung an. 

Die Rechtspartei "Brüder Italiens" (Fratelli d'Italia), die ebenfalls zum Wahlbündnis aus Lega und Forza Italia gehörte, will sich beim Vertrauensvotum der Stimme enthalten.

Budget hat oberste Priorität

Sofort nach der Vertrauensabstimmung will die Regierung Conte ihre Arbeit aufnehmen. Prioritäres Ziel des Kabinetts ist es, an einem Budget für das nächste Jahr zu arbeiten, das im September vorgestellt werden muss, berichteten italienische Medien. Zudem will die Regierung ein neues Wahlgesetz verabschieden, das Italien stabilere Machtverhältnisse und die Entstehung klarer Koalitionen erleichtern soll. Das neue Kabinett will laut Lega und Fünf Sterne-Bewegung eine ganze fünfjährige Legislaturperiode im Sattel bleiben. Ob sie dazu solide genug sein wird und ob die ungleiche Allianz aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung so lang hält, werden die nächsten Wochen bereits zeigen.

"Niemand will Euro-Austritt in Italien"

Italiens neuer Wirtschaftsminister Giovanni Tria bestreitet, dass die neue Regierung in Rom einen europakritischen Kurs einschlagen werde. "In Italien gibt es keine politische Kraft, die den Euro-Raum verlassen will", sagte Tria nach seiner Angelobung im Gespräch mit Journalisten in Rom.

Putin gratulierte

Kritische Reaktionen aus den Reihen der Sozialdemokraten begleiteten die Entstehung des neuen Kabinetts. "Das neue Kabinett ist ein rechtes Populistenkabinett mit einem gefährlichen Programm für Italien", so der Interimschef der PD-Partei Maurizio Martina. Als Mischung von "Extremismus und antieuropäische Politik" bezeichnete Martina die Strategie der beiden Parteien.

Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte dem neuen Premier Conte. Er äußerte in einem Schreiben die Hoffnung, dass Conte die "Entwicklung einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Italien und Russland" fördern werde. Die Regierung Conte will sich in Europa für eine Aufhebung der Russland-Sanktionen bemühen.

Kurz will Italiens Regierung "an Taten messen"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält sich in seiner Reaktion auf die neue italienische Regierung an das bisherige "wording" seines Kabinetts: "Die neue Regierung ist an ihren Taten zu messen", erklärte Kurz am Freitag zur Angelobung des Koalitionskabinetts in Rom. Er hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit der neuen Regierung, und ergänzte, dass Österreich seine "besondere Verantwortung in Hinblick auf die Schutzfunktion für Südtirol weiterhin wahrnehmen" werde.

Erste Protestdemo

Kaum im Amt und schon ist die neue italienische Regierung um Premier Giuseppe Conte mit einer Protestkundgebung konfrontiert. Auf dem Platz Santissimi Apostoli im Herzen Roms versammelten sich Aktivisten der oppositionellen sozialdemokratischen Partei (PD) und europafreundlicher Bewegungen, um das neue Kabinett zu Respekt für Europa aufzurufen.

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16  Kommentare
16  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
jago (57.723 Kommentare)
am 03.06.2018 17:00

> "Niemand will Euro-Austritt in Italien"

Niemand hat die Absichr, eine Mauer zu bauen...

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penunce (9.674 Kommentare)
am 02.06.2018 11:35

Italien gibt den Euro den Rest!

Obwohl Italien erneute Hilfe durch die EZB/Draghi erwartet, er kauft seit 2013 zuerst um 60 Milliarden monatlich, dann 80 Milliarden monatlich und zuletzt wieder 60 Milliarden monatlich faulige Staatsanleihen auf, scheint das Ziel der neuen Regierung der Austritt aus dem Euro zu sein.

Man wird die Geldgeschenke (mit frei erfundenem Geld!) der EZB/Draghi dankend annehmen, wenn es nicht mehr kommt, dann wird man den Euro sang und klanglos verlassen!

Nach dem Brexit und nach den Schulden der gesamten EU, wird der Euro kümmerlich verenden!

Man sollte in sichere Häfen anlanden, so lange es noch Zeit ist!

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 02.06.2018 06:55

"Knallharte Migrationspolitik angekündigt"
Dieses Thema überschatttet mittlerweile die gesamt europäische Politik und solange das nicht gelöst wird, treten alle anderen Themen (leider) in den Hintergrund.

Das Thema Migrationspolitik wird mehr und mehr als ein existenzielles Problem bei den Zielländern der Einwanderung wahrgenommen - und es ist es auch.

