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Israelischer Minister empört über Mitterlehner

Von Christoph Kotanko, 05. Dezember 2015, 00:04 Uhr
Israelischer Minister empört über Mitterlehner
Vizekanzler Mitterlehner sagte seinen Besuch in Israel ab Bild: APA

WIEN. Vizekanzler verzichtete auf Treffen in Ost-Jerusalem. Minister Akunis: "Österreich wird Jerusalem nicht teilen".

Es sollte eine routinemäßige Dienstreise werden, heraus kam ein außenpolitischer Tumult.

Heute wollte Vizekanzler und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP) nach Israel reisen, um dort unter anderem eine wissenschaftliche Kooperation zu unterschreiben. Die Reise wurde – wie die OÖNachrichten bereits gestern exklusiv berichteten – kurzfristig abgesagt, weil Israels Wissenschaftsminister Ofir Akunis auf der Vertragsunterzeichnung in Ost-Jerusalem bestand. Dieser Ort ist aus österreichischer bzw. EU-Sicht besetztes Gebiet. Politische Treffen sind dort für die EU tabu.

Auf die Absage durch Mitterlehner reagierte sein israelischer Amtskollege am Freitag empört. "Österreich wird Jerusalem nicht teilen", sagte Akunis, der dem rechten Flügel der Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanyahu angehört: "Entweder das Treffen findet in Ostjerusalem statt – oder es findet nirgendwo statt."

Die österreichische Seite versucht nun, den Eklat herunterzuspielen. Ein Sprecher Mitterlehners nennt offiziell als Grund für die Reiseabsage "Terminprobleme".

"Besetztes Gebiet"

Mitterlehners Entscheidung basiert auf der langjährigen Praxis von EU-Politikern. Die Annexion Ost-Jerusalems durch Israel ist von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt worden. Ost-Jerusalem gilt völkerrechtlich als "besetztes Gebiet". Die EU hat wiederholt erklärt, dass sie Änderungen der sogenannten Grenzen von 1967 nur anerkennen wird, wenn dies das Ergebnis von bilateralen Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern sein sollte.

Österreichischen Diplomaten war die Schwierigkeit mit dem Treffpunkt von vornherein klar. Daher bemühten sich Experten um einen neutralen Treffpunkt in West-Jerusalem. Doch der 42-jährige Akunis, ein Hardliner, beharrte auf der Begegnung im Ostteil.

"Auch Wien ist nicht geteilt"

In einem Kommuniqué ließ er verlauten: "Ich respektiere Österreich, aber wenn ich die Forderung der Gäste akzeptiert hätte, wäre das so gewesen, als hätte ich die Teilung Jerusalems akzeptiert. Wir werden Jerusalem nicht teilen, genauso wie die Österreicher Wien nicht teilen werden."

Ein anderer hochrangiger Termin Mitterlehners wäre unproblematisch gewesen: Vizepremier Silvan Schalom hätte ihn in der Knesset empfangen. Das israelische Parlament liegt im politisch unbedenklichen Stadtteil Giwat Ram.

Das Klima zwischen Israel und der EU ist ohnehin angespannt. Die EU-Kommission hat die Mitgliedsstaaten aufgefordert, Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland, auf den Golanhöhen sowie in Ost-Jerusalem zu kennzeichnen. Aus europäischer Sicht sind diese Gebiete völkerrechtswidrig besetzt. Österreich hat die umstrittene Kennzeichnungspflicht von Anfang an unterstützt.

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20  Kommentare
20  Kommentare
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mitdabei (1.697 Kommentare)
am 05.12.2015 16:26

Ein Sprecher Mitterlehners nennt offiziell als Grund für die Reiseabsage "Terminprobleme"...
Können die betroffenen Politiker und Beamten nicht "mit einer Zunge sprechen"? Sind wir nun Mitglied der EU? Dann gilt die Gepflogenheit und Vorschrift. Dafür braucht niemand fadenscheinig "Terminprobleme" vorschieben.

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( Kommentare)
am 05.12.2015 16:42

Solche Sprachregelungen sind Usus, den ich bis vor Kurzem vollinhaltlich akzeptierte. Jetzt nicht mehr, und die Gepflogenheiten weichen auf.

Ganz schlecht, wenn den Haberern dort nicht die wirklichen Gründe gesagt werden… von selbst kommen die nie drauf.

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gscheidle (4.089 Kommentare)
am 05.12.2015 13:29

Was dem jüdischen Volk widerfahren ist, ist haarsträubend. Was dieses Volk einem anderen (Palästinenser) angetan hat und tut ebenfalls!

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 05.12.2015 11:58

Die EU ist ewiggestrig.

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oblio (24.740 Kommentare)
am 05.12.2015 14:47

Nein, nicht die €U
sondern Israel!

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MajaSirdi (4.833 Kommentare)
am 05.12.2015 11:51

Jetzt kommt gleich die Nazi-Keule angeflogen...

