Irans Parlament verbietet Kontrollen in Militäranlagen
TEHERAN. Die Atomverhandlungen, die am 30. Juni abgeschlossen werden sollen, könnten durch diesen Beschluss gestört werden.
Störfeuer für die Verhandlungen über ein endgültiges Atomabkommen mit dem Iran: Das von konservativen Hardlinern dominierte Parlament in Teheran hat gestern ein Gesetz zur Sicherung der "atomaren Rechte" des Landes verabschiedet. Darin sind explizit Inspektionen von Militäranlagen verboten – was zu Komplikationen nach einem Abschluss der internationalen Verhandlungen führen könnte. Damit ist auch ein Machtkampf zwischen moderater Regierung und Parlament ausgebrochen.
Der Text verbietet Inspektionen in "militärischen oder sensiblen nichtatomaren Einrichtungen", was aber den Kern der westlichen Forderungen berührt.
Präsident Hassan Rohani hatte Inspektionen etwa durch die Atomenergiebehörde IAEO nicht kategorisch abgelehnt, soweit sie im Voraus mit dem Iran koordiniert würden. Teheran könne damit die friedlichen Absichten seines Atomprogramms unter Beweis stellen, argumentierte er.
Rohanis Sprecher Mohammed Bagher Nobakht sagte gestern, das vom Parlament beschlossene Gesetz widerspreche einem Verfassungsartikel, wonach die Verantwortung für die Verhandlungen über ein Atomabkommen nicht beim Parlament und nicht bei der Regierung selbst liegt, sondern beim Obersten Nationalen Sicherheitsrat. Dieser wiederum wird vom geistlichen Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei kontrolliert. Und Parlamentspräsident Ali Larijani betonte unlängst, das Parlament werde kein Abkommen blockieren, das der Ayatollah befürworte.
Der oberste geistliche Führer hat freilich kürzlich unmissverständlich klargestellt: "Wir haben gesagt, dass wir keine Inspektionen durch irgendwelche Ausländer erlauben werden. Wir werden eine solche Unverschämtheit nicht zulassen."
Teheran will bis zum 30. Juni mit den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland eine endgültige Einigung zur Beilegung des Atomkonflikts erreichen. Der Verhandlungsendspurt beginnt in wenigen Tagen in Wien.
die Iraner machen das Leben SELBER schwer ! tz tz tz