Man sagte immer die EU hält sich an "Christlihe Grundsätze", doch leider ist das Helfen für Flüchtlinge so wie bei Ungarn- und Tschechenaufstand völlig abhanden gekommen. Jetzt redet man uns ein dass keine Fluchtgründe mehr gibt uns alle nur Wirtschaftsflüchtlinge wären. Der Nationalsmus und Faschismus feiert Auferstehung.

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betgziege (827 Kommentare)
am 01.06.2018 22:16

Um so mehr Länder aus dem Deutschen. EU Gefängniss ausbrechen um so besser ,den menschen geht es in Europa schlechter als vor 30 Jahren ...

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 01.06.2018 22:03

nach Griechenland, tut sich jetzt ein noch grösseres fass ohne boden auf. aber wenn die brüssler Bürokraten glauben, mit den Italienern das selbe spiel treiben zu können wie mit den griechen, dann irren sie gewaltig. mit der mafia ist nicht zu spassen.

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( Kommentare)
am 01.06.2018 17:49

das sind die nächsten denen ein licht aufgegangen ist.wenn es so weitergeht,zerbröselt sich die eu bald hoffentlich.

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scansafatiche (706 Kommentare)
am 31.05.2018 22:13

Es ist geschafft: Italien hat eine neue Regierung, Premierminister Conte hat gerade die Ministerliste veröffentlicht. Savona, der als Wirtschaftsminister verschmäht wurde, weil er als EU-kritisch gilt, ist auch dabei: ihm wurden ausgerechnet die EU-Agenden übertragen, das kann noch spannend werden.
Aber ehrlich gesagt: verargen kann man es den Italienern nicht, wenn sie keine allzu große Sympathie gegenüber der EU hegen. Juncker ließ ihnen zum Beispiel heute ausrichten sie sollen weniger korrupt sein und mehr arbeiten und nicht der EU Schuld an ihrer Misere geben. Sehr diplomatisch ist das nicht-höflich ausgedrückt.

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 02.06.2018 09:32

Der Junker ist ein Sargnagel der Union.Total unfähig und zu nichts zu gebrauchen!

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jago (57.723 Kommentare)
am 31.05.2018 21:47

Sie könnens nicht lassen, das Stänkern über die 5-Sternerler grinsen

NAAIIIN! Populistisch sind die altri, besonders der Berlusconi mit seinem bledn Schmäh

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Maireder (2.427 Kommentare)
am 31.05.2018 20:57

Wie überall in der EU ist das Eigenkapital auch der italienischen Banken ist viel zu niedrig. Aus dem IWF ist zu hören, dass 18 Prozent der ausgereichten Kredite nicht regelmäßig bedient werden. Diese 18 Prozent faule Kredite betragen 85 Prozent des Eigenkapitals der italienischen Banken. Über die UniCredit Italia ist auch die Bank Austria mit deren Ostgeschäften betroffen. Man muss kein Wirtschaftsprofessor sein, aber mit jeder Regierungskonstellation in Italien sehe ich schwarz für deren weiteren Verbleib im Euro. Bin gespannt was Mario Draghi dazu einfällt.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 02.06.2018 15:20

was Draghi einfällt? So wie derzeit: weiter Geld drucken ohne Rückzahlung!

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WernerKraus (938 Kommentare)
am 31.05.2018 20:37

88 Tage? Na wenn da unser linken Weltverbesserer nicht gleich wieder einen geheimen Nazicode wiederfinden zwinkern

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jago (57.723 Kommentare)
am 01.06.2018 17:59

Überall gibt es Stichwörter, die bestimmte Menschen triggern und heftig erregen aber "88" ist in Italien wohl überhaupt kein Trigger grinsen

Ich dürfte (ganz veresehentlich) mit dem 2. April, meinem Namenstag, einige Italiener zu heftigen und unnötigen Reaktionen aufgewühlt haben. Wo es doch mir nur darum gegangen ist, dass ich meinen Namenspatron für den heiligeren halte als den Franziskus, nach dem sich der Papst benannt hat. Das sagt wiederum in Österreich niemand was.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 02.06.2018 06:57

Hallo - ich bin auch einer Deiner Namenskollgen am 2. April - Franz von Paul...

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oldcharly (2.292 Kommentare)
am 31.05.2018 20:26

Sollten die SPAGETTI fresser aus der EU aussteigen so war es dass für diesen GELD Vernichtungsverein
Einziger Gr. Nachteil viele Politiker die in Ö. nicht MEHR gebraucht wurden und zur EU abgeschoben wurden bräuchten wieder neuen sinnlosen Job in Ö.

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jago (57.723 Kommentare)
am 31.05.2018 21:44

Herrlich, der Stammtisch ist wieder da grinsen

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