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oblio (24.740 Kommentare)
am 05.12.2015 14:48

Die trifft dich immer!
Auch, wennst dich duckst!

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 05.12.2015 09:58

Vielleicht sollte man Mitterlehner und Kurz mittel oder kurzfristig austauchen.
Der Mühlviertler glaubt halt manchmal, er ist auf einer parteuinternen oberösterreichischen ÖVP Versammlung, wenn er seine frischen lockeren Sprüche klopft.
Kurz for Vizekanzler - es muss ein Wiener sein!

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hein-tirol (1.116 Kommentare)
am 05.12.2015 09:58

Herr Mitterlehner, bleiben Sie hart und stark in der Sache. Es gibt attraktivere Länder als Israel, die man auf dem afrikanischen Kontinent besuchen kann. Was hat Israel außer Menschenrechtsverletzungen auch schon zu bieten?

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Arminius11 (573 Kommentare)
am 05.12.2015 13:04

Israel in Afrika?
Na,ja.

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Wuhei (716 Kommentare)
am 05.12.2015 08:00

Vorab, um die Antisemitismus-Plärrer zu ruhig zu stellen: ich bin Jüdin, aber keine Zionistin.

Akunis hat völlig vergessen, daß Israel und seine Leute Jerusalem schon lange geteilt haben.
Und Israel ist es, das immer wieder Krieg schürt und sich an keine Vereinbarungen hält.

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despina15 (10.066 Kommentare)
am 05.12.2015 07:32

gegenstrom-pepone-csac!!!
spitze!!!

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 05.12.2015 04:54

Ostjerusalem ist u.a. aus der Sicht des Internationalen Gerichtshofes besetztes Gebiet. Strittig ist da gar nix. Das selbe gilt für das gesamte Westjordanland, bzw. die UNO-Generalversammlung, die den Rückzug Israels seit Jahrzehnten Jahr für Jahr mit einem Stimmverhältnis von etwa 160:5 fordert. So "unumstritten" ist das Ganze also nicht.
Wenn Israel zur Weltgemeinschaft gehören will, dann sollte es sich auch UNO-Resolutionen halten und nicht auf ewig verfolgt spielen - und auch den Atomwaffensperrvertrag einmal unterzeichnen.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 05.12.2015 05:12

Gegenstrom

ja richtig ..

ein Wirtschaftsboykott ähnlich wie gegen Iran würde diese Heuschler dazu zwingen die UNO Resolution zu akzeptieren , aber daran traut sich keiner weil USA die Hand darüber hält und die Menschen unter Druck setzen würde die es verlangen .
und sollte jemand wie jetzt die Bezeichnung der Produkte verlangen wird er als Ansemitist beschimpt ...WIE IMMER !
Iran dagegen hat niemand verteidigt als ein Jahrelanger Boykott eingeführt wurde ,weil die nicht soviel LÜGEN wie die israelischen Politiker/innen .. traurig

Israel gepaart mit USA ist eine der gefährlichsten Macht ! traurig

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csac1001 (1.544 Kommentare)
am 05.12.2015 05:59

Wenn diese Trotzreaktion von Israel auf eine Kennzeichnungspflicht bleibt, wovon ich ausgehe, zeigt das doch nur wie sehr sie versuchen ihre Position mit (politischer und wirtschaftlicher) Gewalt international zu erpressen. Eine Schande.

Persönlich denke ich, dass als Folge daraus -gültig nicht nur für Israel-Palästina sondern alle besetzten Gebiete- wirtschaftlich Produkte vom Besatzer mit Importstoppen belegen, "Siedler" mit Reisebeschränkungen und Kontensperren belegen müsste.

Ich hoffe stark dass Europa stark bleiben kann und Besatzung mit ähnlicher Vehemenz wie den Terrorismus bekämpfen wird. Besatzung und Unterdrückung (international geachtet) sind die Basis des heutigen Terrors.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 05.12.2015 02:11

Die EU ist primitiv und judenfeindlich.
Lang lebe Israel!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 05.12.2015 05:04

sol3

deine Dummheit ist grenzenlos !

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gerald160110 (5.609 Kommentare)
am 05.12.2015 05:36

יחיישראל

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oblio (24.740 Kommentare)
am 05.12.2015 08:36

Gerald
Es lebt, aber wie leben Palästinenser???
Wir hier, wenn wir so mit Minderheiten umgehen
würden??
Ach ja, das hatten wir doch schon einmal!
Fortsetzung folgt???
Aus-oder Eingrenzung?? Das ist die Frage!
Mitterlehner hat richtig gehandelt!

Wenn es de facto keine gleichen Rechte
dort gibt, die Religionszugehörigkeit
macht den Unterschied, ist Demokratie
nicht einmal mehr Satire, sondern zu
einem Schimpfwort verkommen!

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rayvaughn (27 Kommentare)
am 05.12.2015 12:47

... und du bist unsagbar dumm!!!

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