Israel verbietet radikalten islamischen Zweig

Die Polizei und Agenten des inländischen Geheimdienstes Shin Bet durchsuchten zudem landesweit Büros der Islamischen Bewegung sowie von 17 mit ihr verbündeten Gruppierungen. Beschlagnahmt wurden Bargeld, Dokumente und Computer. Die Konten der Betroffenen wurden eingefroren.

Die Bewegung war 1970 gegründet worden, um sich für die Verbreitung des Islams unter den arabischen Israelis einzusetzen. Im Zuge der Friedensverträge von Oslo zerstritt sich die Organisation in den 90er-Jahren und zerfiel in einen gemäßigten Südzweig, der Israels Existenzrecht anerkennt und mit Abgeordneten im Parlament vertreten ist, sowie einen im Norden Israels aktiven Nordzweig. Letzterer lehnt die Osloer Verträge ab, boykottiert die Nationalwahlen und wurde nun verboten.

Der Nordzweig der Islamischen Bewegung fahre seit Jahren eine "Kampagne der Anstiftung zur Gewalt", erklärte die israelische Regierung. Diese Kampagne basiere auf der "Lüge, dass die Al-Aksa-Moschee in Gefahr sei und auf falschen Anschuldigungen, Israel wolle der Moschee schaden und den Status quo ändern". Dies habe zu einem "deutlichen Anstieg der Spannungen auf dem Tempelberg" geführt.

Seit Anfang Oktober wird die Region von einer Welle der Gewalt erschüttert, bei der bereits zwölf Israelis und 82 Palästinenser getötet wurden. Die israelische Regierung macht die Islamische Bewegung schon seit Jahren für Unruhen auf dem Tempelberg verantwortlich - Auslöser der jüngsten Gewaltwelle war unter anderem ein Streit um die Nutzungsrechte auf dem Tempelberg in Jerusalem. Der Ort ist Juden wie Muslimen heilig.

Der Anführer des radikalen Teils der Bewegung, Raed Salah, kritisierte das Verbot und sprach von einer "ungerechten und inakzeptablen" Maßnahme. Er sei gemeinsam mit zwei anderen Vertretern in Haifa auf die Polizeistation gerufen worden, erklärte der sunnitische Geistliche. Er bleibe aber mit Stolz Präsident der Bewegung und werde alles tun, um gegen die Maßnahme vorzugehen.