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Israel dreht den Palästinensern den Geldhahn zu

12. April 2014, 00:04 Uhr
Israel dreht den Palästinensern den Geldhahn zu
Höchst umstrittener israelischer Siedlungsbau in Ost-Jerusalem. Bild: Reuters

JERUSALEM. Totale Verwirrung im Nahen Osten: Hinter den Kulissen versuchen Israelis und Palästinenser unter US-Vermittlung, den bisher erfolglosen Friedensprozess doch noch zu retten.

Gleichzeitig nimmt Jerusalem die Palästinenser finanziell in die Zange – und hat Sanktionen angekündigt.

Konkret wird Israel die für die Autonomiebehörde eingesammelten Steuern auf Eis legen. Außerdem setzt Israel seine Beteiligung an der Erschließung eines Gasfelds vor Gaza aus. Zudem sollen Bankeinlagen von Palästinensern in palästinensischen Finanzeinrichtungen gedeckelt werden.

Die Schweiz bestätigte gestern den von Israel scharf kritisierten Beitritt Palästinas zu den Genfer Konventionen formell. Als Verwahrstaat der Genfer Konventionen wird die Schweiz alle anderen der mehr als 190 Unterzeichnerstaaten formell über den Beitritt Palästinas informieren.

Die vier Konventionen, die Teil des humanitären Völkerrechts sind, fordern unter anderem den Schutz der Zivilbevölkerung in besetzten Gebieten durch die jeweilige Okkupationsmacht. Untersagt ist demnach auch die Umsiedlung von Bürgern der Besatzungsmacht in die okkupierten Gebiete. Genau das macht Israel aber mit seiner umstrittenen Siedlungspolitik.

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3  Kommentare
3  Kommentare
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( Kommentare)
am 12.04.2014 07:50

sie sind und bleiben gierige gierhälse - wen wunderdts dass sie so unbliebt und gehasst werden...sie haben nichts gelernt nichts dazugelernt...

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( Kommentare)
am 12.04.2014 00:33

"...den bisher erfolglosen Friedensprozess doch noch zu retten ..."

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 12.04.2014 11:31

aufschrei der eu und amiland?

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